Staatsanwalt verklagt Elon Musk wegen Millionenlotterie
Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia geht rechtlich gegen Elon Musks 1-Million-Dollar-Verlosung an registrierte Wähler vor. Die Aktion soll gegen Lotterie- und Verbraucherschutzgesetze verstoßen.
US-Präsidentenwahl beginnt: Stimmabgabe in Virginia, South Dakota und Minnesota möglich
In drei US-Staaten ist seit Freitag den 20.September die Briefwahl möglich. Virginia und Minnesota gelten als Hochburgen der Demokraten, doch in letztgenanntem hat Kamala Harris in den vergangenen Wochen laut Umfragen kräftig an Zuspruch eingebüßt.
Harris, Walz und Obama „elektrisieren“ Parteitag der Demokraten - CNN: „Stil wichtiger als Substanz“
Jetzt kennt jeder Kamala Harris. Blieb sie als Vizepräsidentin in den vergangenen vier Jahren eher im Hintergrund, trug der einer Las-Vegas-Show gleichende Parteitag der US-Demokraten entscheidend dazu bei, sie vor allem bei heimischen Wählern bekannt zu machen. Welche Erkenntnisse hat der Parteitag jedoch wirklich gebracht?
Wahlkampf für Harris: Wissenswertes zum Demokraten-Parteitag
Parteitage im US-Wahljahr sind üblicherweise große Spektakel. Bei den Demokraten ist mit Kamala Harris und Tim Walz in diesem Wahlkampf vieles anders. Großes Aufsehen ist trotzdem zu erwarten.
Bidens Rückzug und die 96-Millionen-Dollar-Frage
Seit der Empfehlung von US-Präsident Joe Biden, seine Vizepräsidentin Kamala Harris gegen Donald Trump ins Rennen zu schicken, laufen in den USA die Telefone und Spendenkonten heiß. Ein weiterer demokratischer Gegenkandidat könnte den Zugriff auf Dutzende Millionen Dollar an Wahlkampfgeldern erschweren.
Biden bricht Wahlkampf ab - positiv auf Corona getestet
Als wäre das Wahljahr in den USA nicht schon aufreibend genug, muss Joe Biden nun einen Besuch in Nevada vorzeitig beenden – wegen Corona. Zugleich reißen die Rückzugsforderungen nicht ab.
Oberstes US-Gericht: Trump darf an Vorwahlen teilnehmen
Trumps Gegner argumentieren, dass dieser wegen seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol nicht noch einmal Präsident werden könne. Der Supreme Court macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Iowa: Trump landet überzeugenden Sieg - DeSantis will sich als „Plan B“-Kandidat positionieren
Der Caucus in Iowa zu Beginn der Vorwahlen der Republikaner endete mit einem deutlichen Sieg für Donald Trump. Dem Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, gelang es, Ex-UN-Botschafterin Nikki Haley auf Distanz zu halten. Vivek Ramaswamy steigt aus – mahnt die Republikaner aber zu einem „Plan B“.
Blinder Fleck bei Briefwahl in Kalifornien - Verbleib von 10,9 Millionen Wahlzetteln ungeklärt
Der Bundesstaat Kalifornien hat bei den Zwischenwahlen 2022 erstmals die Briefwahl verbindlich eingeführt. Eine unabhängige Organisation nahm das Verfahren kritisch unter die Lupe und stellte einige Mängel fest.
Kopf-an-Kopf-Rennen: Steht ein Machtwechsel in New York bevor?
Einbruch, Diebstahl, Mord: Viele Bürger von New York fühlen sich nicht mehr sicher. Gegen Kriminalität will Lee Zeldin hart vorgehen, versprach der Republikaner und Gouverneurs-Kandidat vor der Wahl. Derweil kämpft seine Kontrahentin um Wählerstimmen in der Demokraten-Hochburg.
Langlade County Republikaner: Präsident Biden ist „nicht rechtmäßig gewählt"
In den USA mehren sich Resolutionen der Republikaner verschiedener Bezirke, die US-Präsident Joe Biden nicht als legitimen Präsidenten anerkennen. Bekannt gewordene Beweise belegen demnach "erheblichen Wahlbetrug". Bis zu den Midterm-Wahlen in vier Monaten könnten es noch mehr werden.
US-Vorwahlen zeichnen erneut gemischtes Bild über Trumps Einfluss
Die US-Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen im Herbst zeigen weiter ein gemischtes Bild über den Einfluss des früheren Präsidenten Donald Trump in seiner Republikanischen Partei.
US-Richter genehmigt Audit: Maricopa County muss Senat 2,1 Millionen Wahlzettel übergeben
Nach den Vorwürfen von Betrug und Unregelmäßigkeiten während der US-Präsidentschaftswahl hatten Senatoren des Bundesstaates Arizona mehrere rechtliche Anordnungen für ein Audit der Wahlmaschinen in Maricopa County ausgestellt. Das County reichte darauf hin Klage ein und scheiterte.
Supreme Court weist Klagen zur Präsidentschaftswahl 2020 ab - Richter Clarence Thomas äußert abweichende Meinung zu Urteil
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am 22. Februar verschiedene Klagen zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 abgewiesen. Indes äußert der Richter zum Obersten Gerichtshof Clarence Thomas seine Meinung zum Urteil.
Ehemaliger Richter in Wisconsin: "Unser Gerichtssystem wurde von der Linken zutiefst eingeschüchtert"
James Troupis glaubt, dass viele prominente Anwaltskanzleien aus Angst vor Vergeltungsmaßnahmen der Linken nicht an den Wahlklagen teilnehmen wollten.
