Merkel würdigt 75 Jahre Pressefreiheit in Deutschland: „Eine Demokratie braucht Fakten und Informationen“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat anlässlich des 75. Jahrestages des Erscheinens der ersten freien Zeitungen nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedeutung der Pressefreiheit gewürdigt und zugleich die jüngsten Angriffe auf Journalisten verurteilt.
Kanzlerin Merkel am 14. Mai 2020 im Bundestag.
Foto: TOBIAS SCHWARZ/AFP via Getty Images
Wie es um die Pressefreiheit stehe, sei der „Gradmesser, wie es um unsere Demokratie insgesamt steht“, sagte Merkel am Samstag. „Umso bedauerlicher ist es, wenn auch bei uns, in unserer demokratischen Gesellschaft, Reporter und Journalisten angegriffen werden.“
Vor 75 Jahren wurden unter der Lizenz der Alliierten die ersten Zeitungen in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Merkel hob in ihrem wöchentlichen Video-Podcast hervor, dass nur dem westlichen Teil die Pressefreiheit zugute gekommen sei. „In der DDR gab es keine Pressefreiheit“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir wissen auch heute aus autoritären Regimen, dass, wenn sie an die Macht kommen, zuallererst die Pressefreiheit unterdrückt wird und der freie Journalismus nicht mehr stattfinden kann.“
„Eine Demokratie braucht Öffentlichkeit“, sagte Merkel. Es sei notwendig, sich gemeinsam über Gesetze und Werte zu verständigen. Die Demokratie brauche „eine Öffentlichkeit, in der gestritten werden kann und verschiedene Meinungen ausgetragen werden können“. Daraus könnten gemeinschaftliche Lösungen entwickelt werden, sagte die Kanzlerin.
„Das setzt Toleranz gegenüber der Meinung des anderen voraus. Das setzt aber auch voraus, gegenüber der eigenen Meinung Kritik einstecken zu können.“ Das zeige sich gerade angesichts der Corona-Pandemie.
Kanzlerin widerspricht Kritikern
Die Kanzlerin wies Kritik zurück, die Presse bilde nicht das ganze Meinungsspektrum ab: „Das sehe ich nicht so, im Gegenteil.“ Journalistinnen und Journalisten müssten die Regierung und alle politischen Akteure einem kritischen Blick unterziehen können.
„Eine Demokratie braucht Fakten und Informationen“, sagte Merkel. „Sie muss zwischen Wahrheit und Lüge unterscheiden.“ Es müsse möglich sein, „aus verschiedenen Perspektiven die Realität zu sehen und daraus die entsprechenden Meinungen zu formen“.
Hier ist der komplette Wortlaut des Podcasts: 2020-05-16 Bundeskanzlerin – Podcast.
Umfrage zum Krisenmanagement
Derweil zeigt eine aktuelle Umfrage zum Krisenmanagment der Bundesregierung in der Corona-Pandemie die Zufriedenheit der Befragten in an. Laut „repräsentativem“ Teil der Umfrage zeigen sich über 60 Prozent der 10.069 Teilnehmer „sehr zufrieden“ oder „eher zufrieden“, also rund 6.000 Befragte. Etwa 30 Prozent, also 3.000 Befragte, stimmten für „eher unzufrieden“ und „sehr unzufrieden“.
Civey-Umfrage, Quelle.
Foto: Screenshot
Ein Blick in die Rohdaten der Umfrage wirft jedoch ein anderes Licht auf das Krisenmanagement der Kanzlerin. Demnach sind über 40 Prozent von den insgesamt 249.606 an der Umfrage Beteiligten „eher unzufrieden“ oder „sehr unzufrieden“, also rund 100.000 Teilnehmer; während sich rund 50 Prozent zufrieden zeigten.
Civey-Umfrage, Quelle. Foto: Screenshot
(afp/sua)
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