KORRUPTION
Neuer ICD-Code der WHO: „Petzprämie“ oder Markierung Ungeimpfter?
Wer krank ist, geht zum Arzt und bekommt eine Diagnose. So war es in der Vergangenheit. Neu ist, dass die Patienten im besten Fall ihren ICD-Code gleich mitbringen – und zwar hinsichtlich ihres COVID-Impfstatus. Kritiker befürchten Datenmissbrauch.
Akteure mit politischem Hintergrund: Korruptionswahrnehmungsindex gibt Deutschland Gute Note
Deutschland gehört zu den Staaten mit der international geringsten Korruption. Das bescheinigt der Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International.
Ungarisches „Erfolgsrezept“ gegen Korruption im EU-Parlament
Korruptionsskandale häufen sich im Europäischen Parlament, es bedarf einer Neuordnung. Dazu gibt es einen interessanten Vorschlag aus Ungarn: Brüssel könnte doch das ungarische System übernehmen.
Selenskyj entlässt hochrangige Politiker
Rundumschlag in der Kiewer Regierung: Fünf Gouverneure und vier Vizeminister sind wegen Korruptionsverdacht entlassen worden. Geht es auch um das Wohlwollen aus Brüssel?
Nach „Katargate“: Nächster Skandal in Brüssel
EU-Parlamentschefin Roberta Metsola vergaß einfach, Geschenke und Reisen anzugeben.
Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von zwei weiteren EU-Abgeordneten
Vor dem Hintergrund der Korruptionsaffäre im EU-Parlament hat die belgische Justiz die Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten des Europäischen Parlaments beantragt.
Impfstoffverträge: Steuerfinanzierte Überdosis
Nachverhandlungen: Jetzt will die Regierung angesichts von Milliardenkosten die Impfstoff-Deals auflösen. Eine Analyse.
Peru zerfällt - China investierte jahrzehntelang in das Land
Jahrzehntelang investierte China kräftig in Peru und profitierte vor allem von der schwachen Führung des südamerikanischen Staates. Nun zerrütten innenpolitische Krisen das Land. Ein Wendepunkt für chinesische Investoren? Ein Kommentar.
Ukraine will nach Kriegsende Top-Adresse für Investitionen werden - WEF ist dabei
Auf 750 Milliarden US-Dollar schätzt die Ukraine die Kosten des Wiederaufbaus. Um Investitionen anzulocken, will man weg vom Image von Krieg und Korruption.
EU-Alltag? Über Kompromisse, Kräftemessen und Korruption
Die meisten Entscheidungen in der EU scheinen auf einem gegenseitigen Nehmen und Geben zu beruhen. Manchmal wird Druck gemacht, bis das gewünschte Ergebnis steht. Meist geht es dabei um viel Geld. Kein Wunder, dass schnell von Korruption die Rede ist. Althistoriker Prof. David Engels sieht Europa deutlich „im Niedergang".
Frühere EU-Vizepräsidentin Eva Kaili legt Teilgeständnis ab
Bislang beteuerte Eva Kaili im EU-Korruptionsskandal ihre Unschuld. Medienberichten zufolge hat sie nun zumindest einige Vorwürfe eingeräumt. Dabei geht es unter anderem um einen Koffer voller Geld.
Nach Korruptionsaffäre: Freundschaftsgruppen im EU-Parlament auf dem Prüfstand
Tür und Tor für Sumpf und Filz in der Europäischen Union: Sogenannte „Freundschaftsgruppen“ haben ein bedenkliches Eigenleben entwickelt.
Lebensgefährte von Kaili gesteht: „Katar und Marokko haben uns für Lobbyismus bezahlt“
EU-Politiker aus mehreren Ländern sollen Geld für Interessenpolitik aus Katar und Marokko erhalten haben. Das gab nun der Lebensgefährte von Eva Kaili zu.
Ungarn zum Korruptionsfall in der EU: Brüssel verliert an Glaubwürdigkeit
Während der EU-Rechtsstaatsprozess gegen Ungarn wütet, wird das Europäische Parlament von Korruptionsskandalen erschüttert. Was für eine Ironie, meint Viktor Orbán und bringt es mit einem Bild zum Ausdruck. Nicht jeder fand es lustig.
Verdacht der Korruption im Europaparlament: Fall Kaili nur Spitze des Eisbergs?
Die Festnahme der EP-Vizepräsidentin Eva Kaili bestätigt die Meinung vieler Bürger über EU-Institutionen. Jetzt soll eine „Ethik-Behörde“ helfen.
„Auf frischer Tat ertappt“: EU-Abgeordnete Eva Kaili muss in U-Haft
Nach 16 Hausdurchsuchungen hat die belgische Polizei mehrere „Säcke mit Bargeld“ beschlagnahmt. Die EU-Abgeordnete Eva Kaili wurde den Justizkreisen zufolge „auf frischer Tat ertappt“. Der Vorwurf: bandenmäßige Korruption und Geldwäsche.
