MERKEL
EU-Verhandlungen über Corona-Hilfsfonds und Haushalt nehmen Fahrt auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim anstehenden EU-Sondergipfel zum milliardenschweren Hilfsfonds und dem nächsten EU-Mehrjahreshaushalt die umstrittene Frage der Verknüpfung europäischer Gelder mit der Rechtsstaatlichkeit nicht in den Vordergrund stellen.
Wie kamen sie rein? "Extinction Rebellion" steht plötzlich vor Frau Merkel
Eine Frage wird im Bundestag mit Sicherheit derzeit heiß diskutiert: Wie kamen sie rein? Eine Gruppe von Umweltaktivisten von Extinction Rebellion standen am Donnerstag plötzlich unweit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Westlobby des Bundestags und verkündeten lautstark ihren Unmut über den Kohle-Kompromiss der Bundesregierung, warfen Flugblätter und spannten orangefarbene Regenschirme auf.
Merkel strebt offenbar Frauenquote in Unternehmensvorständen an
Bundeskanzlerin Merkel hat sich offen für eine verbindliche Frauenquote in den Vorständen großer Unternehmen gezeigt. "Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand ist."
Merkel stellt sich in Debatte um "taz"-Kolumne hinter Seehofer: "Seehofer hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung"
Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, erklärte Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag auf eine Frage der AfD. Es sei "höchst besorgniserregend", dass Angriffe auf die Polizei zugenommen hätten.
Deutschland übernimmt EU Ratspräsidentschaft und Merkel erklärt, warum sie keine Maske trägt
Mitten in einer historischen Krise übernimmt das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land den Vorsitz der 27 EU-Staaten. Zum symbolischen Start des Vorsitzes wurde um Mitternacht das Brandenburger Tor mit dem Logo der deutschen EU-Ratspräsidentschaft illuminiert, das auch auf einer Fahne zu sehen war, die am Morgen vor dem Auswärtigen Amt neben der Deutschland- und der Europa-Fahne gehisst wurde. Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vereinbarten im Vorfeld der deutschen Ratspräsidentschaft einen Schulterschluss bei anstehenden EU-Reformen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz erklärte Merkel auch warum sie keine Maske trägt.
Terrorbekämpfung in Afrika: Macron trifft Sahel-Chefs - Merkel im Nachgang per Video zugeschaltet
Frankreich und fünf Länder der Sahelzone treffen sich am Dienstag zu einem Gespräch im westafrikanischen Mauretanien. An einer anschließenden Videokonferenz wird auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Dabei wird die Terrorbekämpfung das Kernthema sein. Sie hat auch Einfluß auf den Migrationsstrom aus Afrika.
Klimaschutz: Macron will bei Merkel für CO2-Grenzsteuer werben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Zugeständnissen beim Klimaschutz drängen. Dies habe für ihn "Priorität", betonte Macron.
Merkel sieht in Chinas Aufstieg Herausforderung für freiheitliche Demokratien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht im wirtschaftlichen Aufstieg Chinas eine Herausforderung für die freiheitlichen Demokratien in der Welt.
Freital: Oberbürgermeister Rumberg und mehrere Lokalpolitiker verlassen CDU - „Kritik unerwünscht"
Paukenschlag in Freital: Am Montag verkündeten der seit 2015 amtierende Oberbürgermeister der Stadt, Uwe Rumberg, und acht weitere hochrangige Lokalpolitiker aus der CDU auszutreten. Am Freitag wollen sie erklären, in welcher Form es für sie politisch weitergehen wird.
"taz"-Artikel: Grüne und Linke kritisieren Seehofers angekündigte Anzeige - Bundeskanzlerin schaltet sich ein
Scharfe Kritik gab es seitens den Grünen und den Linken zur geplanten Strafanzeige von Bundesinnenminister Seehofer gegen eine Autorin der "taz". Grünen-Geschäftsführer Kellner bezeichnete das Vorhaben als "Angriff auf die Pressefreiheit". In die Debatte schaltete sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein.
Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel nach Videokonferenz mit dem Europäischen Rat
Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Und damit noch stärker eine führende Rolle in Europa als ohnehin schon. Nach der Videokonferenz mit dem Europäischen Rat gab die Bundeskanzlerin heute eine Pressekonferenz, wobei Corona und Finanzen im Vordergrund standen.
Keine Großveranstaltungen bis zum Herbst - aber Regelbetrieb an Schulen
Großveranstaltungen soll es in Deutschland bis Oktober weiterhin nicht geben, Schulen und Kitas sollen aber nach den Ferien möglichst zum Regelbetrieb zurückkehren: Darauf verständigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Ausrichtung auf "gemeinsame EU-Interessen und Werte": Deutschland fordert von EU "härtere Linie" gegenüber China
In einem Dokumentenentwurf zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ist von „Reziprozität“ und „Werten“ die Rede, die Brüssel gegenüber China zum Thema machen solle. Reuters spricht von einer „härteren Linie“ – in Peking hält sich die Sorge in Grenzen.
Bundesregierung beschließt erste Konjunkturmaßnahmen am Freitag - Steuererhöhungen sind auch dabei
Die Bundesregierung will noch in dieser Woche die meisten Maßnahmen des Konjunkturpaketes auf den Weg bringen. Auch eine umstrittene Steuererhöhung aus dem Klimapaket ist dabei.
Thüringen: CDU-Altministerpräsidenten wollen Hirte als neuen CDU-Landeschef
Die Ex-CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus ihre Partei sprachen sich für den ehemaligen Ostbeauftragten Christian Hirte als neuen Thüringer Landeschef aus.
