London stellt Einwanderungsregeln für Europäer nach "No Deal"-Brexit vor
Online-Anträge und Sicherheitsüberprüfungen zur Grenzsicherung: London verabschiedet vorsorglich ein Gesetz über Einreisebedingungen für EU-Bürger nach einem harten Brexit.
Symbolbild.
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Die britische Regierung hat Regeln für künftige Einwanderer aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nach einem möglichen vertragslosen Brexit vorgestellt.
Bürger aus EU-Staaten, den EWR-Mitgliedsstaaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz können dann eine auf drei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis beantragen, wie das britische Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Die Regel soll vom Zeitpunkt eines möglichen ungeregelten Brexit bis zum Ende des Jahres 2020 gelten.
Online-Anträge, Prüfungen und Punktesystem zur Grenzsicherung
Bürger aus den betreffenden Staaten und deren nahe Angehörige können die Anträge den Angaben zufolge übers Internet stellen. Anschließend werde die Identität der Antragsteller überprüft, auch eine Sicherheitsüberprüfung solle stattfinden. Die neuen Vorschriften sollen für Menschen gelten, die längere Zeit in Großbritannien leben und arbeiten wollen. Kurzaufenthalte fallen demnach nicht unter die Neuregelung.
Mit den Plänen verfolgt das britische Innenministerium nach eigenen Angaben zwei Ziele. Zum einen soll die Einwanderung von Fachkräften sichergestellt werden. Zum anderen wolle die Regierung die „Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen“, sagte Innenministerin Priti Patel. Mittelfristig plant die Regierung nach eigenen Angaben zudem die Einführung eines Punktesystems für Einwanderer.
Der britische Regierungschef Boris Johnson will mit aller Macht zum 31. Oktober aus der EU austreten – egal ob mit oder ohne Abkommen. Gegen seinen erklärten Willen verabschiedeten die Abgeordneten im Londoner Unterhaus einen Gesetzentwurf, der einen Brexit ohne Abkommen mit der EU verhindern soll. (afp)
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