CORONA
Niederlande: Pandemievertrag der WHO stößt auf zunehmende Skepsis im Parlament - Antrag auf Verschiebung
Drei mögliche künftige Regierungsparteien wollen im Parlament der Niederlande einen Antrag einbringen. Diesem zufolge solle sich die Regierung in der WHO um eine Verschiebung der Beschlussfassung über den Pandemievertrag bemühen – oder diesen ablehnen.
Corona-Aufarbeitung: Bürger sollen mitreden - aber nur in beratender Funktion
Die Ampelfraktionen im Bundestag wollen die Aufarbeitung der Corona-Krise offenbar auch in die Hände der Bürger legen: Neben einer Enquete-Kommission soll auch ein Bürgerrat eingerichtet werden. Beide hätten nur eine beratende Funktion für zukünftige Krisen.
Urteil gegen Camper: Geldstrafen auf Bewährung nach Beleidigungen gegen Drosten
Vor dessen damals dreijährigem Sohn haben Camper in Mecklenburg-Vorpommern im Juni 2022 den Virologen Christian Drosten beschimpft und beleidigt. Dafür verhängte das Amtsgericht Waren nun Geldstrafen – allerdings auf Bewährung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Schweiz: Versteckt sich ein Spion Chinas neben der Luftwaffenbasis?
Ein kurioser Fall von Spionage könnte sich 2018 in der Schweiz ereignet haben. Im Auftrag von Chinas KP-Regime soll eine Familie eine Gaststätte in Meiringen, Kanton Bern, erworben haben. Der Grund: Diese lag unmittelbar neben einem Militärflugplatz, auf dem F-35 getestet werden sollten.
Corona-Aufarbeitung: Viele Meinungen, wenig Konkretes
In der Politik gibt es Stimmen, die eine Diskussion um Maßnahmen und Folgen für unnötig halten. Ethikratvorsitzende Buyx möchte nicht nach Schuldigen suchen. Ein Konsens zur Aufarbeitung ist nicht in Sichtweite.
Strafanzeige gegen Ministerpräsident Woidke wegen mutmaßlicher „uneidlicher Falschaussage“
In einer Aussage von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Corona-Untersuchungsausschuss des Landes am 15. März 2024 sieht der ehemalige Berliner Abgeordnete Marcel Luthe den Tatverdacht der „uneidlichen Falschaussage“. Daraufhin reichte der Politiker eine Strafanzeige bei der Potsdamer Staatsanwaltschaft ein.
Studie: Mögliche Erklärung für Long COVID und Post-Vac-Syndrom
Spike-Proteine des SARS-CoV-2 lösen offenbar die Produktion von schädlichen Antikörpern aus, die Long-COVID-Symptome verursachen könnten. Diese pathologischen Mechanismen können allerdings auch nach der COVID-19-Impfung auftreten, was als Post-Vac-Syndrom bezeichnet wird.
Michael Ballweg zu Corona und RKI-Files: „Ein großer Kampf um die Deutungshoheit findet statt"
In jüngster Zeit werden vermehrt Rufe sowohl aus der Politik als auch aus den Medien laut, die eine Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen fordern. Zu diesem und weiteren Themen sprachen wir mit dem Querdenken-Initiator Michael Ballweg.
Neuanfang für Galeria Karstadt Kaufhof: Mehr als 70 Filialen sollen überleben
Die Übernahme von Galeria Karstadt Kaufhof durch zwei Investoren, die dem Konzern vor dem Aufkauf durch René Benko verbunden waren, ist ein Hoffnungsschimmer für die Kette. Es werden allerdings Standorte wegfallen und es ist unklar, ob das Konzept „Warenhaus“ generell Zukunft hat.
Ethikratschefin Buyx: „Aufarbeiten, Lernen, Heilen“ - aber bitte keine Suche nach Schuldigen
Prof. Alena Buyx, die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, lehnt die Suche nach Schuldigen aus der Zeit der Corona-Krise weiter als „nicht hilfreich“ ab. Aufarbeitung sei zwar wichtig, der Fokus müsse dabei aber auf Lernen und Heilen liegen. Sie sieht „die Gesellschaft“ in der Pflicht.
