RAMELOW
Thüringen: CDU will Ramelow nicht durch Enthaltung zu weiterer Amtszeit verhelfen
In der CDU Thüringens ist man nicht gewillt, dem bisherigen Ministerpräsidenten Ramelow von der Linken, durch Enthaltung bei der Wahl eine weitere Amtszeit zu ermöglichen.
Verhandlungen über Minderheitsregierung in Thüringen vor Abschluss
Der Koalitionsvertrag über die Minderheitsregierung von rot-rot-grün in Thüringen ist kurz vor dem Abschluss.
„Notfalls auch im Alleingang“: Thüringen und die griechischen Camps
„Flüchtlingspolitik ist eine Sache des Bundes“, betont das Bundesinnenministerium. Die von Thüringen bevorzugte Lösung sei zwar eine Hilfsaktion in der Regie des Bundesinnenministeriums, wenn es dazu aber nicht komme, wolle Thüringen selbst helfen.
Erst das Land, dann die Partei: CDU-Vize will bürgerliches Bündnis mit AfD in Thüringen
"Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben", sagte der Thüringer CDU-Vize Michael Heym. Er hält eine Koalition mit der AfD für denkbar. Mit Björn Höcke habe er allerdings Probleme.
Alle gegen AfD? SPD reagiert zurückhaltend auf Vorschlag zu Simbabwe-Koalition in Thüringen
CDU, SPD, Grünen und FDP in einer Koalition? "Alle Parteien außer der AfD müssen und sollten untereinander gesprächsbereit sein, um die gegenseitigen Standpunkte auszutauschen", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee.
"Mögliche Lösung": Thüringens FDP offen für Minderheitsregierung unter CDU-Führung
Der thüringische FDP-Vorsitzende Thomas Kemmerich hat den Vorschlag des CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring, eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD, Grünen und FDP zu bilden, positiv aufgenommen.
Keine Frist für die Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten
Für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten gibt es in Thüringen - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - keine Frist. Sollte Ramelow auch im dritten Wahlgang nicht gewählt werden, bliebe er weiter geschäftsführend im Amt - eine Minderheitsregierung ohne Legitimation des Parlaments.
Ramelow: Über NSU-Netzwerk "nur Spitze des Eisbergs" bekannt
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat weitere Aufklärung über den NSU-Terror gefordert.
Ramelow weist Kritik zurück: Linker schlägt Brecht-Gedicht als neue Nationalhymne vor
Thüringens Ministerpräsident Ramelow forderte eine "ergebnisoffene" Diskussion zur Nationalhymne. "Was spräche gegen einen Hymnen-Wettbewerb? Was spräche gegen eine neue Hymne, die in Ost und West aus tiefstem Herzen mitgesungen werden kann? Das wäre doch gelebter Patriotismus."
Kramp-Karrenbauer: Es ist Zeit, Rot-Rot-Grün in Thüringen abzulösen
Bei einer Landesversammlung von Vertretern der CDU in Erfurt wurde Mike Mohring zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gewählt. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erklärte, es sei Zeit, Rot-Rot-Grün in Thüringen abzuwählen.
Thüringen: "Wird Erfurt ein neues Kreuzberg?" - Polizeigewerkschaft fordert endlich Rückendeckung von Landesregierung
Während der Landtag in Thüringen den "Tag der Helfer" feiert, verhallt der Hilferuf der Thüringer Polizei ungehört. Deren Gewerkschaftsvorstand fordert nun von der Regierung um Bodo Ramelow (Linke): "Stellen Sie sich öffentlich hinter Ihre Polizei" und "Machen Sie deutlich, dass Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge Angriffe auf die demokratische Grundordnung sind."
