KORRUPTION
Windindustrie bläst zum Sturm auf Fördertöpfe: Heftige Turbulenzen in britischer Regierung
Lobbyisten verlangen mehr Geld und drohen mit Abwanderung. Eine Klimagruppe hält Experimente mit sauberem Energieträger für gescheitert und fordert eine Beendigung.
Europol-Chefin De Bolle: „Drogenbanden infiltrieren unsere Gesellschaften“
Die Leiterin der EU-Polizeibehörde sieht die Rechtsstaatlichkeit durch Drogenkartelle in Gefahr und registriert eine Zunahme der Gewaltkriminalität. Sechs europäische Länder, darunter Deutschland, bilden eine „Koalition zur Verbrechensbekämpfung“.
Siebter Verdächtiger im „Katargate“-Skandal beschuldigt
Die „Katargate“-Affäre war im Dezember aufgeflogen. Im Zentrum steht die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili aus Griechenland. Nun gibt es einen weiteren Beschuldigten.
„Ethikgremium“ soll Image der EU aufpolieren - Kritiker befürchten Mogelpackung
Die EU wurde wiederholt mit Vorwürfen in Bezug auf Korruption und Machtmissbrauch konfrontiert – „Katargate“ war nur ein Faktor dafür. Nun soll ein „Ethikgremium“ kommen.
Abschiedsgeschenk für Ex-Arbeitgeber? SEFE-Auftrag bringt Habeck in Erklärungsnot
Ein mutmaßlicher Millionenauftrag ohne Ausschreibung nährt neue Vorwürfe der Vetternwirtschaft an Minister Habeck. Anlass war die Verstaatlichung von SEFE.
Korruption und Amtsmissbrauch? Italiens Ex-Premier D’Alema im Visier der Justiz
Die Justiz in Italien ermittelt gegen den früheren Spitzenpolitiker Massimo D’Alema. Hintergrund sind Rüstungsgeschäfte mit Kolumbien in seiner Zeit als Premier.
Könnte Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft 2024 entzogen werden?
Der Druck der EU auf Ungarn steigt. Eine Fünf-Parteien-Entschließung im Europäischen Parlament ruft dazu auf, den ungarischen Ratsvorsitz zu verhindern.
Ex-Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili wieder auf freiem Fuß
Die zuletzt unter Hausarrest stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, kann ihre Wohnung wieder verlassen.
Habecks Schadensbegrenzung: Ministerium legt Beteiligungen von Staatssekretär Philipp offen
Nach dem Graichen-Rücktritt will Minister Habeck seinen Staatssekretär Udo Philipp aus der Schusslinie holen. Die Behörde legt dessen Beteiligungen an Start-ups offen.
Berliner CDU nach Großspende in Bedrängnis, G7-Gipfel und Gegen-Gipfel, neue Sanktionen gegen Russland
FDP und Union bremsen geplantes Heizungsgesetz, Einbürgerungen werden künftig deutlich leichter sein, Bestseller-Autorin Leon kritisiert die neue Ära der Zensur, neue mysteriöse Radioblitze identifiziert. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Kritik an FBI-Ermittlungen zu Trump, Ukraine: Gerichtshof-Chef gefasst, „Letzte Generation“: kriminelle Vereinigung?
Krankenstand bei Pflegekräften auf Rekordhoch, Gericht bestätigt Verdacht einer kriminellen Vereinigung bei „Letzter Generation“, Preise unsanierter Häuser auf Sinkflug, der Sommer im Gemüsegarten beginnt. Ein unvollständiger Überblick des Tages in Kurzmeldungen – zum Lesen, Hören und Abonnieren: Der Epoch Times Morning Briefing Podcast. Von Montag bis Freitag ab 07:30 Uhr.
Neue Vorwürfe gegen Habecks Ministerium: Start-up-Staatssekretär an Start-ups beteiligt
Neben dem Vorwurf der Vetternwirtschaft trifft Minister Habeck nun auch jener der Intransparenz. Sein Start-up-Staatssekretär legt Beteiligungen nicht offen.
Odebrecht-Skandal: Perus Staatsanwaltschaft fordert 35 Jahre Haft für Ex-Staatschef
Für den ehemaligen peruanischen Präsidenten Kuczynski hat die Staatsanwaltschaft eine 35-jährige Haftstrafe gefordert.
Korruptionsvorwürfe in Peru: 35 Jahre Haft für Ex-Staatschef gefordert
Im Korruptionsprozess gegen den ehemaligen peruanischen Präsidenten Pedro Pablo Kzczynski hat die Staatsanwaltschaft am Freitag (12.
Bundesrat billigt Whistleblower-Gesetz
In Deutschland sollen Whistleblower künftig besser geschützt werden. Mit dem Gesetz wird eine entsprechende EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt.
Mehrjährige Haftstrafe gegen Oberstaatsanwalt in Korruptionsprozess
In einem Korruptionsprozess hat das Landgericht Frankfurt am Main einen Oberstaatsanwalt zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.
