Flüchtlingsstreit
EU-Vertreter reisen für "technische Gespräche" über Rückführungen nach Minsk
UN-Außenbeauftragter Josep Borrell in New York, 20. September 2021.
Foto: ANGELA WEISS/AFP via Getty Images
EU-Vertreter reisen für „technische Gespräche“ über die Rückführung von Migranten aus dem polnisch-belarussischen Grenzgebiet nach Minsk. Das Treffen „hat nichts mit einer Anerkennung des Regimes zu tun und hat nichts mit Verhandlungen zu tun“, betonte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Brüssel. „Aber wir müssen die Kommunikationskanäle offen halten.“
Eine Abordnung des Europäischen Auswärtigen Dienstes soll demnach mit Minsk darüber beraten, wie die Rückführungen erleichtert werden können. Die EU wirft Lukaschenko vor, unter falschen Versprechungen Migranten nach Belarus gelockt zu haben, um sie illegal in die EU zu schleusen. Im Grenzgebiet zu Polen sitzen derzeit tausende Menschen fest. Brüssel zufolge will Lukaschenko damit Rache für EU-Sanktionen üben. Der belarussische Staatschef weist die Vorwürfe zurück.
Belarus hat inzwischen mit der Rückführung von Migranten begonnen. Am Dienstag verließen nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100 Menschen über den Minsker Flughafen das Land. Die Frage nach den Zielorten der Flüge ließ der Vertreter des Innenministeriums unbeantwortet. Er sagte jedoch, dass die Botschaften mehrerer Länder – darunter Syrien und Irak – Rückführungsflüge für Bürger organisierten, die „sich in einer schwierigen Situation“ befänden.
Die EU ist hinsichtlich möglicher Kontakte zu Lukaschenko gespalten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche zweimal mit Lukaschenko telefoniert. Dies war von Polen und der im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja scharf kritisiert worden. (afp/dl)
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