Spaniens sozialistische Regierung scheitert mit Haushaltsplan

Epoch Times13. Februar 2019 Aktualisiert: 13. Februar 2019 13:17
Das spanische Parlament hat den Haushaltsentwurf der Regierung abgelehnt. Damit steigt das Risiko von Neuwahlen.

Spaniens sozialistische Minderheitsregierung ist am Mittwoch mit ihrem Haushaltsplan gescheitert. Das Parlament in Madrid lehnte den Entwurf für das Budget mit 191 zu 158 Stimmen ab. Nach Ansicht vieler Kommentatoren könnte dies zu vorgezogenen Neuwahlen führen.

Selbst verschiedene Termin Ende April oder Ende Mai sind schon im Gespräch. Ministerpräsident Pedro Sánchez war erst im Juni 2018 und erstmals in der Geschichte des spanischen Parlamentarismus per Misstrauensvotum zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er bekam damals 180 von 350 Stimmen, obwohl seine Partei nur über 84 Sitze im Parlament verfügt.

Sánchez musste daher auf die Duldung durch Unidos Podemos, PNV und verschiedene separatistische Parteien setzen.

Druck bekam er zuletzt auch von der Straße: Zehntausende hatten in den letzten Tagen gegen die sozialistische Regierung demonstriert, unter anderem weil sie zu nachgiebig in den Verhandlungen mit Katalonien sein soll. (dts)

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