KORRUPTION
Halbherziges Nachschärfen des Lobbyregisters befürchtet
Das kürzlich eingeführte Lobbyregister des Bundestags ist schon mit tausenden Einträgen gefüllt - das begrüßt auch Transparency Deutschland. Doch die Organisation sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf.
Korruptionsprozess: Ex-FPÖ-Chef Strache freigesprochen
In einem zweiten Prozess wegen Korruptionsverdachts ist der ehemalige Vorsitzende der FPÖ in Österreich, Heinz-Christian Strache, freigesprochen worden.
Europol-Chefin: Waffenlieferung in Ukraine könnte in kriminelle Hände geraten
Die europäische Polizeibehörde Europol ist besorgt über den Verbleib der Waffen, die aus der EU in die Ukraine gelieferten werden. Waffen aus den Balkankriegen würden noch heute von Kriminellen genutzt.
Peking ordnet den „Übergang zum Kriegssystem“ an
Peking bringt das Auslandsvermögen in Sicherheit – und bereitet sich auf mögliche Sanktionen vor.
Wahlkampf in Brasilien: Abgeordnete wandern aus linkem Lager ab
In Brasilien wird am 2. Oktober gewählt. Der Wahlkampf zwischen dem „Donald Trump Brasiliens“ und dem Sozialisten Lula da Silva hat viele Facetten.
200 Mio. Euro aus Deutschland geplant - Doch Taliban streichen Hilfsgelder ein
Auf der UN-Geberkonferenz gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bekannt, dass Deutschland zusätzliche 200 Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Afghanistan zur Verfügung stellen wird. Doch nun kommt heraus: Offenbar bereichern sich die Taliban an den Hilfsgeldern.
Globaler COVID-Gipfel fordert „Ende der Korruption“
Propaganda, Korruption, Zensur. Nach zwei Jahren der sogenannten Corona-Krise haben sich 17.000 Ärzte und medizinische Wissenschaftler zusammengeschlossen und eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Sie fordern eine lückenlose Aufklärung der begangenen „Verbrechen gegen die Menschheit“.
EU-Kommission startet offiziell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Die EU-Kommission verschärft im jahrelangen Rechtsstaats-Streit das Vorgehen gegen Ungarn: Die Brüsseler Behörde löste am Mittwoch offiziell einen neuen Sanktionsmechanismus gegen Budapest aus, wie EU-Vizekommissionspräsident Margaritis Schinas in Brüssel mitteilte.
EU-Kommission leitet Rechtsstaats-Verfahren gegen Ungarn ein
Zwei Tage nach der Wiederwahl des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban geht die EU-Kommission gegen mögliche Rechtsstaats-Verstöße in dem Land vor.
Korruptionsanklage gegen Frankfurter Oberbürgermeister Feldmann
Die Klage steht: Peter Feldmann, der Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, soll im Zuge der Affäre um Betrugsvorwürfe und überhöhter Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt Gelder veruntreut haben.
Bulgariens Ex-Regierungschef wegen Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen
Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borrisow ist im Zuge von Ermittlungen zur Veruntreuung von EU-Mitteln festgenommen worden.
Druck auf von der Leyen wächst: EU-Parlamentarier fordern Rücktritt
Geschwärzte Dokumente, umstrittene Vertragsverhandlungen über Impfstoffe und null Transparenz. Für die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD) und einige andere Parlamentarier ist das nicht länger hinnehmbar.
Ukraines Ex-Präsident trotz Hochverrats-Vorwürfen zunächst nicht in Gewahrsam
Der wegen Hochverrats beschuldigte ukrainische Ex-Präsident Petro Poroschenko muss vorerst nicht in Untersuchungshaft.
Ermittlungen gegen Ex-Bundeskanzler Kurz sollen weitergehen
Die Aufhebung der Immunität von Alt-Bundeskanzler Sebastian Kurz in Österreich wurde einstimmig eingeleitet. Die Ermittlungen der Antikorruptionsbehörden gehen weiter. Ein Gutachten, das Kurz entlasten soll, wird attackiert.
Österreichs Parlament hebt Immunität von Ex-Kanzler auf
Das Parlament in Österreich hat den Weg für die weiteren Korruptionsermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz freigemacht.
Grünes Licht für Ermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler erwartet
Die Korruptionsermittlungen gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz können voraussichtlich bald wieder aufgenommen werden.
Chile: Amtsenthebungsverfahren von Präsident Piñera eingeleitet
Das chilenische Unterhaus hat knapp zwei Wochen vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastián Piñera votiert.
Credit Suisse zahlt wegen Korruptionsskandals 475 Millionen Dollar
Zwei Affären haben ein schlechtes Licht auf die Schweizer Großbank Credit Suisse geworfen. Es geht um Korruption und Beschattung. Jetzt gibt es Rügen und eine saftige Geldbuße.
Österreichische Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz
Österreichische Staatsanwälte haben im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen die Aufhebung der Immunität von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz beantragt.
Ex-Außenministerin verlässt Österreich - und wirft Medien Mafia-Methoden vor
Die ehemalige Außenministerin Karin Kneissl hat Medienberichten zufolge Österreich verlassen. Grund seien „massive Anfeindungen“ gewesen. Die Ex-Politikerin hatte Medien im Zusammenhang mit der Inseratenaffäre Erpressung von „Schutzgeld“ vorgeworfen.
Neuer Kanzler will Kurs von Vorgänger fortführen - Merkel gratuliert Schallenberg
Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat eine Fortführung des Kurses seines wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Vorgängers Sebastian Kurz angekündigt.
Diplomat Linhart wird neuer österreichischer Außenminister
Der österreichische Diplomat Michael Linhart wird neuer Außenminister seines Landes.
Österreichs designierter Bundeskanzler trifft Koalitionspartner sowie Staatschef
Nach dem Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz ist dessen designierter Nachfolger Alexander Schallenberg (beide ÖVP) am Sonntagvormittag zu einem Gespräch mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zusammengekommen.
Kanzler Kurz zurückgetreten - "Mein Land ist mir wichtiger als meine Person"
Drei Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe in der sogenannten Inserate-Affäre hat Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz am Samstagabend die Konsequenzen gezogen und seinen Rücktritt erklärt.
"Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist"
Angesichts der neuen Korruptionsermittlungen mehren sich die Rücktrittsforderungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) - auch vom grünen Koalitionspartner.
Österreich: Die ÖVP steht „einig und geschlossen“ hinter Bundeskanzler Kurz
Angesichts der Korruptionsermittlungen gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag zu Beratungen mit den anderen Parlamentsparteien getroffen.
Österreich: Kurz will „selbstverständlich“ Kanzler bleiben
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in der neuen Korruptionsaffäre die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.
Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz wegen Untreue und Bestechung
In Österreich gerät Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen einer neuen Korruptionsaffäre massiv unter Druck: Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Wien leitete Ermittlungen gegen den konservativen Regierungschef und eine ganze Reihe weiterer Beschuldigter wegen des Verdachts der Untreu, Bestechlichkeit und Bestechung ein, wie sie am Mittwoch mitteilte.
Durchsuchungen wegen Korruptionsverdachts bei Vergabe von Bauaufträgen
Wegen Korruptionsverdachts bei der Vergabe von Bauaufträgen hat die Berliner Polizei am Mittwoch mehr als zehn Orte in der Hauptstadt und im Umland durchsucht.
China: Korruptionsermittlungen gegen Ex-Justizminister und Ex-Leiter des "Büro 610"
Die chinesische Anti-Korruptionsbehörde CCDI ermittelt gegen den früheren Justizminister Fu Zhenghua.
