PANDEMIE
Corona-Subventionen erschlichen: Gericht verhängt mehrjährige Freiheitsstrafen
Wegen Millionenbetrugs mit staatlichen Coronahilfen verurteilte das Landgericht Frankfurt drei Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen zwischen vier und fast sieben Jahren. Die Täter hatten über ein Dutzend Scheinfirmen rund 3,6 Millionen Euro ergaunert und dafür Unterlagen wie Mietverträge gefälscht.
Klage gescheitert: Kein vollständiger Zugriff auf Dokumente zum Corona-Impfstoff
Vor dem Generalgericht scheiterte ein Kläger, der vollständigen Zugang zu allen EMA-Unterlagen zur Zulassung von Comirnaty forderte. Das Gericht stellte fest, dass einzelne technische Testergebnisse und Parameter vertrauliche Geschäftsgeheimnisse von BioNTech/Pfizer bleiben.
Gutachten an EuGH: Impfpflicht für Soldaten ist keine Diskriminierung
Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof zufolge dürfen EU-Staaten eine Impfpflicht für ihre Soldaten einführen. Das sei keine Diskriminierung. Ein Urteil ist das noch nicht.
Falsche Maskenatteste: Hamburger Bewährungsstrafe für Arzt rechtskräftig
Eine vom Landgericht Hamburg verhängte Bewährungsstrafe für einen Arzt, der in der Corona-Pandemie dutzende falsche Maskenatteste ausstellte, ist rechtskräftig. Wie das Landgericht mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof die Strafe.
Bußgelder und Erzwingungshaft: Freigeklagte E-Mails enthüllen Pläne der „AG Impfpflicht“
Neue freigeklagte E-Mails enthüllen Überlegungen für die Corona-Impfpflicht Anfang 2022. Angedacht wurden unter anderem Erzwingungshaft und Bußgelder zur Durchsetzung der Impfung.
Wer haftet bei Corona-Impfschäden?
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden, dass private Arztpraxen grundsätzlich nicht für mögliche Impfschäden aus der Corona-Zeit haften müssen. Die Verantwortung für etwaige Aufklärungs- und Behandlungsfehler von privaten Impfärzten trägt der Staat.
Maskenlieferungen in der Pandemie: Bundesgerichtshof kündigt Verhandlung an
Die teuren Rechtsstreits mit Lieferanten rund um Maskenbestellungen in der Pandemie – mit einer Garantie über 4,50 Euro pro FFP2-Maske – werden endgültig zum Fall für den Bundesgerichtshof. Dieser kündigte an, die Revision in zwei Fällen zuzulassen.
Spanien: Wirtschaft wächst rasant - was hinter dem überraschenden Aufschwung steckt
Der Motor Europas hat sich nach Süden verlagert. Spaniens Wachstum liegt auf einem Niveau, von dem der Rest Westeuropas nur träumen kann. Spanien ist die zwölftgrößte Volkswirtschaft der Welt. Doch wie nachhaltig ist dieser Boom? Hinter den Zahlen zeigen sich Schwächen.
EU räumt ein, dass sie ein eigenes Pandemie-Planspiel initiierte
Durch eine Anfrage des österreichischen EU-Abgeordneten Gerald Hauser kam heraus, dass die EU im Februar 2019 ein eigenes Pandemie-Planspiel abhielt, dazu aber nie etwas bekannt gab. Hauser fordert nun „lückenlose Aufklärung“. Planspiele gibt es zu verschiedenen Themen. Schon vor rund 3.000 Jahren nutzten Menschen sie, um bestimmte Vorgänge zu simulieren.
Millionenbetrug mit Coronatests in Saarbrücken: Hauptangeklagter zu sieben Jahren Haft verurteilt
Das Landgericht Saarbrücken hat den Hauptangeklagten im Prozess um Betrug mit Coronatests zu sieben Jahren Haft verurteilt. Vier Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen von neun bis zwölf Monaten, eine weitere Angeklagte wurde aus dem Verfahren entlassen.
Corona-Enquete-Kommission beginnt - Klöckner: „Chance für die Demokratie“
Einige Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Deutschland sind bis heute umstritten - sollen aber seit Montag erstmals umfassend politisch aufgearbeitet werden. Eine Enquete-Kommission im Bundestag nahm ihre Arbeit auf.
Bundestag will Corona-Pandemie aufarbeiten
Forderungen nach einer umfassenden Aufarbeitung der Corona-Politik wurden lange überhört. Nun soll eine Enquete-Kommission Licht ins Dunkel bringen.
Masken-Klagen: Rechnungshof warnt Gesundheitsministerium vor Milliardenrisiko
Das Gesundheitsministerium sorgt nach Ansicht des Bundesrechnungshofes unzureichend vor: Es sind noch rund 100 Klagen wegen der Maskenbeschaffung aus den Coronajahren anhängig. Ihr Streitwert liegt bei 2,3 Milliarden Euro. Das Ministerium berücksichtige jedoch nur einen Streitwert von 270 Millionen Euro.
US-Restaurant trotzt COVID-Regeln: Fast 1 Million Dollar Buße bestätigt
Die Restaurantbesitzer im US-Bundesstaat Washington erklärten, sie hätten den Innenservice wieder aufgenommen, weil sie sonst hätten schließen müssen.
Abgeordneter King: Berliner Senat hält Bild der „Pandemie der Ungeimpften“ weiter aufrecht
Eine Anfrage des Berliner Senatsabgeordneten Dr. Alexander King zeigt, dass keine Erkenntnisse zwischen ungeimpftem Personal in Pflegeeinrichtungen und einer höheren Mortalitätsrate unter Bewohnern vorliegen. Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte ungeimpfte Pflegekräfte für höhere Zahlen an Corona-Opfern verantwortlich gemacht. Belege dafür gibt es jedoch nicht.
