Corona-Impfpass.Foto: iStock

Berliner Senat bereitet 2G-Regelungen vor

Epoch Times7. November 2021 Aktualisiert: 7. November 2021 18:08
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

18:06 Uhr: Zeitung: Berliner Senat bereitet 2G-Regelungen vor

Der Berliner Senat plant laut einem Zeitungsbericht die Einführung von sogenannten 2G-Regeln. „2G wird vorbereitet“, sagte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) am Sonntagnachmittag dem „Tagesspiegel“. Näher zu den Maßnahmen äußerte sie sich aber nicht. Auch ein Sprecher Kalaycis und die Senatskanzlei wollten dem Blatt zufolge dazu zunächst keine Aussagen treffen.

Eine Einführung der 2G-Regelungen könnte laut „Tagesspiegel“ womöglich zum Ende der Woche erfolgen. Derzeit gilt in Berlin, dass etwa Betreiber von Restaurants oder Veranstalter selbst entscheiden können, ob sie den Zutritt zu ihren Innenräumen vollständig gegen das Coronavirus Geimpften, von einer Corona-Erkrankung Genesenen und negativ auf das Virus Getesteten (3G) erlauben oder nur noch Geimpften und Genesenen (2G).

In Berlin waren – wie auch bundesweit – die Corona-Zahlen zuletzt deutlich gestiegen.

16:30 Uhr: FDP schließt Impflicht grundsätzlich aus

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat eine Impflicht grundsätzlich ausgeschlossen. „Eine Impfpflicht wird es mit der FDP nicht geben, weder für die gesamte Bevölkerung noch in bestimmten Berufen. Das halte ich für eine gefährliche Debatte“, sagte Wissing dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).

Wenn man sich einmal darauf verständigt habe, dass es keine Impfpflicht geben werde, bringe es nichts, ständig neu darüber zu diskutieren. „Das zerstört Vertrauen und damit auch das so wichtige Verantwortungsbewusstsein“, sagte Wissing. Eine Überlastung des Gesundheitssystems sieht Wissing nicht. „Die Pandemiepolitik muss vor allem eine Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden, so dass allen eine medizinische Versorgung garantiert werden kann. Das ist bisher gelungen“, sagte er.

Die medizinische Versorgung der Bürger sei gesichert. Wissing sprach sich dagegen für die Wiedereinführung der Bürgertests aus. „Das Ende der kostenlosen Bürgertests war offensichtlich ein Fehler“, sagte er. Die Entscheidung gehe nun nach hinten los, da man mit weniger Tests in den Winter gehe und damit weniger Sicherheit habe.

„Es wäre besser, jetzt die Bürgertests wieder einzuführen, weil man auf diese Art genauere Informationen über das Infektionsgeschehen und damit mehr Schutz erhält“, forderte Wissing. Die Grünen sind ebenfalls für eine Wiedereinführung der kostenlosen Tests, die SPD ist dagegen.

15:40 Uhr: Lauterbach für 2G anstatt Impfpflicht

Eine Corona-Impflicht sollte und wird auch nach den Worten des SPD-Politikers Karl Lauterbach „nicht kommen“. Stattdessen fordere er eine 2G-Regelung, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Gleichzeitig rief Lauterbach die Bundesländer auf, „so schnell wie möglich zu handeln“.

Sie hätten jetzt schon die rechtlichen Voraussetzungen für 2G, sagte Lauterbach, der sich selbst als klarer Befürworter dieser Regelung bezeichnet. 2G bedeutet, dass nur Geimpfte und Genesene bestimmte näher zu definierende Dinge tun können, und ein negativer Test nichts mehr bringt. Lauterbach hat als im Grunde einfacher SPD-Bundestagsabgeordneter, der aber gleichzeitig auch Epidemiologe ist, während der Pandemie eine hohe Bekanntheit erlangt.

Für die SPD verhandelt er in den Ampe-Gesprächen das Thema Gesundheit und macht sich Hoffnung, in einer neuen Regierung Minister zu werden. Insider schätzen seine Chancen allerdings als relativ gering ein, da er SPD-intern nicht sonderlich populär ist, was unter anderem sein unsicherer Listenplatz bei der Bundestagswahl anschaulich belegt.

13:20 Uhr: Österreich meldet deutlichen Anstieg bei Impfungen gegen das Coronavirus

Angesichts ansteigender Corona-Zahlen und den ab Montag verschärften Maßnahmen nimmt die Zahl der Impfungen in Österreich deutlich zu. Allein am Samstag seien fast 32.000 Menschen geimpft worden, jeder dritte davon zum ersten Mal, meldete die Nachrichtenagentur APA am Sonntag unter Berufung auf Angaben des Gesundheitsministeriums. Einschließlich der Auffrischungsimpfungen habe es in der vergangenen Woche 213.000 Impfungen gegeben – so viele wie zuletzt Anfang August.