Video: Dominion-Software erlaubt es Stimmen zu ändern und hinzuzufügen
Eine Wahlleiterin im US-Bundesstaat Georgia führte kürzlich vor, wie Stimmen durch einen "Bewertungs"-Vorgang geändert werden können - mit einem Dominion-System.
Wahlklage aus Texas schlägt hohe Wellen - 39 US-Staaten beziehen Stellung
39 Bundesstaaten haben auf die Wahlklage aus Texas reagiert. Sollte die Klage vom Obersten Gerichtshof angenommen werden, stellt das die Legitimität der gesamten Wahl in Frage.
Meinungsforscher zu Biden-Sieg: "Statistisch nicht unmöglich" - aber "statistisch unplausibel"
Ein Sieg des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden bei den Präsidentschaftswahlen 2020 sei "statistisch nicht unmöglich", aber "statistisch unglaubwürdig", sagte der Meinungsforscher Patrick Basham am 6.
Illegale Verlosungen: NGOs lockten Ureinwohner mit Geld für Biden-Stimme
In wichtigen Swing-States in den USA wurden Geschenkkarten und andere Gegenstände Ureinwohnern angeboten, damit sie wählen gehen – bevorzugt die Biden-Harris-Kampagne. Inzwischen gelöschte, aber archivierte Aufnahmen beweisen, dass Stimmen durch Geschenke erkauft wurden.
Pennsylvania macht es vor: Parlament soll Wahlmänner bestimmen - Arizona will folgen
Nur die Stimmen der Wahlmänner, die direkt vom Senat und Abgeordnetenhaus von Pennsylvania zertifiziert sind, sollen durch das US-Repräsentantenhaus gezählt werden. Dazu ruft die Generalversammlung von Pennsylvania auf Basis der US-Verfassung auf.
Trump beantragt Neuauszählung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin
US-Präsident Donald Trump beantragt eine Neuauszählung der Stimmen in zwei Wahlkreisen im Bundesstaat Wisconsin.
Giuliani: Trump wird kein Wahlergebnis anerkennen, solange es noch juristische Auseinandersetzungen gibt
"Selbstverständlich wird er (Trump) nicht aufgeben, wenn noch mindestens 600.000 Stimmzettel infrage stehen", sagte Giuliani am 7. November vor Reportern in Philadelphia.
Utah-Generalstaatsanwalt Sean Reyes: Wahlprozess ist "kompromittiert" - er werde Trump unterstützen
Der Generalstaatsanwalt von Utah, Sean Reyes, kündigte an, sich den Klagen von Präsident Donald Trump in mehreren Bundesstaaten anzuschließen. Dem vermeintlich "kompromittierten Wahlprozess" müsse entgegengesteuert werden.
Republikaner in Nevada prangert „mindestens 3.062 Wahlbetrug-Fälle“ an
Die Republikanische Partei Nevadas gab am 5. November bekannt, dass ihre Anwälte eine Strafanzeige beim Generalstaatsanwalt William Barr (US-Justizminister) eingereicht haben. Die Anzeige soll mindestens 3.062 Fälle von Wahlbetrug im Bundesstaat Nevada umfassen.
Trump demonstriert Stärke bei Wahlkampfauftritt in Florida: „Ich werde jedes Versprechen halten“
US-Präsident Donald Trump absolvierte am gestrigen Montag seinen ersten Wahlkampfauftritt nach seiner Genesung von einer Corona-Infektion. Der Auftritt fand in Florida statt, einem Bundesstaat, den er 2016 haushoch für sich gewinnen konnte.
USA: Freiheit der Wahlmänner in Zukunft eingeschränkt - Oberster Gerichtshof bestätigt Strafen gegen "untreue Wahlleute"
2016 hatte Donald Trump durch die Abstimmung der Wahlmänner die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen. Nun billigt der Oberste US-Gerichtshof Strafen gegen Wahlleute, die bei einer Präsidentschaftswahl nicht dem siegreichen Kandidaten ihre Stimme geben.
„Der Enthusiasmus entscheidet“: Trump-Kampagne mobilisiert Spendenrekord und Publikumsinteresse
An seinem gestrigen Geburtstag konnte sich US-Präsident Donald Trump über einen neuen Spendenrekord für den Wahlkampf freuen. Allein 14 Millionen US-Dollar kamen am Sonntag über Online-Spenden zusammen. Trumps große Chance bei den US-Wahlen könnte der Enthusiasmus seiner Anhänger sein.
Corona-Pandemie im Newsticker 7.Mai: Norwegen beschleunigt Lockerung der Corona-Maßnahmen
Ausgangssperren, Kontaktverbote, Quarantäne – weltweit. Die Entwicklungen zur Corona-Pandemie im Newsticker.
Obama will mit neuer Organisation US-Wahlrecht beeinflussen, damit Demokraten in Zukunft leichter gewinnen können
Der Neuzuschnitt von Wahlbezirken ist in vielen US-Staaten ein dauerndes Streitthema. Betrieben wird das von Republikanern und Demokraten, obwohl Letztere vorgeben es zu bekämpfen.
Donald Trump warnt vor Wahlbetrug in Florida - PJ Media: „Vielleicht sollte Putin unsere Zählmaschinen betreiben“
Wieder einmal steht Florida im Fokus von Berichten über Probleme bei der Stimmenauszählung. Die Bezirke Broward County und Palm Beach meldeten Probleme mit Zählmaschinen und übermittelten erst spät ihre Ergebnisse. Derzeit wird nachgezählt. Präsident Trump und die Republikaner warnen vor möglichem Wahlbetrug.