Hohe Strafe gegen Qantas wegen Corona-Entlassungen - wie lief es bei anderen Airlines?
Während der Corona-Pandemie feuerte die australische Fluggesellschaft Qantas 1.800 Angestellte und ließ sie durch externe Mitarbeiter ersetzen. Dies ahndete ein Gericht nun mit einer Rekordgeldbuße. Andere Fluggesellschaften versuchten indes, Prozesse wegen Entlassungen im Rahmen der Corona-Pandemie zu vermeiden. Doch das gelang nicht immer.
Entlassungen während Corona-Pandemie: Qantas muss 50 Millionen Euro Strafe zahlen
Jahrelang kämpften ehemalige Qantas-Mitarbeiter vor Gericht um Gerechtigkeit nach ihren Kündigungen in der Corona-Krise. Jetzt gibt es ein wegweisendes Urteil gegen die Airline.
Nach dem US-Ausstieg aus Verträgen: Was man über mRNA-Impfstoffe wissen sollte
Der amerikanische Gesundheitsminister kündigte Verträge mit einem Gesamtvolumen von rund 500 Millionen Dollar. Unter anderem begründete er dies mit der nicht ausreichenden Wirksamkeit der mRNA-Vakzine.
Freispruch für „Impfen macht frei“-Schild: Elektroingenieur verteidigt sich vor Gericht selbst und gewinnt
Das Karlsruher Landgericht spricht Meinrad Spitz vom Verdacht der Volksverhetzung frei. Der 56-Jährige hatte über Monate gegen Pandemiemaßnahmen und Corona-Impfungen demonstriert. Vor Gericht verteidigte er sich selbst und erreichte einen Freispruch.
Hinter WHO-Austritt der USA: Streit um die Richtung der globalen Gesundheitspolitik
Die eine Richtung befürwortet die Pandemiebekämpfung und Impfstoffe, die andere konzentriert sich auf Gesundheitsförderung wie Ernährung, Hygiene und wirtschaftliche Entwicklung.
mRNA-Impfstoff gegen Lungenpest: Israelische Forscher „wollen vorbereitet sein“
Yersinia pestis, der Erreger der Lungenpest, gilt als Biowaffe. Ein Todesfall in Arizona rückt ihn erneut in den Fokus. In Israel arbeitet man derweil an einem Impfstoff – auch um sich auf einen möglichen Angriff vorzubereiten.
Urteil: Vier Jahre und drei Monate Haft für Star-Koch Alfons Schuhbeck
Vor knapp drei Jahren wurde Alfons Schuhbeck zu einer Haftstrafe verurteilt. Jetzt gibt es ein neues Urteil gegen ihn.
Maskenaffäre: 48 Millionen legal kassiert - 7,9 Millionen illegal gespart
Die Politikertochter Andrea Tandler muss wegen Steuerhinterziehung in der bayerischen Maskenaffäre ins Gefängnis - allerdings kürzer als vom Landgericht München I entschieden. Der BGH reduzierte die Strafe auf drei Jahre.
EU-Parlament: Misstrauensantrag gegen von der Leyen gescheitert
Der Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission von Ursula von der Leyen ist gescheitert. Bei der Abstimmung im Europaparlament in Straßburg votierten 175 der Abgeordneten für den Vorstoß aus dem rechten Lager. 360 lehnten ihn ab, 18 enthielten sich.
Corona-Aufarbeitung: „Mauer des Schweigens“ einreißen, damit vergebender Dialog möglich ist
Mitglieder des Vereins Pädagogen für Menschenrechte erinnern in Karlsruhe mit einer politischen Performance an die Corona-Maßnahmen in Schulen vor fünf Jahren. Eine Schülerin berichtet, wie der Psychoterror an ihrer Schule sie krank gemacht hat.
Von der Leyen verteidigt sich mit den Bildern von Bergamo und Verweis auf „lebensrettende Impfstoffe“
Das Europäische Parlament hat gestern über den Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen debattiert. Diese erinnerte an die Anfänge der Pandemie und erklärte, es werde „nie jemand von uns die tragischen Bilder von Militärlastwagen vergessen, die durch Bergamo fuhren, in der Nacht, voller Leichen“. Redebeiträge waren nur den jeweiligen Fraktionsführungen gestattet, Nachfragen wurden untersagt.
China schweigt - Bundesregierung schweigt: WHO-Bericht zum Pandemie-Ursprung unvollendet
Nach mehreren Jahren der Untersuchung legt nun die WHO einen Bericht zum Ursprung der Corona-Pandemie vor. Allerdings, so wird angegeben, kann kein abschließendes Ergebnis bekannt gegeben werden, weil China immer noch wichtige Informationen verschweigt.
EU-Parlament debattiert vor Vertrauensabstimmung über Arbeit von der Leyens
Am Mittwoch wird über ein Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen abgestimmt. Heute debattieren Abgeordnete über die Arbeit der EU-Kommission.
Doomscrolling: Wie die Sucht nach negativen Nachrichten die Gesundheit ruiniert
Moderne Websites sind so angelegt, dass wir uns im Strudel von negativen Nachrichten verfangen können. Die Folgen für unsere Psyche sind beachtlich. Es gibt aber Möglichkeiten, der Negativspirale zu entkommen.
„Maskenrichter“ von Weimar scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung
Richter aus Weimar kippt 2021 Corona-Maßnahmen an Schulen, wird 2023 verurteilt – Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe bleibt erfolglos.