Insgesamt holten sich den Angaben zufolge am Samstag 10.488 Österreicher ihre Erstimpfung, 17.113 Menschen erhielten eine Booster-Impfung. Allerdings habe es schon am Freitag – also noch vor der offiziellen Ankündigung der ab Montag verschärften Regeln – einen deutlichen Anstieg der Impfungen gegeben, betonte APA.

Ab Montag gilt für die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens in Österreich die 2G-Regelung: Der Besuch von Restaurants, Friseuren oder Veranstaltungen ab 25 Gästen ist dann nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt. Bei der Arbeit sollen weiterhin auch Tests möglich sein.

Allerdings sollen für eine vierwöchige Übergangsfrist eine erste Impfdosis in Verbindung mit einem negativen PCR-Test ebenfalls anerkannt werden. Der „Grüne Pass“ soll demnach nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gültig sein, um die Menschen zu einer Auffrischungsimpfung zu bewegen. Nur etwa 65 Prozent der österreichischen Bevölkerung sind vollständig geimpft.

12:09 Uhr: Städte- und Gemeindebund für 2G bei Weihnachtsmärkten und Karneval

Der Städte- und Gemeindebund wirbt bei Weihnachtsmärkten und Karnevalsveranstaltungen für die 2G-Regel. Diese Events würden „ja regelmäßig von privaten Veranstaltern durchgeführt“ und es stehe diesen frei, „von vorneherein auf 2G-Regeln zu setzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Clubs oder Kneipen praktizierten dies vielfach bereits jetzt, um ihren Besuchern Sicherheit zu geben.

Landsberg nannte es nachvollziehbar, wenn ein Bundesland mit hohen Inzidenzen und niedriger Impfquote wie Sachsen die 2G-Regel anordne. „Das kann eine Wirkung entfalten und wird hoffentlich manchen Zweifler dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen.“

Der Hauptgeschäftsführer rief zum Ausbau der Impfstrategien auf. „Dazu gehören beispielsweise mobile Impfteams für Seniorenheime oder für Menschen, die zuhause gepflegt werden“, sagte er. „Dies kann aber bedeuten, wie bereits teilweise praktiziert, in kleineren Impfzentren unkomplizierte Angebote zu machen. Das muss nicht nur für die Erst- und Zweitimpfungen gelten, sondern auch für die Booster-Impfungen, die zunehmend nachgefragt werden.“

Maskenpflicht, Abstand und Hygienemaßnahmen würden auch in diesem Winter das öffentliche Leben in Deutschland prägen, sagte Landsberg voraus. „Denn Corona ist offenbar gekommen, um zu bleiben und vom Normalzustand sind wir immer noch weit entfernt.“

10:54 Uhr: Grüne erwägen nun doch schärfere Corona-Regeln

In der Debatte um eine Nachfolgeregelung für die „epidemische Notlage“ hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt strengere Regeln ins Gespräch gebracht. „Die sich rasant verschärfende Corona-Situation ist dramatisch, wir müssen dringend handeln“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Bund und Länder brauchen eine rechtssichere Grundlage, beschlossen aus der Mitte des Bundestages, um die notwendigen Maßnahmen ergreifen zu können.“

Weil die Impfquote noch nicht hoch genug sei, würden mindestens Maske und Abstand in diesem Winter weiter zum Alltag gehören. „Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben“, forderte Göring-Eckardt. „Wir wollen mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden.“

Für Pflegeheime regte Göring-Eckardt eine Impfung als Zugangsvoraussetzung an. Bewohner, Pflegekräfte und Besucher müssten regelmäßig getestet werden – „auch die, die geimpft oder genesen sind“, sagte sie. „Und wo das nicht reicht, sollten wir über die Notwendigkeit eines Impfnachweises diskutieren.“ Zugleich forderte Göring-Eckardt eine Verschärfung der Corona-Regeln in Unternehmen und an Schulen. „Wir brauchen einen konsequenten Schutz am Arbeitsplatz – Tests müssen angeboten, aber auch angenommen werden“, sagte sie.

Außerdem müssten schnell die kostenfreien Bürgertests wieder zur Verfügung gestellt werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin. Die FDP ist auch für die Wiedereinführung kostenloser Tests, die SPD dagegen. Alle drei verhandeln derzeit eine Ampel-Koalition.

8:19 Uhr: Österreich vermeldet höchste Corona-Zahlen seit Pandemie-Beginn

In Österreich sind innerhalb von 24 Stunden so viele Corona-Fälle registriert worden wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Es seien 9943 positiv Getestete gemeldet worden, teilten die Behörden am Samstag laut der Nachrichtenagentur APA mit. Der bisherige Höchstwert stammte vom 13. November 2020, damals waren 9586 Ansteckungen registriert worden.

