Thüringen: CDU-Altministerpräsidenten wollen Hirte als neuen CDU-Landeschef

Knapp ein Jahr vor der Neuwahl in Thüringen haben die ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Dieter Althaus ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem am Montag in Erfurt veröffentlichten gemeinsamen Brief sprachen sich beide zudem für Christian Hirte, den früheren Ostbeauftragten der Bundesregierung, als neuen CDU-Landesvorsitzenden aus.

Auf dem nächsten Parteitag solle Hirte, der den Landesverband seit dem Rücktritt des früheren Parteichefs Mike Mohring geschäftsführend leitet, kandidieren, schreiben Vogel und Althaus. Dieser könne „Brücken bauen und Gräben überwinden“.

Nach der bitteren Wahlniederlage im vergangenen Oktober müsse die CDU in Thüringen „wieder Tritt fassen und zur alten Geschlossenheit zurückfinden“, mahnten die beiden Politiker. „Wir sollten gemeinsam alles dafür tun, dass unsere Partei die Zukunft unseres Freistaats wieder verantwortlich mitgestaltet.“ Bernhard Vogel war von 1992 bis 2003 Ministerpräsident in Thüringen, anschließend Althaus bis 2009.

Bei der Thüringer Landtagswahl im vergangenen Oktober hatte die einstige Regierungspartei CDU ein Drittel ihrer Wähler verloren und wurde hinter der Linken und der AfD nur noch drittstärkste Kraft. Als dann im Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, gab es Kritik von verschiedenen Seiten.

Bundeskanzlerin greift in Landespolitik ein

Auch die Bundeskanzlerin äußerte Kritik und griff ein. Es handele sich um einen „unverzeihlichen Vorgang“, der „mit Grundüberzeugungen gebrochen habe – für die CDU und für mich“, sagte Merkel bei ihrem zeitgleich stattfindenden Staatsbesuch in Südafrika. Außerdem forderte sie, dass die nach der Wahlordnung rechtmäßig durchgeführte Wahl rückgängig gemacht werden müsse. Ihre Partei dürfe sich so nicht an der Thüringer Regierung beteiligen.

Dadurch geriet die Thüringer CDU enorm unter Druck. Nach wenigen Tagen beugte sich Kemmerich der Kritik und trat zurück. Inzwischen wurde der bisherige Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) im Amt bestätigt.

Wegen der zunehmenden innerparteilichen Kritik gab der bisherige Thüringer CDU-Fraktions- und Landeschef Mike Mohring im März seine Ämter auf. Wann ein neuer Landesvorsitz gewählt werden soll, ist bisher noch nicht klar. Der ursprünglich für April geplante Landesparteitag musste wegen der Corona-Epidemie verschoben werden.

Hirte auf Drängen der Kanzlerin entlassen

Hirte selbst wurde Anfang Februar als Ostbeauftragter auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entlassen, nachdem er in einer Twitterbotschaft dem mit CDU- und AfD-Stimmen ins Amt gewählten Kemmerich zu seiner Wahl als Ministerpräsident gratuliert hatte. Er sitzt sitzt seit 2008 im Bundestag.

Für den 25. April kommenden Jahres sind in Thüringen Neuwahlen geplant, bis dahin will die rot-rot-grüne Landesregierung von Ramelow mit der CDU wichtige Projekte wie den Landeshaushalt umsetzen. Mit der Union wurde dazu ein sogenannter Stabilitätspakt geschlossen. (afp/er)