Olaf Scholz und Jens Spahn im Bundestag.Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP via Getty Images

Scholz kündigt Ministerpräsidentenkonferenz an und appelliert: „Lassen Sie sich impfen“

Epoch Times11. November 2021 Aktualisiert: 11. November 2021 11:19
Nächste Woche soll eine Ministerpräsidentenkonferenz über die Corona-Lage beraten. Das kündigte Olaf Scholz im Bundestag an. Er sprach sich auch für 3G am Arbeitsplatz aus und forderte die Bürger auf, sich impfen zu lassen.

Am 18. November soll es nach längerer Pause wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Corona-Lage geben. Darüber sei er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einig, sagte Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag im Bundestag. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus begrüßte das geplante Spitzengespräch, zu dem die Unions-Ministerpräsidenten schon lange bereit gewesen seien.

„Es wird in der nächsten Woche ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder geben“, sagte Scholz in der Debatte über den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes. Dabei sollten Bund und Länder über die Umsetzung der Corona-Schutzmaßnahmen sprechen. Vor allem SPD-Ministerpräsidenten hatten sich bisher skeptisch zu einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz geäußert.

Scholz äußerte sich in der Debatte besorgt über die wie schon im vergangenen Winter wieder drastisch steigenden Zahlen. „Auch wenn die Lage anders ist, weil so viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut“, sagte der SPD-Politiker, der von der geplanten Ampel-Koalition im Dezember zum Bundeskanzler gewählt werden soll. Grund sei, dass „nicht genügend Bürger von der Impfmöglichkeit bisher Gebrauch gemacht haben“, und deshalb „müssen wir weiter vorsichtig sein“.

Konkret gelte das für das Fortgelten der Maskenpflicht – es müsse aber auch zusätzliche Maßnahmen geben, „damit wir durch diesen Winter kommen“. Besonders wichtig sei eine neue Impfkampagne, auch für Drittimpfungen. Dafür sollten auch Impfzentren wieder öffnen, „auch mit Mitteln des Bundes finanziert“. Scholz sagte: „Lassen Sie sich impfen! Es ist wichtig für Ihre Gesundheit, und es ist wichtig für unser Land.“ Zudem warb Scholz für strengere Testregeln in Pflegeheimen, aber auch die von den Ampel-Parteien geplante generelle Einführung der 3G-Regel am Arbeitsplatz.

Bei Restaurant-, Theater- oder Kinobesuchen solle möglichst 2G gelten, „die Möglichkeit dafür schaffen wir jetzt“, sagte Scholz weiter. Allerdings müssten diese Regeln auch konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Zudem bekräftigte Scholz, dass es wieder „die Möglichkeit kostenloser Tests für alle Bürgerinnen und Bürger“ geben werde – wie schon von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) angekündigt.

Scholz rief in der Debatte auch die Oppositionsparteien dazu auf, dem neuen Infektionsschutzgesetz zuzustimmen. „Ich fände es schön, wenn es parteiübergreifend getragen wird“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Brinkhaus wirft Ampel „völlig falsches Signal“ in Corona-Politik vor

Allerdings gibt es aus der Union Kritik an dem von den Ampel-Parteien geplanten Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wodurch der Katalog möglicher Corona-Maßnahmen eingeschränkt wird. Brinkhaus sagte: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese epidemische Notlage verlängert wird“.

Mit der Beendigung der epidemischen Notlage setze die Ampel „das völlig falsche Signal“, sagte er. „Sie sagen den Leuten: Es ist nicht mehr so schlimm. Im Gegenteil: Wir müssen den Menschen sagen, Ihr müsst noch achtsamer sein.“

Die epidemische Notlage als Rechtsinstrument für Corona-Eindämmungsmaßnahmen sei in der aktuell schwierigen Infektionslage unverzichtbar, sagte Brinkhaus. Der Entwurf der Ampel nehme den Ländern „Handlungsoptionen, um gegen diese Krise vorzugehen“.

Dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz warf Brinkhaus vor, in seiner Rede nicht über das Ende der epidemischen Notlage gesprochen zu haben. „Das war mehr eine Zustandsbeschreibung als eine kraftvolle politische Aussage“, sagte Brinkhaus zu Scholz‘ Rede. „Hier ist nicht sauber geliefert geworden. Es ist dünn, was Sie da aufgeschrieben haben.“ (afp/dts/oz)



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