Damit sprang die Zahl der Fälle innerhalb einer Woche um mehr als 60 Prozent nach oben. Am Samstag vergangener Woche waren 6102 neue Fälle gemeldet worden. Angesichts des deutlichen Anstiegs der Ansteckungszahlen in den vergangenen Tagen hatten die österreichische Regierung und Vertreter der einzelnen Regionen am Freitagabend beschlossen, die Corona-Maßnahmen deutlich zu verschärfen.

Ab Montag gilt den Beschlüssen zufolge für die meisten Bereiche des öffentlichen Lebens die 2G-Regelung: Der Besuch von Restaurants, Friseuren oder Veranstaltungen ab 25 Gästen ist dann nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubt. Bei der Arbeit sollen weiterhin auch Tests möglich sein.

Allerdings sollen für eine vierwöchige Übergangsfrist eine erste Impfdosis in Verbindung mit einem negativen PCR-Test ebenfalls anerkannt werden. Der „Grüne Pass“ soll demnach nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gültig sein, um die Menschen zu einer Auffrischungsimpfung zu bewegen.

7:33 Uhr: US-Justiz legt Bidens Impfvorgaben für große Unternehmen auf Eis

Die von US-Präsident Joe Biden geplanten strikten Corona-Impfvorgaben für große Unternehmen liegen vorerst auf Eis. Ein Bundesberufungsgericht suspendierte am Samstag die ab Januar geplanten neuen Regeln. Zur Begründung hieß es, dass die von den Gegnern der Maßnahme vorgebrachten Argumente annehmen ließen, dass es unter anderem „schwere verfassungsmäßige Probleme“ geben könnte. Deshalb sei die Anordnung der Regierung vorerst „suspendiert“, die Angelegenheit solle nun genauer untersucht werden.

Die Biden-Regierung hatte eigentlich beschlossen, dass Beschäftigte in Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern bis zum 4. Januar vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein müssen – oder sich von diesem Tag an einmal pro Woche einem Corona-Test unterziehen müssen. Mehrere Gegner der Maßnahme zogen in Eilverfahren vor Gericht, unter ihnen vor allem der Bundesstaat Texas. Die dort regierenden Republikaner sind gegen jegliche Impfpflicht.

7:17 Uhr: NRW-Ministerpräsident will Gratis-Tests für Geimpfte und Genesene

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat kostenlose Corona-Tests für Geimpfte und Genesene gefordert und hofft, dass sich die Corona-Lage auch ohne eine Impfpflicht für Pflegepersonal unter Kontrolle bringen lässt. „Die hohen Infektionszahlen unter Ungeimpften führen zu immer mehr Durchbrüchen auch bei den Geimpften“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Und weiter: „Kostenlose Schnelltests jedenfalls für Geimpfte und Genesene würden es da auch Menschen mit kleinem Geldbeutel leichter machen, ihre Familien, den Freundeskreis und sich selbst noch besser zu schützen, ohne den Anreiz zum Impfen auszusetzen. Auch darüber sollten wir mit dem Bund reden.“

Auf eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte angesprochen, sagte Wüst, tüchtige Pfleger müssten „heute sprichwörtlich mit Gold aufgewogen werden“. Auch ihnen habe die Politik zugesagt, dass es keine Impfpflicht geben soll. „Ich hoffe sehr, dass wir die Lage auch ohne solchen Zwang unter Kontrolle halten können, zumal die allermeisten ja geimpft sind.“ Gleichzeitig appellierte Wüst an die Pflegekräfte, sich regelmäßig auf Corona zu testen. „Regelmäßige Tests für Pflegepersonal sind jedenfalls enorm wichtig. Schnelltests sind längst problemlos verfügbar und können ohne großen Aufwand vor Schichtbeginn gemacht werden.“

7:00 Uhr: Ärztekammer will schnelle Wiedereinführung kostenloser Bürgertests

Die Bundesärztekammer fordert eine schnelle Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests. Das Ende der Kostenübernahme für Corona-Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Bund und Länder sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren.

Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in Innenräumen brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote, um die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen. „Die Neuregelung muss jetzt schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November“, verlangte Reinhardt.

Da das Virus auch von Geimpften weiterverbreitet werden könne, forderte der Präsident der Bundesärztekammer zudem „eine funktionierende und flächendeckende Teststrategie für alle, also auch für Geimpfte“. In Regionen mit hohen Inzidenzen sollte etwa für Teilnehmer von risikoreichen Veranstaltungen wie Clubbesuchen zusätzlich zur 2G-Regelung ein negativer Schnelltest obligatorische Zutrittsvoraussetzung sein. Reinhardt mahnte jedoch: Wirkungsvoll seien flächendeckende Tests nur, „wenn die 3G und 2G-Regeln konsequent angewandt und natürlich auch kontrolliert werden“.