Müllers moderater Meinungswandel: Erst Hardliner, nun Amnestiebefürworter
Neuerdings schlägt Michael Müller, der frühere Regierungschef des Landes Berlin, moderate Töne zum Thema Corona-Aufarbeitung an. Dabei gehörte er seit Beginn der Krise zu den stärksten Maßnahmenbefürwortern. Selbst privat lebte er angeblich nach 2G.
Sterbefallzahlen erstmals deutlich unter Niveau der Vorjahre
Erstmals seit der Corona-Pandemie ist die Zahl der Verstorbenen im Jahresrückblick deutlich gesunken. Im Februar 2024 lagen die Sterbefallzahlen noch fünf Prozent, im März 2023 acht Prozent über dem jeweiligen Vergleichsmonat.
Krank nach Impfung - Gericht: AstraZeneca muß Daten über Corona-Impfstoff freigeben
Eine Frau aus Oberfranken erkrankt nach einer Corona-Impfung schwer. Vom Hersteller AstraZeneca fordert sie Schadenersatz und Schmerzensgeld. Nun hat sie einen ersten Teilerfolg erzielt.
Bürgerinitiative: Regierung hat Tausende Menschen grundlos weggesperrt
Auch in Österreich sind Corona-Protokolle jetzt teilweise einsehbar. Aus Sicht einer Bürgerinitiative ist klar: Die Regierung hat während der Pandemie wissentlich Tausende Menschen grundlos weggesperrt. FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert indes die Offenlegung aller Protokolle von allen Corona-Gremien.
SPD-Politiker will Amnestie für Verstöße - keine Entschuldigung bei Bevölkerung für Corona-Politik
Der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, ist für eine bessere Aufarbeitung des Umgangs mit der Pandemie. Unter anderem bringt er eine Amnestie ins Spiel. Eine Entschuldigung bei der Bevölkerung für die gesamte Pandemie-Politik lehnt er ab.
Berlin hatte zwei Jahre lang Betroffene von Funkzellenabfrage verständigt - jetzt ist damit Schluss
Das Land Berlin hat sein 2021 aktiviertes Transparenzsystem des Landes zur Funkzellenabfrage endgültig eingestellt. Angeführt werden „technisch-betriebliche“ Gründe. Kritiker wittern eher einen fehlenden politischen Willen, das Projekt weiterzuführen. Funkzellenabfragen werden eingesetzt, um Straftaten aufzuklären – wobei viele Unbeteiligte ebenfalls erfasst werden.
Linken-Politiker zeigt Karl Lauterbach wegen Verdachts auf Untreue und Bestechlichkeit an
Sören Pellmann nimmt eine Rüge des Bundesrechnungshofs wegen Ungereimtheiten bei der Vergabe der Impfkampagne „Ich schütze mich“ zum Anlass. Von der Staatsanwaltschaft erwartet er, dass diese den Vorwürfen gründlich nachgeht.
„Manifest für einen neuen ÖRR“ fordert radikale Veränderungen - ein Insider bricht das Schweigen
132 Erstunterzeichner ziert das „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“. Neben Mitarbeitern aus dem ÖRR haben zahlreiche Künstler, Mediziner und Wissenschaftler unterschrieben. Unter anderem die Schauspieler Henry Hübchen, Kabarettistin Lisa Fitz, Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot und der Medizinstatistiker Gerd Antes. Sie alle fordern grundlegende Veränderungen bei den Öffentlich-Rechtlichen.
Bundeswehr: Lindner will Zwei-Prozent-Ziel ab 2028 aus Haushalt abdecken
Minister Lindner will den Haushalt durch Spardisziplin bis 2028 zurück in die Maastricht-Kriterien bringen. Dies werde es ermöglichen, die Tilgung der Corona-Schulden umzustrukturieren und stattdessen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aus dem laufenden Haushalt zu erfüllen.
