Politiker debattieren über Baustopp für Nord Stream 2

„Die Pipeline hat einen gewissen ökonomischen Nutzen, und europäische Unternehmen haben bereits mehrere Milliarden Euro in dieses Projekt investiert. Aus energiewirtschaftlicher Sicht ist Nord Stream 2 aber nicht von existenzieller Bedeutung für die Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Gasversorgung in Deutschland oder Europa“, sagte Marc Oliver Bettzüge der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).

Bettzüge leitet das renommierte Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln (EWI) und ist Mitglied im neuen Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung. Deutschland sei in den europäischen Binnenmarkt für Gas integriert, welcher über umfangreiche Importkapazitäten verfüge, sowohl in Form von Pipelines als auch von Flüssiggasterminals.

„Das Projekt Nord Stream 2 stellt in diesem Zusammenhang eine relevante, aber keine entscheidende Ergänzung für die Energieversorgung in Deutschland dar“, so der Forscher. Für Gaskunden in Deutschland und Europa habe die kurz vor der Fertigstellung stehenden aber höchst umstrittene Pipeline aber durchaus Vorteile: „Der mögliche Beschaffungsvorteil für die europäischen Gaskonsumenten bewegt sich laut dieser Rechnungen in der Größenordnung von etwa fünf Prozent“, sagte Bettzüge unter Bezug auf Berechnungen seines Instituts. Jede zusätzliche Importkapazität erhöhe die Redundanz – und damit die Widerstandsfähigkeit – des importierenden Systems.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, in dessen Wahlkreis in Vorpommern Nord Stream 2 anlanden soll, zeigte sich nach der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Aleksei Nawalnyj offen für einen Baustopp bei dem Projekt. „Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Vollendung von Nord Stream 2 von russischer Seite als Bestätigung des menschenverachtenden und völkerrechtsunfreundlichen Kurses von Wladimir Putin verstanden wird“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Und weiter: „Ganz im Gegenteil: Die aktuellen Geschehnisse erfordern eine klare Antwort Deutschlands und der Europäischen Union, wobei wir in unserer Abwägung aber nicht vergessen dürfen, dass hinter Nord Stream 2 auch berechtigte deutsche Interessen stehen.“ Dem entgegen hatte sich die im Landtag vertretenen Parteien und auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vehement für eine Fertigstellung des Projekts eingesetzt, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen – sie hat den Wahlkreis neben Amthor.

Merz fordert zweijährigen Baustopp

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat indes einen zweijährigen Baustopp für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gefordert. Trotz „mancher Bedenken“ habe er den Weiterbau der Pipeline, die kurz vor der Fertigstellung steht, bisher für richtig gehalten, zitierte die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am Freitag aus einer Mitteilung Merz‘. Es sei nun aber eine „klare und unmissverständliche Antwort notwendig“.

Merz verwies auf den „erneuten Einsatz des Nervengifts Nowitschok, dessen Herstellung völkerrechtlich auch Russland verboten ist“ und den erneuten offensichtlichen Mordversuch an einem Oppositionspolitiker in Russland mit diesem Gift. Die Europäische Union (EU) solle „mit sofortiger Wirkung einen Baustopp über die nächsten zwei Jahre verfügen“. Europa müsse in dieser Zeit daran arbeiten, „seine Abhängigkeit von russischem Öl und Gas schrittweise zu reduzieren“. Merz ist einer von drei Bewerbern für den Vorsitz der CDU.(dts/afp/sua)