Verfahren gegen Landrat wegen Verletzung der Impfpriorität eingestellt

Die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern hat ein Verfahren gegen den Landrat des Donnersbergkreises wegen der Verletzung der Impfpriorität während der Corona-Pandemie eingestellt. Es sei kein Impfstoff unterschlagen worden, teilte die Behörde am Montag mit.

Ins Rollen gekommen war der Fall Ende Februar. Damals teilte Landrat Rainer Guth (parteilos) laut Medienberichten mit, dass er und weitere Funktionsträger seit Januar geimpft seien.

Zu diesem Zeitpunkt wurden Menschen aus der höchsten Priorisierungsgruppe laut Vorgaben der Ständigen Impfkommission geimpft. Dazu gehörten damals unter anderem über 80-Jährige sowie Menschen, die in einem engen Kontakt zu vulnerablen Gruppen standen. Soweit bekannt, gehörte Guth nicht dazu. Vielmehr seien die Impfdosen übrig geblieben und hätten ansonsten entsorgt werden müssen.

Als Folge der Berichte erstatteten mehrere Menschen Strafanzeige. Einen Straftatbestand, der die Verletzung der Impfpriorität zum Gegenstand habe, gebe es allerdings nicht, erklärte die Staatsanwaltschaft. Daher sei nur Unterschlagung in Betracht gekommen. Diese setze aber voraus, dass der Impfstoff einem bestimmten Berechtigten entzogen worden wäre. Dies sei beim Landrat und den weiteren Funktionsträgern jedoch nicht der Fall.

Begründete Ausnahmen von der festgelegten Impfreihenfolge seien von der Impfverordnung des Bundesgesundheitsministeriums zugelassen. Eine Rettung des Impfstoffs vor der Vernichtung könne eine solche Ausnahme begründen, weil die schnelle Impfung möglichst vieler Menschen im Interesse der Pandemiebekämpfung sei. Ziel der Verordnung sei es gewesen, eine Vernichtung von Impfstoff zu vermeiden.

Zu Jahresbeginn war auch der Oberbürgermeister von Halle an der Saale unter Beschuss geraten. Bernd Wiegand (parteilos) hatte eingeräumt, bereits im Januar eine Impfung gegen das Coronavirus erhalten zu haben, obwohl er laut den Priorisierungsvorgaben noch nicht an der Reihe war. Auch mehrere Stadträte und Mitglieder des Katastrophenstabs wurden geimpft. Gegen Wiegand läuft ein Disziplinarverfahren. Anfang April suspendierte der Stadtrat von Halle ihn deswegen vom Amt. (afp/dl)