Bestenfalls werde das Testergebnis unmittelbar in die CovPass-App oder die Warn-App eingespeist. „Dies würde die Überprüfung durch Ordnungsämter und Betreiber von Restaurants und anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens deutlich vereinfachen.“

6:00 Uhr: Göring-Eckardt will „Impfnachweis“ für Pflegeheime

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt über Corona-Infektionen in Pflegeheimen geäußert und eine Impfung als Zugangsvoraussetzung ins Gespräch gebracht. Bewohner, Pflegekräfte und Besucher müssten „regelmäßig getestet werden, auch die, die geimpft oder genesen sind“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Und wo das nicht reicht, sollten wir über die Notwendigkeit eines Impfnachweises diskutieren.“

Zugleich forderte Göring-Eckardt eine Verschärfung der Corona-Regeln in Unternehmen und an Schulen. „Wir brauchen einen konsequenten Schutz am Arbeitsplatz – Tests müssen angeboten, aber auch angenommen werden“, sagte sie. „Angesichts der großen Zunahme von Infektionen bei Kindern und Jugendlichen ist es ein Fehler, bei hohen Infektionszahlen auf Masken im Unterricht zu verzichten.“ Göring-Eckardt nannte die Corona-Situation „dramatisch“ und rief zum dringenden Handeln auf.

„Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben“, sagte sie. Der Bund wolle mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. „Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden.“ Zudem forderte sie, schnell die kostenfreien Bürgertests wieder zur Verfügung zu stellen.

+++ 6. November +++

16:50 Uhr: Ex-Verfassungsrichter fürchtet Polarisierung in der Pandemie

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, zeigt sich besorgt über die Polarisierung der Gesellschaft in der Pandemie. „Es tauchen in neuem Gewand alte Muster wieder auf: eifernde Züge eines Glaubenskampfes, der Andersdenkende nicht als nur mehr Gegner, sondern als Feind betrachtet und mit Hass verfolgt“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Es gäbe auch Anzeichen einer Identitätskrise.

„Globale Themen und nationale Interessen stoßen aneinander. Neue Strategien der Identifikation, etwa Diversitätsmodelle, wollen für Toleranz werben, können aber, wenn sie kulturkämpferisch auftreten, zur Meinungsspaltung beitragen. Dann kommen noch die sozialen Netzwerke hinzu, die die Blasenbildung erleichtern.“

Di Fabio verteidigte die Künstleraktion „allesdichtmachen“, die sich gegen die Corona-Abwehrmaßnahmen der Bundesregierung wendete. „Ich habe die Meinung der Künstler nicht geteilt, ihre Kampagne zeigte keine Urteilskraft und musste als zynisch empfunden werden. Doch die Kritik daran war teilweise ohne Maß, zielte in einigen Fällen auf die Personen oder sprach von `Unverschämtheit`, so als ginge es um Majestätsbeleidigung oder Unsittlichkeit“, sagte Di Fabio der „Welt am Sonntag“.

14:16 Uhr: Mediziner beklagen zunehmende Angriffe wegen Corona-Impfungen

Ärzte in Deutschland sehen sich nach Angaben von Fachverbänden zunehmend Angriffen wegen der Verabreichung von Corona-Impfungen ausgesetzt. Attacken wie die gegenwärtigen seien vor wenigen Jahren noch undenkbar gewesen, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) laut Vorabmeldung vom Samstag. „Das macht etwas mit einem.“

Reinhardt sieht die Entwicklung als Teil einer „Hysterisierung der Gesellschaft“, unter der nun das medizinische Personal in den Praxen leiden müsse. Auch der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, beklagte im Gespräch mit der Zeitung, dass gerade impfkritische Menschen Arztpraxen zunehmend als „Instrument der Politik“ wahrnehmen würden.

Der Präsident der Ärztekammer Berlin, Peter Bobbert, sagte der „FAS“, es gehe um Bedrohungsszenarien, „die wir in dieser Form und Häufigkeit noch nie erlebt haben“. Ihn erreichten sehr viele Nachrichten von Ärzten, die um Hilfe bitten würden, weil sie Drohbriefe erhielten oder ihre Adressen in sozialen Netzwerken gepostet würden, zusammen mit Ankündigungen wie „Wir kriegen dich“.

13:00 Uhr: Intensivmediziner wollen Wiedereröffnung der Impfzentren

Die deutschen Intensivmediziner positionieren sich gegen die Hausärzte und begrüßen die von der Gesundheitsministerkonferenz geschaffene Möglichkeit, allen vollständig Geimpften eine Booster-Impfung anzubieten – ebenso wie eine Wiedereröffnung der Impfzentren.

