Bürgerinitiative: Regierung hat Tausende Menschen grundlos weggesperrt

In Deutschland haben die RKI-Protokolle für Furore gesorgt – und werfen ein neues Licht auf die Politik während der Corona-Pandemie. Auch in Österreich können die Menschen nun Einsicht in einen Teil der Protokolle der Corona-Kommission – ein vom Gesundheitsministerium eingesetzter Expertenrat – erlangen.

Wie diese Dokumente ersichtlich machen, stand unter den Experten Ende 2020 auch die Problematik der falsch-positiven Tests zur Debatte. Trotzdem versuchte die Regierung nur ein paar Monate später ein „Freitest-Regime“ umzusetzen, wie aus einer Pressemitteilung der Corona-Maßnahmen-kritischen GGI-Initiative hervorgeht.

Noch strengere Isolation durch „Freitesten“

Die damalige Regierung habe laut der Initiative wissentlich in Kauf genommen, dass Zigtausende gesunde Menschen unberechtigt ihrer Freiheit beraubt werden würden. Was im Januar 2021 noch scheiterte, sei dann später mit dem „3G-Regime“ durchgesetzt worden.

In Österreich wies die Regierung einen Lockdown vom 26. Dezember 2020 bis 24. Januar 2021 an. Grund waren – wie auch in Deutschland – die hohen Inzidenzzahlen, die sich aus der Anzahl der positiven Corona-Tests ergaben. Geplant war damals, dass sich Österreicher im Rahmen von Massentests ab dem 15. Januar 2021 „freitesten“ könnten.

Die Opposition stemmte sich gegen die „Freitestpläne“ der Regierung. Diese gab sich schon geschlagen, noch bevor das endgültige Urteil im Bundesrat gefällt wurde. Dort hielten SPÖ, FPÖ und NEOS eine Mehrheit und hätten das Gesetz um bis zu acht Wochen verzögern können. Durch das massenhafte Freitesten aus dem Lockdown wären viele Tausend gesunde Menschen aufgrund falsch positiver Tests unberechtigt vom Lockdown in die noch viel strengere Isolation geschickt worden.

Der Verein Grüner Verein für Grundrechte und Informationsfreiheit wurde Ende 2021 als Grüne gegen Impfpflicht & 2G gegründet und hat sich gegen die Spaltung der Gesellschaft im Rahmen von Corona-Maßnahmen gewandt. Die GGI-Initiative ist laut ihrer Website keine Initiative der Partei die Grünen. Sie besteht aus aktiven Bürgern, die sich politisch engagieren, sowie Stadt- und Gemeinderäten.

20.000 Falsch-Positive isoliert

Am 30. März 2024 hat der ORF-Nachrichtensprecher Martin Thür auf X einen Teil der Protokolle der Corona-Kommission veröffentlicht. Er betonte, dass die Dokumente schon einmal öffentlich waren, später jedoch geheim wurden. Thür erwähnt auch, dass über den Inhalt der Protokolle bereits mehrmals in der Vergangenheit berichtet wurde.

Diese Dokumente belegen nach Ansicht der GGI-Initiative, dass der Regierung bereits zuvor bekannt war, dass das „Freitesten“ und die Massentests völlig sinnlos gewesen seien. Die Regierung habe diese Maßnahme aber in Kenntnis der Sachlage – entgegen jeder Evidenz – durchsetzen wollen.

Wäre in der österreichischen Bevölkerung ein Prozent mit dem Coronavirus infiziert gewesen, hätte es bei einer Million Testungen knapp 20.000 falsch-positive Testergebnisse gegeben. Hinzu kamen laut der GGI-Initiative 10.000 korrekt positive Testergebnisse. Das ist bereits in der 13. Sitzung der Corona-Kommission vom 19. November 2020 kommuniziert worden.

Eine rechtswidrige Handlung

Somit steht der Verdacht im Raum, dass die österreichische Regierung, damals unter Kanzler Sebastian Kurz, versucht hat, zigtausende Menschen unberechtigt ihrer Freiheit zu entziehen. Nach Ansicht der GGI-Initiative geschah dies mit – zumindest bedingtem – Vorsatz. Denn der Regierung war die Problematik mit den falsch positiven Tests bekannt.

Eine Isolation beziehungsweise Quarantäne ist eine Freiheitsentziehung nach dem Gesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit und Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention, gibt die GGI-Initiative an. Das habe der Verfassungsgerichtshof – einer von Österreichs höchsten Gerichten – in einer Entscheidung im Jahr 2021 klargestellt. Aus juristischer Sicht ist diese Anordnung demnach wie eine Haft zu behandeln.

Trotz der bekannten Problematik hat die Regierung später die 3G-Regelung durchgesetzt. Hier kam es laut der GGI-Initiative zu tausenden unberechtigten Abschottungen einzelner Menschen von Teilen der Gesellschaft. Die Maßnahme sei vollkommen unverhältnismäßig gewesen, der persönliche und wirtschaftliche Schaden für die Betroffenen hingegen enorm.

Dieses Vorgehen zeige eindrücklich, dass sich die Regierung in ihrer Vorgehensweise nicht an die verfassungsrechtlich verankerten Grund- und Freiheitsrechte gebunden fühlte. Zudem sei sie auch nicht den Einschätzungen der von ihr eingesetzten Expertenkommission gefolgt.

All diese Vorgänge erfordern aus Sicht der GGI-Initiative jetzt eine detaillierte politische und rechtliche Aufklärung. Zudem sollten sämtliche Protokolle sowie die fachlichen Begründungen von allen Corona-Gremien umgehend der Öffentlichkeit ungeschwärzt zur Verfügung stehen.

Die österreichische schwarz-grüne Regierung mit Karl Nehammer als Kanzler hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen im Rahmen der Corona-Protokolle geäußert.

Kickl: „Corona-Regime hat Bevölkerung gespalten“

Kurz nach Veröffentlichung der Protokolle der Corona-Kommission durch Thür meldete sich FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl zu Wort. Er sieht „eine ganz ähnliche Vorgangsweise von ÖVP und Grünen, wie sie durch die RKI-Protokolle zutage gefördert wurden“, wie aus einer Pressemitteilung von OTS hervorgeht. Er fordert auch die vollständige Offenlegung aller Corona-Protokolle und der Befangenheitserklärungen von allen beratenden Experten.

„Diese Protokolle liefern nämlich erste Hinweise darauf, dass Schwarz-Grün genauso wie die deutsche Bundesregierung bei Corona gehandelt hat: Es wurde mit Panikmache agiert“, so Kickl. Ebenso hätten die staatlichen Maßnahmen offenbar „im Widerspruch zu den Einschätzungen und Empfehlungen der Mitglieder dieser Expertenkommissionen gestanden“.

Als Beispiel nannte der Obmann die Schulschließungen. Die Corona-Kommission hätte sich laut den Protokollen gegen diese Maßnahme ausgesprochen und für deren Offenhaltung plädiert. Allerdings hat die Regierung es doch „zum Leidwesen unserer Kinder und Jugendlichen verordnet“.

Eine echte Aufarbeitung der Corona-Regierungsmaßnahmen sei daher unabdingbar. Es bestätige sich immer mehr, dass die Regierung willkürlich gehandelt, die Bevölkerung gespalten und einen katastrophalen wirtschaftlichen, gesundheitlichen und sozialen Schaden angerichtet habe.

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