EU und Großbritannien nehmen Brexit-Gespräche wieder auf
Auf der EU-Seite wird bei den Brexit-Verhandlungen bis jetzt die Linie gefahren, dass sich Großbritannien weiter an EU-Regeln und Urteile des EuGH halten soll. Das führte Anfang März neben der Corona-Krise zu einem Abbruch der Verhandlungen. Der BDI warnte inzwischen vor einer zu harten Haltung.
Am Freitag, den 31. Januar, um 23.00 Uhr, traten Großbritannien und Nordirland 188 Wochen nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 aus der Europäischen Union aus.
Foto: Jeff J. Mitchell/Getty Images
Nach wochenlanger Unterbrechung wegen der Ausbreitung des Coronavirus haben Großbritannien und die EU ihre Gespräche über die Zeit nach dem Brexit wieder aufgenommen. Die Unterhändler beider Seiten setzten am Montagnachmittag ihre Verhandlungen per Video-Konferenz fort. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob der Abschluss eines Handelsabkommens bis Jahresende noch möglich ist. Die Gesprächsrunde soll bis Ende der Woche dauern.
Großbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten Vereinbarungen zu ihren künftigen Beziehungen schließen.
Gesprächsabbruch weil die EU Großbritanniens Souveränität durch EU-Regeln einschränken wollte
Nach einer ersten Verhandlungsrunde hatten beide Seiten Anfang März große Differenzen betont. Dabei ging es insbesondere um die Anerkennung von EU-Standards, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs und ein Abkommen zur Fischerei. Weitere Runden wurden wegen der Ausbreitung des Coronavirus abgesagt.
Trotz des hohen Zeitdrucks lehnt die Regierung von Premierminister Boris Johnson eine Verlängerung der Verhandlungsphase ab. Dies wäre um bis zu zwei Jahre bis Ende 2022 möglich – müsste nach dem Brexit-Vertrag aber bereits bis Ende Juni entschieden werden.
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) zeigte sich „besorgt darüber, dass das Scheitern der Verhandlungen zur Realität wird“, wie Hauptgeschäftsführer Joachim Lang erklärte. Die Zeit sei „mehr als knapp“. Es müsse jetzt darum gehen, „sämtliche Optionen des Austrittsvertrags genau zu prüfen, um einen harten Bruch unbekannten Ausmaßes zu verhindern.“
EU will Großbritannien weiter der Brüsseler Kommission unterwerfen
Aus europäischen Verhandlungskreisen hieß es, schon der von Johnson geforderte Brexit ohne enge Bindungen an EU-Regeln sei eine schwere Belastung für die Wirtschaft. „Mit Corona wird das ein doppelter Schock für die Unternehmen.“
Die britische Regierung erwarte „konstruktive Gespräche“ mit Blick auf das Ziel, „vor Juni Fortschritte zu erzielen“, sagte ein Sprecher von Premierminister Boris Johnson am Montag. Er verwies auf zwei weitere bis dahin geplante Runden. EU-Verhandlungsführer Michel Barnier will laut einem Sprecher am Freitag in einer Pressekonferenz über das Ergebnis der Gespräche informieren. (afp)
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