„Das Beispiel Israel zeigt eindeutig, dass Booster-Impfungen das alles Entscheidende sind, um die vierte Welle zu bekämpfen“, sagte Gernot Marx, Präsident der Deutschen Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Aus Sicht der Intensivmedizin sei dies trotz der fehlenden Stiko-Empfehlung die absolut richtige Entscheidung.

„Booster-Impfungen sind das wichtigste Mittel, um die Pandemie wieder in den Griff zu bekommen“, sagte Marx. Aus medizinischer Sicht empfehle er jedem vollständig Geimpften eine zusätzliche Booster-Impfung. Wichtig sei es auch, Strukturen zu schaffen, um Booster-Impfungen zügig durchführen zu können.

„Die Wiedereröffnung der Impfzentren würde das sehr viel sicherer machen“, so Marx weiter. „Ich denke, wir müssen diese Maßnahme diskutieren.“ Deutschland befinde sich in einem ebenso rasanten Anstieg der Fallzahlen wie vor einem Jahr. „Mir macht das größte Sorgen. Wir müssen umgehend handeln.“

Der Deutsche Hausärzteverband hatte die Pläne schon im Vorfeld der Gesundheitsministerkonferenz kritisiert. Einerseits ist der Verband damit unzufrieden, dass nun jedermann sofort seine Drittimpfung einfordern kann, andererseits wollen die Ärzte dieses Geschäft aber auch nicht an die Impfzentren verlieren. Eine gestreckte Verteilung, sodass sie die Nachfrage alleine bedienen können, wäre den Hausärzten am liebsten.

9:23 Uhr: Lauterbach rät von Weihnachtsfeiern und Karneval ab

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach hat die Beschlüsse der Gesundheitsminister begrüßt und die Bevölkerung zu mehr Vorsicht aufgerufen. „Es ist gut, dass die Booster-Impfungen zunächst vor allem für die besonders gefährdeten Gruppen vorgehalten werden“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Es brauche aber mehr zur Brechung der vierten Welle.

„Diese wird wahrscheinlich die letzte große Welle der Pandemie sein, kann aber noch sehr viele Menschenleben kosten.“ Daher sei es wichtig, dass die Menschen vorsichtiger werden, sagte Lauterbach. „Dazu gehört, möglichst auf betriebliche Weihnachtsfeiern in Innenräumen zu verzichten, an Weihnachten in kleineren Gruppen zu feiern und nicht zum Karneval zu gehen“, so der SPD-Politiker.

Dass es erneut zu einem Herunterfahren des öffentlichen Lebens kommen könnte, hält Lauterbach jedoch für unrealistisch. „Es wird keinen Lockdown mehr geben, daher müssen wir auf 2G setzen“, sagte er. „Diese Regelung sollte am besten in allen Bereichen greifen, die nicht wie Lebensmittelgeschäfte oder Drogerien zum täglichen Bedarf gehören.“

Zudem brauche es viel strengere Kontrollen der 2G- und 3G-Regeln, forderte Lauterbach. Mit Blick auf die Schulen rief er die Schüler zu freiwilligen Schutzmaßnahmen auf – denn nahezu alle Bundesländer haben inzwischen die Maskenpflicht im Unterricht aufgehoben, auch NRW. „Ich halte es für medizinisch geboten, dass Kinder ihre Maske im Unterricht tragen, auch wenn Länder die Pflicht abgeschafft haben, was ich für einen Fehler halte“, sagte Lauterbach.

8:10 Uhr: Verfassungsschutz warnt vor „radikaleren Corona-Leugnern“

Der Präsident des thüringischen Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor einer „zunehmenden Radikalisierung der Szene der Corona-Leugner“ gewarnt. Vor geplanten neuen Protesten sogenannter Querdenker an diesem Samstag in Leipzig sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die vierte Welle, die Diskussion über Booster-Impfungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen wie die Ausweitung von 2G-Regelungen können zu einem neuen Push für die Szene führen.“

Kramer verwies darauf, dass dies über Demonstrationen hinaus auch in Internet-Kommentaren zu erkennen sei. „Wir erleben im ganzen Land Pöbeleien, Beleidigungen, tätliche Angriffe und ultraaggressives Verhalten“. Das gehöre mittlerweile bundesweit zur Tagesordnung. Die vierte Welle der Pandemie sowie „Kommunikationsdefizite und Widersprüche der Politik etwa zu den Booster-Impfungen“ führten dazu, dass sich die Szene bestätigt fühle und „weiter angeheizt“ werde.

Am Samstag will eine Gruppe namens „Bewegung Leipzig“ in der sächsischen Großstadt gegen Corona-Maßnahmen demonstrieren. Ursprünglich hatte sie 3000 Teilnehmer angemeldet. Wegen der Entwicklung der Pandemie in Sachsen sind jedoch nur 1000 Teilnehmer erlaubt. Zudem soll es eine ganze Reihe von Gegendemonstrationen geben. Die Polizei hat sich auf einen Großeinsatz vorbereitet. Vor einem Jahr waren in Leipzig mehr als 20 000 Menschen bei einer „Querdenken“-Demonstration auf der Straße.

