KORRUPTION
Masken-Affäre: Merkel nennt Geschäfte von Unionsabgeordneten "empörend"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Geschäfte mehrerer Abgeordneter der Unionsbundestagsfraktion in der sogenannten Maskenaffäre scharf verurteilt.
In Unions-Maskenaffäre sollten Provisionen in Millionenhöhe fließen
Für die Vermittlung von Schutzmasken an Ministerien sollten CSU-Politiker und mehrere Geschäftsleute Medienberichten zufolge insgesamt fünf bis sechs Millionen Euro als Provision erhalten.
Sauter kündigt CSU-Fraktionsmitgliedschaft - Vorwürfe haltlos
Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter ist mit einer Kündigung seiner Fraktionsmitgliedschaft einem drohenden Ausschluss aus der Fraktion zuvor gekommen.
CSU-Politiker Sauter legt alle Parteiämter nieder und lässt Fraktionsmitgliedschaft ruhen
Der unter Korruptionsverdacht stehende langjährige CSU-Vorstand Alfred Sauter hat alle Parteiämter niedergelegt.
Ex-Kabinettschef von Malta wegen Korruption angeklagt
Der langjährige Kabinettschef der maltesischen Regierung, Keith Schembri, ist wegen Korruption angeklagt worden.
CSU-Abgeordneter Zech legt Mandat wegen umstrittener Beratungstätigkeiten nieder
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech gibt einem Bericht zufolge sein Mandat ab und tritt von seinen Parteiämtern zurück.
Maskenaffäre: Staatsanwaltschaft durchsucht Abgeordnetenbüro - Söder gegen graue Eminenz Sauter
Die CSU versinkt immer tiefer in den Korruptionsskandal um hohe Provisionszahlungen für Maskengeschäfte. Ziel ist jetzt der Abgeordnete Alfred Sauter, der für einen hessischen Hersteller einen Vertrag zum Verkauf von Corona-Schutzkleidung an das bayerische Gesundheitsministerium ausgearbeitet hat.
FDP-Fraktionsführer im Bundestag warnt vor Zusammenbruch von CDU und CSU
In einer internen Analyse warnt der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer im Bundestag, Marco Buschmann, vor einem drohenden Democrazia-Cristiana-Schicksal von CDU und CSU. Die „Kompetenzvermutung“ aus der ersten Zeit der Corona-Krise sei verbraucht.
Schweriner Landesregierung: Kein Kontakt mit Nüßlein beim Maskenkauf
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat im März vergangenen Jahres Corona-Schutzmasken der Firma Lomotex gekauft, für die nach Erkenntnissen des ARD-Magazins "Report München" der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein gegen Provision Aufträge vermittelt haben soll.
„Anne Will“: Olaf Scholz sieht seine Kanzler-Chancen steigen
Das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat den Optimismus von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz mit Blick auf den Bund beflügelt. Bei „Anne Will“ ließ er offen, in welcher Konstellation er Kanzler werden wolle.
Nach Rücktrittsforderungen wegen Sputnik-Vakzin-Kauf: Slowakischer Gesundheitsminister legt sein Amt nieder
Inmitten der Regierungskrise wegen des Corona-Krisenmanagements in der Slowakei hat Gesundheitsminister Marek Krajci seinen Rücktritt verkündet.
Wissenschaftler kritisieren WHO: Laborunfall-Theorie zu früh fallen gelassen - Unabhängige Untersuchung gefordert
Eine Gruppe von internationalen Forschern kritisiert in einem offenen Brief, dass die Möglichkeit des Ursprungs des Coronavirus durch einen Laborunfall in Wuhan viel zu schnell fallengelassen wurde. Das WHO-Forschungsteam wäre in ihren Untersuchungen nicht unabhängig und transparent vorgegangen. Sie verlangt nun eine gründliche Untersuchung.
CDU-Politiker Löbel legt Bundestagsmandat nieder - Linke will eigene Abgeordnete überprüfen
Die Nachfragen nach dem Kauf von überteuerten FFP2-Masken reißen nicht ab. Die beiden Politiker Nikolas Löbel und Georg Nüßlein zogen entsprechende Konsequenzen.
Mannheimer CDU stellt Löbel Ultimatum für vollständigen Rückzug
In der Affäre um Honorare für Maskengeschäfte um den baden-württembergischen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel hat die Mannheimer CDU dem Politiker ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende gestellt.
Nüßlein zieht sich wegen Korruptionsvorwürfen aus Politik zurück
Der im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken unter Korruptionsverdacht stehende CSU-Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück.
