Supreme Court weist Klagen zur Präsidentschaftswahl 2020 ab – Richter Clarence Thomas äußert abweichende Meinung zu Urteil

Von 22. Februar 2021 Aktualisiert: 22. Februar 2021 21:39
Der Oberste Gerichtshof in den USA hat am 22. Februar verschiedene Klagen zu Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2020 abgewiesen. Indes äußert der Richter zum Obersten Gerichtshof Clarence Thomas seine Meinung zum Urteil.

Heute Morgen hat der Supreme Court eine Reihe von verbleibenden Anfechtungen zu Wahlprozessen und Wahlergebnissen in mehreren US-Bundesstaaten aus dem Präsidentschaftswahlkampf 2020 abgewiesen.

Eine der Klagen wurde vom republikanischen Abgeordneten Mike Kelly eingebracht, der den Sieg von Präsident Joe Biden über den ehemaligen Präsidenten Donald Trump anzweifelte. Kelly hatte den Supreme Court gebeten, sich mit seiner Klage zu befassen. Er stellte die Briefwahlregelungen in seinem Heimatstaat Pennsylvania in Frage.

Kelly argumentierte, dass der Act 77, der 2019 erlassen wurde und die allgemeine, unentschuldigte Briefwahl erlaubt, gegen die Verfassung verstößt.

Der Supreme Court lehnte auch eine Petition zur Überprüfung des Falles „Die republikanische Partei von Pennsylvania gegen Degraffenreid“ ab.

Ein weiterer Fall, der abgewiesen wurde, war von Anwalt L. Lin Wood gegen den Staatssekretär des Bundesstaates Georgia Secretary, Brad Raffensperger eingebracht worden. Darin zweifelte er das Wahlergebnis in Georgia an.

Ein Fall aus Arizona, Ward gegen Jackson, wurde ebenfalls abgewiesen. Diese Klage focht Bidens Wahlsieg in diesem Bundesstaat an.

Eine von Trump eingereichte Berufung gegen die Ergebnisse in Wisconsin wurde auch abgewiesen. Der Fall hieß Trump gegen Biden. Eine weitere Berufung im Zusammenhang mit Wisconsin, King gegen Whitmer, wurde ebenfalls abgewiesen.

Richter Clarence Thomas äußert abweichende Meinung zum Urteil

Der Richter des Obersten Gerichtshofs, Clarence Thomas, hat eine abweichende Meinung bezüglich der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, einen Fall nicht aufzunehmen, der die Wahlergebnisse vom 3. November in Pennsylvania anfechtet, geäußert.

„Das ist kein Rezept für Vertrauen“, schrieb Thomas am Montag und merkte an: „Die Regeln mitten im Spiel zu ändern ist schlimm genug.“ Thomas, der von vielen als der konservativste Richter angesehen wird, meint, dass das Gericht eine Überprüfung hätte gewähren müssen.

„Diese Entscheidung, die Regeln umzuschreiben, scheint zu wenige Stimmzettel betroffen zu haben, um das Ergebnis einer Bundeswahl zu verändern. Aber das mag in der Zukunft nicht der Fall sein“, schrieb Thomas (pdf).

Diese Fälle bieten uns eine ideale Gelegenheit, uns mit der Frage zu befassen, welche Befugnis nicht-legislative Beamte haben, Wahlregeln festzulegen, und zwar lange vor dem nächsten Wahlzyklus. Die Weigerung, dies zu tun, ist unerklärlich.“

Anders als Thomas, stimmten auch die Richter Samuel Alito und Neil Gorsuch dagegen.

„Wenn Staatsbeamte die Autorität haben, die sie zu besitzen behaupten, müssen wir das klarstellen. Wenn nicht, müssen wir dieser Praxis jetzt ein Ende setzen, bevor die Folgen katastrophal werden“, schrieb Thomas, der vom ehemaligen US-Präsidenten George als Richter für den Supreme Court empfohlen wurde.

Thomas schien auch einen Bezug zu den Vorwürfen des Betrugs und Unregelmäßigkeiten während der Wahl am 3. November herzustellen.

„Wir haben das Glück, dass viele der Fälle, die wir gesehen haben, nur unzulässige Regeländerungen und keinen Betrug vorwarfen“, schrieb Thomas.

Aber diese Feststellung bietet nur einen kleinen Trost. Eine Wahl, die frei von starken Beweisen für systemischen Betrug ist, ist allein nicht ausreichend für das Vertrauen in die Wahl. Wichtig ist auch die Sicherheit, dass Betrug nicht unentdeckt bleibt.“

Mit Material von The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)


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