Korruptionsvorwürfe verdichten sich: Familie Biden erhielt 10 Millionen US-Dollar aus China und von ausländischen Firmen
Eine Reihe von Bank- und anderen Aufzeichnungen zeigen Präsident Joe Biden und fast ein Dutzend Mitglieder seiner Familie als Nutznießer eines komplexen Geldwäschesystems. Ausländische Unternehmen haben mehrere Millionen US-Dollar in das System eingezahlt. Das berichtet der Aufsichtsausschuss vom US-Kongress am 10. Mai auf einer Pressekonferenz.
Pakistans Ex-Regierungschef Imran Khan in Islamabad festgenommen
Vor knapp einem Jahr wurde Khan durch ein Misstrauensvotum in der Nationalversammlung gestürzt. Jetzt wurde er festgenommen.
Europol: Drogenschmuggler unterwandern verstärkt EU-Häfen
Ein Europol-Bericht zeigt, dass Schmuggler zunehmend die Hafenlogistik ausnutzen, um tonnenweise illegale Drogen nach Europa einzuführen. Die Containerhäfen in Rotterdam, Antwerpen und Hamburg sind besonders beliebte Ziele.
EU-Korruptionsskandal: Eva Kaili in Hausarrest überstellt
Die im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommene abgesetzte Vizepräsidentin kommt nach viermonatiger Untersuchungshaft frei. Laut Staatsanwaltschaft wird sie nun mit einer elektronischen Fußfessel überwacht.
„Katargate“: EU-Spitzenbeamter tritt nach Dienstreisen-Affäre zurück, doch bekommt nächsten Posten
Henrik Hololei hat seinen Posten „auf eigenen Wunsch“ geräumt – nachdem bekannt wurde, dass er Freiflüge von der katarischen Regierung in Anspruch nahm, während seine Abteilung ein Luftverkehrsabkommen mit der Fluggesellschaft des Golfstaates aushandelte. Er rutscht direkt auf den nächsten Posten bei der EU.
Korruption bei staatlichem Ölkonzern: Selbstbedienung für Staatsbeamte in Venezuela
Der Erdöl-Minister Venezuelas trat bereits wegen Korruption zurück. Nun folgen Festnahmen in seinem Umfeld. Gesprochen wird von einem Schaden bis 23 Milliarden Dollar.
Trump hält seine Verhaftung nächste Woche für möglich
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat erklärt, dass er nächste Woche von der Staatsanwaltschaft in Manhattan angeklagt werden könnte. Er rief seine Anhänger zu Protesten und zur „Rückeroberung unserer Nation“ auf.
Zehn Jahre Haft für Ex-Goldman-Banker wegen Korruption und Geldwäsche
Wegen Verstößen gegen Anti-Bestechungs- und -Geldwäschegesetze muss der Mann nun eine lange Haftstrafe absitzen. Er soll mehr als 35 Millionen Dollar veruntreut haben.
Eine Gegenstimme: Neuer Präsident in Vietnam
Inmitten politischer Umwälzungen hat das Parlament in Vietnam Vo Van Thuong zum neuen Präsidenten gewählt.
Masken-Angebot an Spahn: Wollte der Ex-Minister finanziell beteiligt werden?
Wollte sich Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn 2020 an einem Masken-Deal persönlich bereichern? Das behauptet ein Unternehmer, der seit Montag wegen Betrug und Verleumdung in Osnabrück vor Gericht steht. Die Staatsanwaltschaft bestreitet die Bereicherungsabsicht Spahns. Der Angeklagte bleibt bisher bei seiner Darstellung. Wer lügt?
Gelöschte Textnachrichten an Pfizer: „New York Times“ klagt von der Leyen an
Die „New York Times“ zieht vor Gericht. Es geht offenbar um gelöschte Kommunikation zwischen Pfizer-CEO Bourla und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Zum eigenen Vorteil: Viele EU-Abgeordnete lassen sich von Dritten bezahlen
EU-Abgeordnete verdienen gutes Geld. Das hält viele aber nicht davon ab, sich auf Reisen Hotels, Flüge oder andere Dinge von Interessensvertretern oder Drittstaaten spendieren zu lassen.
Korruptionsskandal im EU-Parlament: Mehr Abgeordnete in Untersuchungshaft
Die beiden Sozialdemokraten Andrea Cozzolino und Marc Tarabella vom europäischen Parlament sind seit dem 10. Februar in Gewahrsam.
7,7 Millionen Dollar: Einmischung von US-NGOs in ungarische Wahlen
Linksliberale in der EU und in den USA würden feiern, wenn Viktor Orbán scheitert. Sie sind sogar bereit, Geld zu opfern, viel Geld. Das ist jetzt ans Licht gekommen, behauptet die ungarische Justizministerin und wandte sich schriftlich an die EU-Kommission.