Pariser Staatsanwaltschaft ficht Sarkozy-Urteil an
In der Korruptions-Affäre um den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy will die Pariser Finanz-Staatsanwaltschaft eine härtere Strafe erreichen.
Sarkozy will gegen Haftstrafe durch alle Instanzen gehen
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy will seine Verurteilung zu einer Haftstrafe durch alle Instanzen anfechten.
Korruptions-Urteil gegen Frankreichs Ex-Präsidenten Sarkozy erwartet
Haftstrafe oder Freispruch? Am Montag (1.
Unter Korruptionsverdacht: Unions-Fraktionsvize Nüßlein lässt sein Amt ruhen
Georg Nüßlein (CSU) lässt sein Amt als Unionsfraktionsvize offenbar aufgrund von Ermittlungen gegen ihn ruhen.
„Welt“: Allein der Verdacht hat „verheerende Wirkung“ - Rückschlag für die Corona-Politik
Die Vorwürfe gegen CSU-MdB Georg Nüßlein, er habe Provisionen für die Vermittlung von Aufträgen zur Bestellung von Masken durch Ministerien genommen und nicht versteuert, beschäftigt auch Kommentatoren. Sie sehen das Vertrauen in die Corona-Politik gefährdet.
Spahn zu Vorwürfen gegen CSU-Politiker Nüßlein: Bei Prüfung des Angebots ist nichts aufgefallen
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein wegen der Beschaffung von Corona-Schutzmasken sind dem Bundesgesundheitsministerium im vergangenen Jahr nach eigenen Angaben keine Unregelmäßigkeiten aufgefallen.
Österreichs Kanzler politisch zunehmend unter Druck - Korruptionsermittlungen gegen Finanzminister Blümel
Das lange Zeit recht erfolgreiche Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung brachte der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz hohe Umfragewerte. Lockdown-Müdigkeit, Koalitionskrach und Vorwürfe gegen Finanzminister Gernot Blümel belasten nun Österreichs Kanzler-Partei.
Peru: Außenministerin tritt wegen Impf-Skandal zurück
Nach der Gesundheitsministerin hat nun auch Perus Außenministerin Elizabeth Astete wegen eines Impf-Skandals ihren Rücktritt erklärt.
Großbritannien: 200 Akademikern drohen Anklagen wegen Hilfe für Chinas KP-Regime
Ein Bericht eines Thinktanks könnte schon bald zu Anklagen gegen etwa 200 Akademiker von 20 Universitäten in Großbritannien führen. Diese stehen im Verdacht, bei ihrer Zusammenarbeit mit Partnern aus China geltende Vorschriften zur Exportkontrolle verletzt zu haben. Im Konkreten geht es darum, dass sie Peking dabei geholfen haben, Superwaffen zu bauen.
Netanjahu soll vor Gericht zu Korruptionsvorwürfen Stellung nehmen
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu soll am Montag (8.
Russland-Beauftragter fordert von Moskau Aufklärung zu Nawalnys Korruptionsvorwürfen
Der Koordinator der Bundesregierung für die zivilgesellschaftlichen Beziehungen mit Russland, Johann Saathoff (SPD), hat von der Regierung in Moskau Aufklärung zu den gegen Präsident Wladimir Putin erhobenen Korruptionsvorwürfen gefordert.
Nawalny-Anhänger rufen zu Massenprotesten auf - EU-Parlament fordert Ende von Nord Stream 2
Angesichts geplanter Proteste am Samstag haben die russischen Behörden die Anhänger von Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vor weiteren Aufrufen zu Demonstrationen gewarnt.
Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an
Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt angekündigt.
Deutsche Bank stimmt Millionenvergleich in USA zu
Die Deutsche Bank ist rechtlichen Ärger in den USA gewohnt - in den vergangenen Jahren gab es bereits etliche Strafen und Vergleiche. Nun wird eine weitere juristische Baustelle geschlossen, es geht um Korruptionsvorwürfe und Marktmanipulation.
Analysten: Pekings kartellrechtliche Untersuchungen versuchen, den privaten Sektor unter Kontrolle zu kriegen
China hat seine Kampagne zur Zügelung von Jack Mas riesigen Tech-Imperium, dem Mitbegründer von Alibaba und einem der reichsten Menschen des Landes, verschärft. Experten glauben, dass die "kartellrechtliche" Razzia ein Vorwand für die KPC ist, Geld aus seinem und anderen Unternehmen herauszupressen.