Vize-Präsidentin festgenommen - Korruptionsermittlungen im Europaparlament
Durchsuchungen, Festnahmen und ein Parteiausschluss – das EU-Parlament steht im Fokus umfangreicher Korruptionsermittlungen. Zugleich geht es um mutmaßliche Bestechung durch den Golfstaat Katar.
Trotz Betrugsvorwürfen bestätigt Maricopa Wahlergebnis: Generalstaatsanwalt fordert Erklärung
Trotz Hunderter Beschwerden über Wahlunregelmäßigkeiten will die Wahlbehörde in Maricopa die Wahl der Gouverneurskandidatin Kathy Hobbs nun offiziell bestätigen. Bei der offiziellen Abstimmung, bei der auch Bürger sprechen konnten, kam es zu einigen Zwischenfällen.
Ermittlungen gegen Macron - Präsident sagt: „Ich habe nichts zu befürchten.“
Die französische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen illegaler Begünstigung von Beraterfirmen bei der Präsidentschaftswahl von Emmanuel Macron. Macron sieht sich auf der sicheren Seite – er könnte frühestens 2027 dazu befragt werden.
Warum Lula da Silva die Präsidentschaftswahl in Brasilien gewonnen hat
Brasilien hat gewählt. Luiz Inácio „Lula“ da Silva erhielt 50,9 Prozent der Stimmen. Verfassungsgemäß wird er am 1. Januar 2023 seine dritte Amtszeit antreten, der theoretisch sogar noch eine weitere vierjährige folgen kann. Eine Analyse.
Noch mehr deutsche Milliarden für ukrainisches Militär
Baerbock und Co im Schützengraben: Kleckern statt Klotzen.
Österreich: Ex-Kanzler Kern sieht Sehnsucht nach „No-Bullshit-Politik“
Altkanzler Christian Kern sieht die „Ibiza“-Affäre für die FPÖ als ausgestanden. In Österreich wählten Bürger wieder gezielt Anti-Establishment-Parteien.
FIFA: Staatsanwaltschaft will Freisprüche von Blatter und Platini anfechten
Die Anklage hält am Betrugsvorwurf gegen den Ex-Chef der FIFA Sepp Blatter, und UEFA-Altpräsident Michel Platini fest. Sie ficht den Freispruch vom Juli an.
Chat-Affäre der ÖVP: Ex-Vertrauter Schmid als Kronzeuge gegen Kurz?
Der frühere Öbag-Chef und Kurz-Vertraute Thomas Schmid hat offenbar einen Deal mit der WKStA geschlossen. Er stand im Zentrum der Chat-Affäre der ÖVP.
Kampf gegen Korruption: Wie Ungarn die EU-Sanktionen vermeiden will
Der Regierung von Orbán droht der Verlust wichtiger EU-Mittel. Das ungarische Parlament debattiert eine Reihe von Gesetzesänderungen, um die EU-Kommission zufriedenzustellen. Die jüngste Initiative zielt direkt auf die Bekämpfung der Korruption ab, widerspricht aber möglicherweise der ungarischen Verfassung.
Der lange Arm der chinesischen Polizei in fünf Kontinenten
Was wie ein unscheinbares chinesisches Restaurant aussieht, könnte sich als eine Art „illegale Servicestation“ der chinesischen Polizei entpuppen. 37 davon gibt es in Europa.
Zahl der Korruptionsdelikte steigt um 35 Prozent
Kein Abwärtstrend erkennbar - im Gegenteil. Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Korruptionsdelikte im Vergleich zu 2020 gestiegen. Auch die Zahl von Betrug und Urkundenfälschung steigt.
Trump deutet trotz FBI-Razzia erneut Kandidatur 2024 im TV-Interview an
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat erneut eine Kandidatur für eine zweite Amtszeit angedeutet. „Ich führe in den Umfragen“, sagte Trump in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Interview des indischen Senders NDTV, an dem auch der Gründer der Republikanischen Hindu Koalition, Shalabh Kumar, teilnahm.
Oberlandesgericht Wien: Urteil gegen Ex-FPÖ-Chef Strache aufgehoben
Vorwurf der Bestechlichkeit: Der Prozess um den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds und Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache muss laut Medienberichten wiederholt werden.
Selbstverschuldete Krise: Weiße Ingenieure sollen wiedereingestellt werden
Südafrika hat mit Stromausfällen zu kämpfen. Nun ruft der Präsident des Landes gefeuerte weiße Spezialisten wieder zurück. Schwarze Gewerkschafter sind dagegen.
