Merkel stellt sich in Debatte um „taz“-Kolumne hinter Seehofer: „Seehofer hat die Unterstützung der gesamten Bundesregierung“

Epoch Times1. Juli 2020 Aktualisiert: 1. Juli 2020 16:55
Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, erklärte Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag auf eine Frage der AfD. Es sei "höchst besorgniserregend", dass Angriffe auf die Polizei zugenommen hätten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit um eine polizeikritische Kolumne in der Tageszeitung „taz“ das Vorgehen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. Seehofer habe die Unterstützung der gesamten Bundesregierung, sagte Merkel am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag auf eine Frage der AfD. Sie halte es für die „absolut richtige Reaktion“, sich hinter die Polizisten zu stellen und zugleich das Gespräch zu suchen.

Es sei „höchst besorgniserregend“, dass Angriffe auf die Polizei zugenommen hätten. Sie unterstütze es auch, dass der Innenminister die Kolumne zum Anlass genommen habe, ein Gespräch mit dem Presserat und der „taz“-Redaktion zu suchen.

Merkel äußerte sich nicht direkt zu der zunächst von Seehofer angedrohten Strafanzeige gegen die „taz“-Autorin, auf die der Innenminister schließlich doch verzichtete. Mit Blick auf Spekulationen, die Kanzlerin habe dabei Druck auf den Innenminister ausgeübt, sagte sie: „Ich berichte nicht aus internen Gesprächen.“

In der wohl satirisch gemeinten „taz“-Kolumne war es in Verbindung mit Rassismus-Vorwürfen um eine mögliche Abschaffung der Polizei gegangen. Dabei hatte die Autorin auch geschrieben, am Ende seien bisherige Polizeibeamte dann am besten auf einer „Mülldeponie“ als Arbeitsplatz aufgehoben. Seehofer hatte daraufhin zunächst angekündigt, Anzeige wegen der Kolumne zu stellen. (afp)

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