"Weißrussland wird alles tun, was die Flüchtlinge wollen"
Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko hat den an der Grenze seines Landes zu Polen ausharrenden Flüchtlingen und Migranten überraschend einen Besuch abgestattet.
Frankreich und Italien unterzeichnen Freundschaftsvertrag
Frankreich und Italien haben einen bilateralen Vertrag über eine verstärkte Zusammenarbeit unterzeichnet. Das als Quirinal-Vertrag bezeichnete Abkommen ist dem Elysée-Vertrag zwischen Frankreich und Deutschland nachempfunden.
Baerbock will Dialog mit Lukaschenko
Die Grünen-Chefin und künftige Außenministerin Annalena Baerbock will mit Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko sprechen - wenn auch nicht unbedingt persönlich.
„Jetzt ist dann auch mal die Zeit der Stabilität angesagt“
Der CDU-Vorsitz sei keine Vorentscheidung über die Kanzlerkandidatur, meint Norbert Röttgen. Der Außenpolitiker will zunächst einmal die Phase der Unsicherheit überwinden.
Ampel-Koalitionsvertrag steht - Parteien müssen zustimmen
Die wesentliche Hürde für die Bildung der ersten bundesweiten Ampel-Koalition ist genommen. Der Koalitionsvertrag ist ausgearbeitet. Doch werden ihn die drei Parteien SPD, Grüne und FDP absegnen?
Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP biegen auf die Zielgerade. Ihr Ziel, dass die erste bundesweite Ampelkoalition bis Weihnachten stehen soll, scheinen sie zu erreichen.
Mecklenburg-Vorpommern noch stärker bei Nord Stream 2 engagiert
Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern ist stärker in die Bemühungen zur Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 involviert als bisher bekannt.
EU-Vertreter reisen für "technische Gespräche" über Rückführungen nach Minsk
EU-Vertreter reisen für "technische Gespräche" über die Rückführung von Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Minsk.
Schleichende Enteignung mit dem Segen des Staates
Der Staat greift der Mittelschicht immer stärker in die Taschen. Ultraniedrige Zinsen in Kombination mit einer deutlich gestiegenen Teuerung helfen den Staaten, ihre Schulden weg zu inflationieren – auf Kosten der Sparer. Immer mehr Ökonomen warnen vor einer verschärften Form der Finanzrepression.
EU schickt Polen und Ungarn blaue Briefe in Rechtsstaats-Streit
Im Rechtsstaats-Streit mit Polen und Ungarn erhöht die EU-Kommission den Druck: Aus Brüssel sollten noch am Freitag blaue Briefe an die Regierungen in Warschau und Budapest gehen, wie aus einer EU-Quelle verlautete, die Angaben des Online-Portals Politico bestätigte.
AfD fordert Polizeimaßnahmen gegen „Massenmigration über Polen“
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Weißrussland mehr Hilfe von Deutschland bekommt.
"Höchste Zeit" - Landkreise fordern Corona-Impfpflicht in Pflegeheimen
Es sei "höchste Zeit" für die rasche Einführung einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen, fordern die Landkreise. Eine Entscheidung erhoffen sie sich von einem Krisentreffen.
Union und Ampel streiten über Corona-Gesetzespläne
"Wir sind in einer Notlage" - das sagt angesichts der derzeitigen Corona-Lage nicht nur RKI-Chef Wieler. Doch noch streiten die Ampel und die Union über Gesetzespläne zu Gegenmaßnahmen.
Merz will Teil seines Führungsteams für die CDU vorstellen
Am Abend wurde erwartungsgemäß der Wirtschaftsexperte Friedrich Merz als Kandidat für die Mitgliederbefragung zum Vorsitz nominiert. Mit Spannung wird erwartet, wen er als Generalsekretär vorschlägt.
Weitere Airline stoppt wegen Migranten an EU-Grenze Flüge nach Minsk
Wegen der Flüchtlingskrise an der polnisch-belarussischen Grenze hat eine weitere Airline ihre Flüge nach Minsk eingestellt.
Verdi-Chef fordert Ampel zu Korrektur bei Corona-Notlage auf
Kanzlerin und Union sind gegen ein Auslaufen der epidemischen Notlage, auch in den Ländern wächst Widerstand. Nun fordert das SPD-nahe Gewerkschaftslager die werdende Ampel zur Korrektur auf.
Als CDU-Chef will Braun Merz eine "prominente Rolle" anbieten
Kanzleramtschef Helge Braun hat angekündigt, die CDU umfassend zu modernisieren, sollte er Parteichef werden.
Bundesverfassungsgericht feiert Präsidentenwechsel in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat am Freitag in Karlsruhe mit einem Festakt seinen Präsidentenwechsel begangen.
RKI will massive Einschränkungen - Kretschmer warnt vor "humanitärer Katastrophe"
Das Robert Koch-Institut ruft auch Geimpfte dazu auf, sich besser zu schützen. Sachsens Regierungschef Kretschmer warnt vor einer "humanitären Katastrophe".
Dänische Königin setzt viertägigen Staatsbesuch in Berlin fort
Die dänische Königin Margrethe II.
Scholz kündigt Ministerpräsidentenkonferenz an und appelliert: "Lassen Sie sich impfen"
Nächste Woche soll eine Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Lage beraten. Das kündigte Olaf Scholz im Bundestag an. Er sprach sich auch für 3G am Arbeitsplatz aus und forderte die Bürger auf, sich impfen zu lassen.
US-Abgeordnete besuchen Taipeh - Peking verärgert
Die Kommunistische Partei Chinas hat den Besuch einer Delegation von US-Abgeordneten in Taiwan scharf kritisiert.
Deutschland kündigt weitere 50 Millionen Euro für Klimafinanzierung an
Die Bundesregierung hat bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow eine Erhöhung ihrer Hilfen für ärmere Länder angekündigt.
Berliner Senat bereitet 2G-Regelungen vor
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.
USA setzen Bund bei Nord Stream 2 unter Zugzwang
Die USA haben offenbar Deutschland und andere Verbündete in den vergangenen Tagen über diplomatische Kanäle vor der Gefahr einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine gewarnt.
Zehntausende bei Demo in Glasgow erwartet - Thunberg redet
An Ankündigungen mangelt es dem Weltklimagipfel nicht. Doch Aktivisten zweifeln, dass diesen auch große Taten folgen werden. In Scharen wollen sie nun ihren Protest auf die Straßen von Glasgow tragen.
Habeck dringt auf Wiedereinführung kostenloser Schnelltests
Grünen-Chef Robert Habeck dringt wegen der erneuten Zuspitzung der Corona-Lage auf eine Wiedereinführung kostenloser Schnelltests.
Indien will klimaneutral werden - in 49 Jahren
Indien strebt erst bis 2070 Klimaneutralität an.
"Stromautobahn" nach Großbritannien soll Handel vereinfachen
Großbritannien braucht Strom aus dem Ausland, auch weil es den heimischen Preis endlich drücken will. Und hier kommt Deutschland ins Spiel.
G20 für Deal zur globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen
Immer wieder werden Unternehmensgewinne in Steueroasen verlagert. Nun haben sich auch die führenden Wirtschaftsmächte für eine globale Reform der Unternehmenssteuer ausgesprochen.
