Haushalt
Trotz Milliardenlochs: Kabinett soll Haushalt beschließen
Das politische Berlin hat aufgeatmet, als sich die Ampelspitze Anfang Juli auf einen Haushalt einigte. Doch der enthält noch Fragezeichen – und soll trotzdem jetzt in den Bundestag. Gleichzeitig soll der Nachtragshaushalt für 2024 beschlossen werden.
Die drei Spitzen der Ampelkoalition haben tagelang um den Haushalt gerungen – doch noch immer klafft eine Milliardenlücke. (Archivbild)
Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Bundesregierung soll in dieser Woche ihren heftig umkämpften Etat für das kommende Jahr auf den Weg bringen. Danach geht der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er kurz vor Jahresende beschlossen werden soll.
Bis dahin will die Ampelkoalition aber noch acht Milliarden Euro auftreiben, die aktuell als Lücke in den Plänen klaffen. Gelingt das nicht, muss unter Umständen noch einmal verhandelt werden.
Die Bundesregierung prüfe aktuell verfassungsrechtlich und wirtschaftlich mehrere Maßnahmen, um diese Lücke zu schließen, heißt es im Ministerium von Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Unter anderem geht es darum, ob milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn und die Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden können. So würde das Geld nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Sollten die Prüfungen negativ ausfallen, muss die Ampelkoalition womöglich noch einmal neu über Sparmaßnahmen beraten.
Auch Nachtragshaushalt für 2024 soll beschlossen werden
Ebenfalls beschließen soll das Kabinett einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Insgesamt will der Bund 2024 damit 50,3 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Das sind 11,3 Milliarden Euro mehr als ursprünglich geplant.
Die Schuldenbremse wird trotzdem eingehalten, denn sie erlaubt dem Bund wegen der schwächeren Konjunktur höhere Kredite. In dem Entwurf wird auf eine „anhaltende Wachstumsschwäche“ verwiesen.
Mit den zusätzlichen Schulden sollen unerwartet stark gestiegene Ausgaben gedeckt werden. Laut Entwurf des Nachtragshaushalts geht es dabei vor allem um „Mehrbedarfe“ bei der Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) sowie „Mindereinnahmen aus dem europäischen Emissionshandel“ im Umfang von insgesamt 10,4 Milliarden Euro.
Ausgaben gestiegen
Zudem steigen auch die Ausgaben für das Bürgergeld stärker als noch beim Beschluss des regulären Haushalts erwartet. Die schwächere Wirtschaftsentwicklung schlage sich auf dem Arbeitsmarkt nieder, heißt es im Entwurf des Nachtragshaushalts.
„Wegen zusätzlicher Leistungsberechtigter sowie höheren Zahlungsansprüchen der Bedarfsgemeinschaften werden Mehrausgaben in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro in der Grundsicherung für Arbeitsuchende abgebildet.“
Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Lindner hatten sich Anfang Juli nach wochenlangem Ringen geeinigt, 2025 die Schuldenbremse einzuhalten und dafür Ausgaben umzuschichten. Während der Gespräche galt der Fortbestand der Ampelkoalition als gefährdet. (dpa/dts/red)
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