8:07 Uhr: Braun wirft Scholz Verantwortungslosigkeit in Corona-Politik vor

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Verantwortungslosigkeit in der Corona-Politik vorgeworfen. Braun machte Scholz in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ dafür verantwortlich, dass die SPD in Bund und Ländern sich einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgrund der wieder zugespitzten Corona-Lage verweigere. Regierungssprecher Steffen Seibert bekräftigte am Freitag in Berlin, die geschäftsführende derzeitige Bundesregierung sei zu einem solchen Bund-Länder-Treffen bereit.

Braun sagte nun mit Blick auf Scholz: „Dass er aus Rücksicht auf seine Ampel-Verhandlungen momentan eine Bund-Länder-Besprechung trotz der Höchststände bei den Corona-Zahlen verweigert, das finde ich beispielsweise für einen zukünftigen Kanzler verantwortungslos.“ Zwar ist Scholz für die Einberufung eines solchen Treffens formal gar nicht zuständig. Allerdings hatten SPD-Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass sie eine gemeinsame Konferenz derzeit nicht für erforderlich halten. Dies schreibt Braun offensichtlich auch Scholz zu.

7:12 Uhr: Stiko-Mitglied erwartet Empfehlung zu Kinder-Impfung im Dezember

Martin Terhardt, Mitglied der Ständigen Impfkommission, rechnet mit einer Empfehlung für Kinder-Impfungen im Dezember. „Die Zulassungsbehörde hat angekündigt, dass sie bis irgendwann im Dezember braucht, bis diese Zulassung kommt oder auch nicht kommt“, sagte er dem Nachrichtensender „Welt“. Und weiter: „Ich denke sie wird kommen. Und wir in der Stiko werden halt auch jetzt im Laufe des Novembers anfangen dieses Thema zu beraten.“

Es werde „sicherlich eine schwierige Beratung“, weil die Datenlage zu diesen Impfungen bisher auch nur klein sei – vor allem, was seltene Risiken angeht – „aber es wird dazu sicherlich eine Stellungnahme in welcher Richtung auch immer im Dezember auch von der Stiko geben“, so Terhardt.

7:00 Uhr: Krankenhausgesellschaft: Keine bundesweite Überlastung in Kliniken

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sichert jedem schwerkranken Patienten in Deutschland eine intensivmedizinische Behandlung zu. „Die Corona-Lage in den Kliniken ist angespannt, aber wir haben aktuell keine bundesweite Überlastung“, sagte er der „Bild“ (Samstagausgabe). „Jeder Schwerkranke, der eine intensivmedizinische Behandlung braucht, wird diese absehbar auch bekommen – möglicherweise nicht im benachbarten Krankenhaus, dann aber im nächst gelegenen.“

Noch sei das Regelsystem „nicht flächendeckend reduziert“, so Gaß. Wegen der steigenden Patientenzahlen würden die Kliniken nun aber beginnen, planbare, nicht lebensnotwendige Operationen zu verschieben. Die Behandlungs-Zusage gelte auch für Thüringen, so Gaß. Mit Blick auf die Aussagen von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), wonach Ungeimpfte keine Garantie mehr bekämen, in Thüringen behandelt zu werden, widersprach Gaß und sagte: „Eine Behandlung hängt selbstverständlich nicht vom Impf-Status ab.“

6:50 Uhr: Österreich führt bundesweit 2G-Regel ein

In Österreich gilt angesichts steigender Infektionszahlen künftig bundesweit die 2G-Regel. Dies sei überall da der Fall, wo vorher die 3G-Regel galt, sagte Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Freitagabend. „Das heißt bei Gastronomie, Hotellerie, körpernahen Dienstleistern, Besuchen in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen gilt 2G, also genesen oder geimpft“, so der ÖVP-Politiker.

Ebenso seien Veranstaltungen ab 25 Personen betroffen. Einfach geimpfte könnten vier Wochen lang mit einem PCR-Test ebenfalls als Person mit 2G-behandelt werden, so der Kanzler. Am Arbeitsplatz gelte weiterhin 3G, jedoch nur noch mit einem PCR-Test. „Das Ganze dient als starker Anreiz, dass Menschen sich impfen gehen. Das ist unser großes Ziel“, sagte er. Man müsse die Impfquote nach oben bekommen. Man wolle nicht spalten, aber habe die „Verantwortung, die Menschen in unserem Land zu schützen“, argumentierte der österreichische Bundeskanzler.