„Wahlkampf ist nicht die Aufgabe der Kirche“ - Pfarrer verliert Stelle nach AfD-Kandidatur
Erneut ist Pfarrer Martinus Michaelis für die evangelische Kirche ein Stein des Anstoßes. Der Lutheraner kandidiert für die AfD in Sachsen-Anhalt im Stadtrat. Daraufhin wurde ihm sein Pfarrbereich entzogen. Im Interview mit Epoch Times geht er auf seine Motivation ein und die Probleme, die er in der evangelisch-lutherischen Kirche sieht.
Ex-Bundesrat Maurer: „Man muss alles unternehmen, damit die Schweiz diese Verträge nicht unterschreibt“
Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsvorschriften: In der Alpenrepublik fürchten Kritiker, dass die WHO zur „Pandemie-Superbehörde“ aufsteigen könnte. Eine deutsche Juristin sieht rechtlichen Verstoß, weil die WHO Frist zur Entwurfsvorlage verstreichen ließ.
„Massive Überbeschaffung“: Bundesrechnungshof wirft Spahn Verschwendung beim Kauf von Masken vor
Mehr als eine Milliarde Euro an Folgekosten habe die Art und Weise der Maskenbeschaffung in der Zeit der Corona-Pandemie durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Spahn verursacht. Zu dieser Schlussfolgerung gelangt der Bundesrechnungshof in einem jüngst erarbeiteten Bericht.
Prof. Schwab: „Die RKI-Files werden auch das Versagen der Konzernmedien offenlegen“
Prof. Martin Schwab zu den RKI-Files: „Der wirkliche Grund, warum diese Dokumente hier unter Verschluss gehalten werden, ist der, dass die Regierung und im Zweifel auch das Robert Koch-Institut, die ja diese Narrative mitgetragen haben, offensichtlich gelogen haben.“
Katrin Göring-Eckardt: „Brandstiftern und Verschwörungstheoretikern die Glut“ nehmen
Die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat davor gewarnt, die Aufarbeitung der Corona-Krise für eine Diffamierung der Handelnden zu missbrauchen. Sie sieht insbesondere die Maßnahmenkritiker in der Pflicht.
Impfen, Masken, Lockdowns: Das sagen Berliner zu den RKI-Protokollen
Die jüngst veröffentlichten RKI-Protokolle sorgen für Aufruhr in den sozialen Medien. Was sagen die Bürger?
Lauterbach: RKI-Protokolle werden weitestgehend entschwärzt
Der Ruf nach einer Aufarbeitung der staatlichen Politik zur Eindämmung der Corona-Pandemie wird lauter. Gesundheitsminister Lauterbach spricht sich für mehr Transparenz aus
RKI-Files: Rätselraten um „RKI-Mitarbeiter“ dauert an
Noch immer liegt der Name jenes Akteurs nicht vor, der die Hochskalierung der Risikobewertung zum Corona-Geschehen Mitte März 2020 veranlasst hatte. Aus der Politik sei die Anweisung jedenfalls nicht erfolgt, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Es wird weiter spekuliert: War es am Ende doch kein RKI-Mitarbeiter?
Lauterbach offen für Corona-Aufarbeitung
Alltagsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie waren teils heftig umstritten. Kommt noch eine tiefgreifende Auseinandersetzung damit in Gang?
Corona-Impfung für Kleinkinder: Risiko für Krampfanfälle steigt kurz nach dem Pieks
Seit der ersten Corona-Impfung Ende 2020 sind bereits mehr als drei Jahre vergangen. Langzeitstudien entdecken nun immer mehr Nebenwirkungen – sowohl bei Erwachsenen als auch bei Kindern.
Habeck und Lindner für Aufarbeitung der Corona-Politik
Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) haben eine Aufarbeitung der deutschen Corona-Politik gefordert