Hamburger SPD-Vorsitzende fordert Kanzlerkandidaten: "Damit sollten wir nicht mehr zu lange warten"
Die Hamburger SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hat eine baldige Entscheidung ihrer Partei über den Kanzlerkandidaten gefordert.
Konjunkturpaket zur Corona-Hilfe: 130-Milliarden-Wette auf den psychologischen Effekt
Mit 130 Milliarden Euro schnürte die deutsche Bundesregierung in der Nacht zu heute ein weiteres und voraussichtlich das letzte Paket zur Bewältigung der Corona-Krise. Das Konjunkturpaket soll die Wiedergenesung der Wirtschaft durch mehr Konsum und Investitionen befeuern.
EU will Dialog mit Peking fortsetzen
Der EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, räumt ein, dass das Regime in Peking „ein anderes Verständnis von Multilateralismus“ habe. Sanktionen schließe er aber aus. Freiheitsaktivistin Glacier Kwong warnt, China werde „seine übergriffige Diktatur weltweit ausdehnen“.
G10/G11? Trump will Reform, um Chinas Expansion gegenzusteuern - positive Signale aus Großbritannien
Mit der Erweiterung des G7-Formats auf ein G10 oder G11 will US-Präsident Donald Trump ein Signal an Partner im Pazifikraum setzen, die im Visier von Chinas aggressiver Machtpolitik stehen. Die Frage einer Rückkehr Russlands in das Format sorgt für Uneinigkeit.
Merkel kündigt Konjunkturprogramm für kommende Woche an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ein Konjunkturprogramm des Bundes angekündigt, das auf Innovation und Nachhaltigkeit setzt. Es werde in der kommenden Woche verabschiedet.
Merkel reist "Stand heute" nicht zu G7-Gipfel nach Washington
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach derzeitigem Stand der Einladung von US-Präsident Donald Trump zu einer persönlichen Teilnahme am G7-Gipfel im Juni in Washington nicht folgen. Die Kanzlerin begründete dies mit der Corona-Pandemie.
Gabor Steingart warnt vor EU-Rettungsprogramm: "Es gibt wenige Gewinner und viele Verlierer"
Die Corona-Krise trifft manche EU-Länder hart. Kommissionspräsidentin von der Leyen will die Probleme mit gemeinsamen EU-Schulden lösen. Medien und Politiker rühren dafür kräftig die Werbetrommel. Doch was bedeutet das wirklich für die Länder, Wirtschaft und den Einzelnen? Gabor Steingart spricht in einem Gastbeitrag bei "Focus-Online" zahlreiche unbequeme Wahrheiten an, die offenbar verschwiegen werden.
Corona-Lockerungsdebatte: Kanzleramtschef sieht keinen Machtverlust von Merkel
Durch das "Vorpreschen" mancher Bundesländer bei der Lockerung der Corona-Maßnahmen sieht Kanzleramtschef Helge Braun keinen Machtverlust der Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU). Er hält die Corona-App für wichtig und ruft auf, nicht den Arztbesuch zu vermeiden, aufgrund der Angst sich mit der Wuhan-Lungenseuche anzustecken.
EU will durch Corona-Wiederaufbau offenbar eigene Steuerhoheit ausweiten
Die Corona-Krise hat vor allem in stark betroffenen Ländern wie Italien Kritik an der EU und deren Krisenmanagement ausgelöst. Kommissionspräsidentin von der Leyen wagt die Flucht nach vorne und will den Wiederaufbau unter anderem über neue EU-Steuern finanzieren.
EU-Streit um Kriterien: Corona-Fonds könnte für Deutschland noch teurer werden
Emmanuel Macron und Angela Merkel haben sich die Rückendeckung von EU-Kommissionschefin von der Leyen für den geplanten 500-Milliarden-Krisenfonds zur Bewältigung der Corona-Krise geholt. Jetzt geht es um die Konstruktion der Hilfen – und um deren Kriterien.
Bericht: Staat beteiligt sich mit neun Milliarden Euro an Lufthansa
Die Bundesregierung hat sich auf ein Konzept verständigt, mit dem sie der Deutschen Lufthansa das Überleben sichern will.
Starökonom Roubini warnt vor Kollaps der Eurozone wegen Corona-Krise
Der US-Starökonom Nouriel Roubini hat vor einem Kollaps der Eurozone infolge der Corona-Krise gewarnt.
Schuldenunion ohne Eurobonds? Merkel und Macron stellen Konzept für Wiederaufbau nach Corona vor
Die EU-Kommission soll Schulden zur Bildung eines Fonds aufnehmen. Dieser soll primär in südeuropäischen Mitgliedstaaten Corona-Schäden beheben. Die Nationalstaaten sollen diese zurückzahlen. Das ist die Quintessenz des am Montag vorgestellten Merkel-Macron-Konzepts.
Arbeitgeber und Gewerkschaften legen Merkel Forderungen zu Konjunkturmaßnahmen vor
Der BDI und die Gewerkschaft Verdi haben im Rahmen einer Videokonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderungen zu möglichst rasch einzuleitenden Konjunkturmaßnahmen vorgelegt.
Merkel würdigt 75 Jahre Pressefreiheit in Deutschland: "Eine Demokratie braucht Fakten und Informationen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des 75. Jahrestages des Erscheinens der ersten freien Zeitungen nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung der Pressefreiheit gewürdigt und zugleich die jüngsten Angriffe auf Journalisten verurteilt.