+++ 5. November +++

16:50 Uhr: Sachsen führt ab Montag landesweit 2G-Regel ein

Angesichts der steigenden Corona-Zahlen führt Sachsen landesweit die 2G-Regel ein. Ab Montag haben zu Innenräumen von Gaststätten sowie zu anderen Veranstaltungen in Innenbereichen nur noch Geimpfte und Genesene Zugang, wie Landessozialministerin Petra Köpping (SPD) am Freitag in Dresden sagte. Das Landeskabinett beschloss dazu eine neuen Corona-Verordnung, die bis zum 25. November gilt. Das betrifft auch Großveranstaltungen.

Bislang galt 2G – Einlass nur für Geimpfte und Genesene – in Sachsen als Optionsmodell. Kinder und Jugendliche sowie Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sollen demnach von einer verschärften 2G-Regelung weiter ausgenommen sein.

In Sachsen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz aktuell bei 385,7 und damit deutlich über dem Bundesschnitt von knapp 170. Nur Thüringen hat eine noch geringfügig höhere Inzidenz.

14:25 Uhr: Pfizer will Notfallzulassung für neue Corona-Pille beantragen

Der Pharmakonzern Pfizer will eine Pille zur Behandlung von Corona-Infektionen entwickelt haben, die erst nach Einsetzen von Symptomen eingenommen wird. Das teilte der Konzern am Freitag mit.

Die Pille hat den Namen „Paxlovid“ und Pfizer will „so bald wie möglich“ eine Notfallzulassung bei der US-Arzneimittelbehörde FDA beantragen. Schwere Krankheitsverläufe sollten mit der neuen Corona-Pille verhindert werden, so die Angaben des Herstellers Pfizer.

Die britische Arzneimittelbehörde MHRA hatte am Donnerstag erstmals eine Tablette zur Behandlung von Covid-19 zugelassen.

14:00 Uhr: 3G-Regel im Bundestag gilt vorerst bis Jahresende

Der Bundestag tagt im Plenum und in den Ausschüssen vorerst bis Jahresende unter Beachtung der sogenannten 3G-Regel. Eine entsprechende Allgemeinverfügung werde in Kürze in Kraft treten, teilte die Pressestelle des Deutschen Bundestags am Freitag mit.

Wer den Plenarsaal und die Pressetribünen sowie die Westlobby und die Ausschusssäle betritt, muss demzufolge „stets einen aktuellen 3G-Nachweis“ bei sich führen, also geimpft, genesen oder tagesaktuell getestet sein.

Der Bundestag tritt das nächste Mal am kommenden Donnerstag zusammen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die erste Beratung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze anlässlich der Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

11:45 Uhr: Frankreich: Corona-Pass kann bis zum Sommer eingesetzt werden

Das französische Parlament hat den Einsatz des umstrittenen Corona-Passes bis zum Sommer 2021 ermöglicht. Die Nationalversammlung stimmte am Freitag endgültig über ein entsprechendes Gesetz ab. Die Opposition hatte der Regierung „Gesundheits-Autoritarismus“ vorgeworfen. Sie kritisierte zudem, dass die Regelung bis nach der Präsidentschaftswahl gelte. Dadurch verschaffe sich die Regierung einen „Freibrief“ für ihre Gesundheitspolitik.

Das Gesetz verschärft außerdem die Strafen für Impfpass-Betrug: Die Weitergabe eines Impfpasses zu betrügerischen Zwecken wird künftig mit 750 Euro bestraft. Die Fälschung eines Impfpasses kann mit bis zu fünf Jahren Haft und 75.000 Euro bestraft werden. Neu ist auch, dass Schulleiter den Impfstand der Schüler abfragen können.

In Frankreich muss der Gesundheitspass für viele Veranstaltungen und an vielen öffentlichen Orten vorgelegt werden. Mit einem QR-Code auf Papier oder auf dem Telefon lassen sich der Impfstand, eine Genesung von Covid-19 oder ein Corona-Testergebnis anzeigen.

10:05 Uhr: Grüne wollen Ungeimpfte „identifizieren“

Der Ampel-Verhandler Janosch Dahmen (Grüne) fordert eine bessere Datenlage mit Blick auf den Impffortschritt in verschiedenen Bevölkerungsgruppen. „Es gehört zu den großen Ärgernissen dieser Pandemie, dass die Datenlage im Moment einfach sehr, sehr schlecht ist“, sagte Dahmen in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.

Deswegen müsse man nun „dringend“ dafür sorgen, dass „wir identifizieren, wer noch ungeimpft ist und wo wir gezielt mit der Impfkampagne Erstimmunisierung noch durchführen, um wirklich voranzukommen“.

