Anreiz für Elektromobilität
Bayern führt landesweites Gratisparken für E-Autos ein
Bayern führt zum 1. April eine landesweite Regelung ein, die Besitzern von A-Autos, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen ermöglicht, bis zu drei Stunden kostenlos zu parken. Ministerpräsident Markus Söder begründet die Maßnahme mit Klimaschutz und Kaufanreizen für E-Fahrzeuge. Doch zahlreiche Städte kritisieren den Eingriff in ihre Parkraumbewirtschaftung und befürchten hohe Einnahmeverluste.
E-Autos dürfen in ganz Bayern ab 1. April 2025 unentgeltlich parken.
Foto: Yosuke Tanaka/iStock
In Bayern werden Besitzer von Elektroautos, einigen Hybridmodellen und Brennstoffzellenautos künftig kostenfrei parken können. Das hat Ministerpräsident Markus Söder auf X angekündigt. Demnach soll die unentgeltliche Parkdauer drei Stunden betragen, der Beginn der Parkzeit muss mittels einer Parkscheibe angezeigt werden.
In Kraft treten wird die Bestimmung am 1.4., und sie ist vorerst bis Ende 2026 befristet. Ein Aprilscherz ist ausgeschlossen – Söder hatte diese Maßnahme bereits im September des Vorjahres angekündigt. Vorbild soll die Landeshauptstadt München sein. Dort gilt eine ähnliche Regelung schon länger. Nun soll sie über den gesamten Freistaat ausgedehnt werden, um einen Anreiz zum Kauf eines Elektroautos zu schaffen.
München als Vorbild für Söder beim Gratisparken für E-Autos
Wie Söder mitteilt, gilt die Regel für rein batterieelektrische Fahrzeuge, aber auch von außen ladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenautos. Der Ministerrat hatte Anfang Dezember grünes Licht gegeben. Auf diese Weise wolle man „den Klimaschutz verbessern und den Kauf von E-Fahrzeugen attraktiver machen“.
Allerdings musste, um den Beschluss umzusetzen, der Paragraf 10 der Zuständigkeitsverordnung noch um eine Änderungsverordnung ergänzt werden. Mit der Regelung für den gesamten Freistaat geht Söder über die der Landeshauptstadt München hinaus. Dort dürfen E-Autos bislang bis zu zwei Stunden unentgeltlich parken.
Bayerns Kommunen kritisieren Eingriff in kommunale Selbstverwaltung
In den Kommunen wird die Vorgabe aus der Staatskanzlei mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Mehrere Städte hatten sich vehement gegen das Privileg ausgesprochen. Sie sehen darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und eine Schädigung infolge von Einnahmeausfällen bei Parkgebühren.
Der Geschäftsführer des Verbandes, Bernd Buckenhofer, mahnt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
„Es muss jeder Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung weiter überlassen bleiben, wie sie d
In Bayern werden Besitzer von Elektroautos, einigen Hybridmodellen und Brennstoffzellenautos künftig kostenfrei parken können. Das hat Ministerpräsident Markus Söder auf X angekündigt. Demnach soll die unentgeltliche Parkdauer drei Stunden betragen, der Beginn der Parkzeit muss mittels einer Parkscheibe angezeigt werden.
In Kraft treten wird die Bestimmung am 1.4., und sie ist bis vorerst bis Ende 2026 befristet. Ein Aprilscherz ist ausgeschlossen – Söder hatte diese Maßnahme bereits im September des Vorjahres angekündigt. Vorbild soll die Landeshauptstadt München sein. Dort gilt eine ähnliche Regelung schon länger. Nun soll sie über den gesamten Freistaat ausgedehnt werden, um einen Anreiz zum Kauf eines Elektroautos zu schaffen.
München als Vorbild für Söder beim Gratisparken für E-Autos
Wie Söder mitteilt, gilt die Regel für rein batterieelektrische Fahrzeuge, aber auch von außen ladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenautos. Der Ministerrat hatte Anfang Dezember grünes Licht gegeben. Auf diese Weise wolle man „den Klimaschutz verbessern und den Kauf von E-Fahrzeugen attraktiver machen“.
Allerdings musste, um den Beschluss umzusetzen, der Paragraf 10 der Zuständigkeitsverordnung noch um eine Änderungsverordnung ergänzt werden. Mit der Regelung für den gesamten Freistaat geht Söder über jene der Landeshauptstadt München hinaus. Dort dürfen E-Autos bislang bis zu zwei Stunden unentgeltlich parken.
Bayerns Kommunen kritisieren Eingriff in kommunale Selbstverwaltung
In den Kommunen wird die Vorgabe aus der Staatskanzlei mit gemischten Gefühlen aufgenommen. Mehrere Städte hatten sich vehement gegen das Privileg ausgesprochen. Sie sehen darin einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und eine Schädigung infolge von Einnahmeausfällen bei Parkgebühren.
Der Geschäftsführer des Verbandes, Bernd Buckenhofer, mahnt gegenüber der Deutschen Presse-Agentur:
„Es muss jeder Stadt im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung weiter überlassen bleiben, wie sie die Parkraumbewirtschaftung auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes gestalten möchte.“
Die Kommunen können die Regelung nicht außer Kraft setzen.
Keine einheitlichen Regeln für Parken mit E-Autos in anderen Bundesländern
Mit seinem landesweiten Vorstoß ist Bayern nun in diesem Bereich Pionier in Deutschland. In Baden-Württemberg, NRW und Rheinland-Pfalz gibt es unterschiedliche kommunale, aber keine landesweiten Regelungen.
Auch in Hamburg oder Berlin gibt es nur in bestimmten Gebieten zeitweilige Vergünstigungen für vollelektrische Fahrzeuge. Die maximale Dauer beträgt dabei jeweils zwei Stunden.
In sozialen Medien sind die Reaktionen auf die Söder-Ankündigung geteilt. Befürworter sprechen von einem wichtigen Schritt zur Schaffung von Infrastruktur für die Elektromobilität in Deutschland. Andere sehen in der Maßnahme ein weiteres Einknicken der Union vor ideologischen Vorgaben. Vom Versprechen von „Union pur“ in der Regierung bleibe nicht viel übrig, so der Vorwurf.
ie Parkraumbewirtschaftung auch unter Berücksichtigung des Klimaschutzes gestalten möchte.“
Die Kommunen können die Regelung nicht außer Kraft setzen. Es ist davon auszugehen, dass einige von ihnen versuchen werden, durch höhere Gebühren für nicht begünstigte Fahrzeugmodelle und räumliche Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung einen Teil der Einnahmeausfälle wieder hereinzuholen.
Keine einheitlichen Regeln für Parken mit E-Autos in anderen Bundesländern
Mit seinem landesweiten Vorstoß ist Bayern nun in diesem Bereich Pionier in Deutschland. In Baden-Württemberg, NRW und Rheinland-Pfalz gibt es unterschiedliche kommunale, aber keine landesweiten Regelungen. Auch in Hamburg oder Berlin gibt es nur in bestimmten Gebieten zeitweilige Vergünstigungen für vollelektrische Fahrzeuge. Die maximale Dauer beträgt dabei jeweils zwei Stunden.
In sozialen Medien sind die Reaktionen auf die Söder-Ankündigung geteilt. Befürworter sprechen von einem wichtigen Schritt zur Schaffung von Infrastruktur für die Elektromobilität in Deutschland. Andere sehen in der Maßnahme ein weiteres Einknicken der Union vor ideologischen Vorgaben. Vom Versprechen von „Union pur“ in der Regierung bleibe nicht viel übrig, so der Vorwurf.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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