"Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen", sagte Ramelow.Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa/dpa

Thüringen: Rot-Rot-Grün spricht heute mit CDU – FDP: Ramelow ist alles andere als harmlos

Epoch Times17. Februar 2020 Aktualisiert: 17. Februar 2020 10:48
Vertreter von Linken, SPD und Grünen erörtern mit der CDU einen Ausweg aus der Regierungskrise. Verhilft die CDU dem Linken Bodo Ramelow doch noch ins Amt? Fast zur selben Zeit wird Thüringens AfD-Chef Höcke auf einer ganz anderen Bühne erwartet.

Knapp zwei Wochen nach dem Debakel bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl wollen Vertreter von Linken, SPD und Grünen heute in Erfurt mit CDU-Abgeordneten über Auswege aus der Regierungskrise sprechen.

Die Christdemokraten lehnen es bislang ab, den früheren Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) aktiv in das Amt des Regierungschefs mitzuwählen.

Ramelow will sich erneut einer Ministerpräsidentenwahl stellen, wenn es für ihn eine Mehrheit ohne AfD-Stimmen gibt – dafür sind mindestens vier Stimmen von CDU oder FDP nötig.

Den Christdemokraten verbietet ein Bundesparteitagsbeschluss jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken. Linke, SPD und Grüne kommen im Parlament in Erfurt zusammen aber nur auf 42 Stimmen, für eine absolute Mehrheit wären 46 Stimmen nötig.

Die Ministerpräsidentenwahl Anfang Februar hatte bundesweit für Empörung gesorgt. Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich wurde im dritten Wahlgang mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Regierungschef gewählt. Drei Tage später trat der 54-Jährige zurück und ist seitdem geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Die CDU hatte zuletzt durchblicken lassen, sich bei einer neuen Wahl womöglich zu enthalten, so dass Ramelow im dritten Wahlgang die dann nötige relative Mehrheit erhalten könnte.

Ramelow bereit für Zugeständnisse

Ramelow war zuletzt auf die CDU zugegangen. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird.“

Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für eine geordnete Neuwahl frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den Etat für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

„Auch eine Vereinbarung für Neuwahlen müssen wir zusammen treffen“, betonte Ramelow im dpa-Gespräch. Für eine Auflösung des Thüringer Landtags sind 60 der 90 Stimmen nötig. Rot-Rot-Grün hat zusammen 42 Stimmen, die CDU 21 und die FDP 5.

Teuteberg findet Ramelow alles andere als harmlos

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg übte scharfe Kritik an dem früheren Ministerpräsidenten. „Bodo Ramelow handelt dem Ernst der Lage nicht angemessen und heizt durch inflationären Gebrauch von Begriffen wie Faschismus und Staatskrise die Stimmung an, statt zur Beruhigung und Lösung beizutragen“, sagte sie den „Welt“ (Montag).

Obwohl er keine eigene Mehrheit hat, hat er sich vorschnell zur Wahl gestellt. Er ist auch nicht so harmlos und moderat, wie es häufig heißt. Während er nicht zimperlich ist, unseren Rechtsstaat als „Schnüffelstaat“ verächtlich zu machen, wenn ihm eine Gerichtsentscheidung in eigener Sache nicht passt, lehnt er für das SED-Regime den Begriff Unrechtsstaat ab.

Gerade als Brandenburgerin entsetzt mich dieses Verhalten und Kalkül, denn es spielt mit Gefühlen und spaltet. Anstand und Leistung von Menschen in der DDR gab es in Privatleben und Beruf trotz und nicht wegen des politischen Systems. Der berechtigte Stolz darauf ist kein Argument dafür, die erschwerten Bedingungen von Diktatur und Planwirtschaft zu verharmlosen.

AfD sieht sich als politischen Felsen

Die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, erklärte hingegen, ihre Partei sei nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen „zum politischen Felsen geworden, an dem die etablierten Parteien wie Nussschalen zerschellen“.

Dafür verdiene der Thüringer AfD-Partei- und -Fraktionschef Björn Höcke „höchsten Respekt“, sagte Weidel auf einem Sonderparteitag der AfD Baden-Württemberg in Böblingen, auf dem sie zur Landesvorsitzenden gewählt worden war.

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Höcke wird an diesem Montag nahezu zeitgleich (18.40 Uhr) zu dem Vierergespräch in Erfurt beim 200. Protestmarsch der Pegida-Bewegung in Dresden erwartet.

Dagegen regt sich breiter Protest. Unter dem Motto „Demokratie braucht Rückgrat“ riefen am Sonntag die Kreisverbände der Dresdner CDU und FDP sowie die Sächsische Bibliotheksgesellschaft (SäBiG) zur Kundgebung auf.

Unterstützt wird die Demonstration vom Landesverband Sachsen der Jüdischen Gemeinden, den Kirchen sowie als Privatpersonen unter anderem von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), dem Dresdner Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und dem neuen Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU). (dpa/nh)

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