Zudem übte Dahmen scharfe Kritik an der Corona-Kommunikation des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU): „Fahrlässig ist das hin und her der Kommunikationsstrategie des geschäftsführenden und scheidenden Bundesgesundheitsministers, der immer wieder – ja schon im Sommer – in Aussicht gestellt hat, zu sagen, die epidemische Lage von nationaler Tragweite bräuchte es gar nicht und es sei alles geregelt.“

Das Konstrukt der epidemischen Lage sei außerdem „an verschiedenen Stellen nicht rechtssicher und löchrig“. Deswegen sei es richtig, so Dahmen, dass die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag für eine neue Rechtssicherheit sorgten: „Was wir jetzt tun, ist eine neue Rechtsgrundlage zu schaffen, um 2G, um Maskenpflicht, um Testpflichten auch wirklich über den gesamten Winter bis ins Frühjahr vernünftig und zuverlässig abzusichern“, sagte Dahmen.

9:40 Uhr: Patientenschützer fordern Anrecht auf Gratis-Prüfung der Corona-Immunität

Patientenschützer fordern ein Anrecht der Bürger auf kostenlose medizinische Kontrolle ihrer Immunität gegen das Virus. „Ein gesetzlicher Anspruch für alle Versicherten zur Überprüfung des Immunstatus ist überfällig“, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag.

Derzeit würden die dafür notwendige Blutuntersuchung nicht von den gesetzlichen Krankenkassen getragen, kritisierte er. Darüber hinaus bemängelte Brysch das derzeitige Fehlen medizinischer Grenzwerte, „ab wann eine dritte Impfung notwendig ist“.

In der Debatte um eine Impfpflicht für Pflegekräfte sprach sich Brysch erneut gegen eine solche Maßnahme aus. Grund sei, „dass sich auch Geimpfte und Genesene mit Corona infizieren und das Virus unbemerkt an die Pflegebedürftigen weitergeben“ könnten.

Daher brauche es vielmehr eine bundesweit geltende tägliche Testpflicht für Personal und Besucher in den Pflegeheimen. Zwei Tests pro Woche, wie jetzt von der Politik vorgeschlagen, „reichen hier nicht aus“.

6:40 Uhr: Soziale Dienste strikt gegen Impfpflicht für Pflegekräfte

Private Pflege- und Altenheime haben sich vehement gegen eine Impfpflicht für Pflegekräfte ausgesprochen und Kritik an der Booster-Kampagne geübt. „Für eine Verpflichtung zur Impfung gibt es keine rechtliche Grundlage“, sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Die aktuelle Diskussion um eine Impfpflicht für Pflegekräfte lenkt davon ab, dass versäumt wurde, die Booster-Impfungen schnell und flächendeckend umzusetzen, wie wir es seit Wochen fordern.“

Meurer zufolge sind die fehlenden Auffrischungsimpfungen der wesentliche Grund für Impfdurchbrüche. „Der bpa hat immer für eine hohe Impfbereitschaft geworben, und unsere Mitgliedsunternehmen werben vor Ort weiter um jeden einzelnen Impfwilligen“, sagte er dem RND. „Wir erläutern immer wieder aufs Neue, dass jeder geimpfte Mitarbeiter das Risiko für sich und in den Einrichtungen senkt und Leben schützt.“

6:29 Uhr: Spahn will Testpflicht in Pflegeheimen – aber keine Impfpflicht

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) spricht sich für eine Testpflicht in Alten- und Pflegeheimen – aber gegen eine entsprechende Impfpflicht aus. „Ich werde dafür werben, dass wir eine Testpflicht in Alten- und Pflegheimen per Bundesgesetz einführen“, sagte Spahn am Donnerstag den ARD-Tagesthemen. Es sei ihm unverständlich, dass Menschen, die mit Kranken und Pflegbedürftigen arbeiten, wenn sie sich selbst nicht impfen lassen, „diese ja auch unnötig ein Stück ins Risiko bringen“.

Er sei bei einer allgemeinen Impfpflicht aber „sehr zurückhaltend“, auch weil er erlebe, „dass da viele Spannungen in der Gesellschaft sind beim Thema Impfen“. Seine Sorge sei, „dass bei einer verpflichtenden Impfung aus Spannungen Spaltungen werden“.

Spahn möchte für alle Auffrischungsimpfungen anbieten. Das diese Booster-Impfung „einen echten Unterschied macht für den Impfschutz“ sehe man erst mit den Daten aus Israel. Dort sei es gelungen, so die 4. Welle zu brechen. Deshalb sei „mehr Tempo beim Boostern“ gefragt, so der Gesundheitsminister.

Auf die Frage, ob es wieder ein Weihnachten in kleinem Kreis geben könnte, antwortete Spahn, das entscheide sich in den nächsten Wochen. Für Geimpfte und Genesene werde es jedoch keine Einschränkungen geben. Es sei durch die Impfungen „jetzt viel mehr Alltag möglich als sonst bei diesen Inzidenzen“. Und weiter: „Ich kann ihnen noch nicht sagen, wie das wird an Weihnachten“. (dts/dpa/afp/red)



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