Olaf Scholz und seine Finanztransaktionssteuer: Nur die Kleinen sollen bluten
Jetzt hat der SPD-Mann Scholz das „S“ seiner Partei wiederentdeckt und will eine Grundrente. Die muss er finanzieren, mit etwas mehr als einer Milliarde. Da kramt er Gerhard Schröders alte Idee wieder hervor und legt ein Modell für eine Finanztransaktionssteuer vor, das – was für ein Zufall – genau diese Milliarde einbringen soll.
Gesellschaftlicher Wandel? 40 Messer-Attacken in den letzten Tagen
Das Klima in Deutschland scheint sich zu verändern. Die Gemüter werden hitziger, der Aggressivitätspegel steigt.
Gott spricht zu jedem nur, eh er ihn macht - Von Rainer Maria Rilke
Aus der Reihe Epoch Times Poesie - Gedichte und Poesie für Liebhaber
Strache-Statement zu FPÖ-Ausschluss - Comeback 2020 - FPÖ-Abspaltung "Allianz für Österreich"
Die Trennung des ehemaligen FPÖ-Vorsitzenden und Ex-Vizekanzlers von Österreich, Heinz-Christian Strache, von der Partei, ist mit einem Ausschluss vollzogen. Nun steht der Weg für beide offen, neue Richtungen einzuschlagen. Strache meldete sich mit einem Video-Statement zur Lage.
Wie Forsa beim Manipulieren einer Umfrage gegen die neue SPD-Führung erwischt wurde
Es erscheint kaum angezeigt für ein seröses Umfrageinstitut in Fragen zur Positionierung der SPD, die Charakterisierung der Alternativen durch eine Konkurrenzpartei zu verwenden.
ET-Interview: Regisseurin von "Im Namen von Konfuzius" über Gefährdung der nationalen Sicherheit
Die chinesisch-kanadische Regisseurin, Doris Liu, spricht über die Hintergründe des Dokumentarfilmes "Im Namen von Konfuzius" - und auch über die Schwierigkeiten, die die Kommunistische Partei Chinas ihr bereitet.
Schlägt die Hoffnung fehl … - Von Friedrich Rückert
Aus der Reihe Epoch Times Poesie - Gedichte und Poesie für Liebhaber
"Die Allianz für Österreich" in Wien gegründet: Basis für künftige Strache-Partei?
Drei bisherige FPÖ-Abgeordnete im Wiener Gemeinderat haben am Donnerstag die Fraktion „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) gebildet. Federführend ist dabei der frühere freiheitliche Wirtschaftsexperte Karl Baron. Er gilt als enger Vertrauter des Ex-Parteichefs HC Strache.
Haushaltsdebatte in Berlin: Rot-Rot-Grün macht Hauptstadt zum "Labor für politische Visionen"
Der Doppelhaushalt des Berliner Senats für 2020 und 2021 ist der größte, den die Hauptstadt je zur Verfügung hatte. Die Linkskoalition mache davon jedoch keinen verantwortlichen Gebrauch, kritisiert die Opposition. Sie versuche vielmehr die Schuldenbremse auszuhebeln.
Erschütterndes Statement: Was ein Feuerwehrmann zum Tod des Feuerwehrmanns in Augsburg zu sagen hat
Der gewaltsame Tod von Roland "Rolli" S. (49) in Augsburg erschüttert Deutschland. Es ist nicht der erste erschütternde Todesfall, den das Land in den letzten Jahren zu verkraften hatte. Doch es ist der Tod eines Mannes, der sein Leben ständig für die Gemeinschaft aufs Spiel setzte. Er war Feuerwehrmann.
Niemals hatten Menschen die Kontrolle über das Klimasystem
„Wir verlieren die Kontrolle über das Klimasystem.“ Das sind wahnhafte Worte! Größenwahnsinnige Worte! Niemals hatten Menschen die Kontrolle über das Klimasystem! Wie wollen sie diese Kontrolle verlieren können?
Peter Haisenko: Die „Schwarze Null“ zerstört unseren Wohlstand
Bevor man sich mit Regeln und Gesetzen zum Umgang mit Geld befasst, sollte eines klar sein: Keine einzige Regel und kein einziges Gesetz zum Umgang mit Geld hat eine Basis in irgendeinem Naturgesetz. Die Natur kennt kein Geld.
Berateraffäre: Luxusgehälter und freihändige Auftragsvergaben bei Inhouse-Unternehmen der Bundeswehr
Mit erkennbarem Widerwillen übermittelt das Bundesverteidigungsministerium dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre die Bezug habenden Unterlagen. Dabei lassen bereits bis dato durchgesickerte Informationen das Ausmaß der Selbstbedienung erkennen.
Frankreich: "Bestes Rentensystem der Welt" soll durch Punktesystem ersetzt werden
Nachdem die Zahl der Teilnehmer am Streik gegen die geplante Rentenreform in Frankreich zu Beginn der Woche zurückgegangen war, wollen mehrere Gewerkschaften ihre Mobilisierungsbemühungen verstärken. Die Reform würde de facto das Rentenalter anheben.
Der Reif- Von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben
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Geldsegen aus Brüssel: Islamkritiker fordern Förderstopp für "Europäischen Islamophobie-Bericht"
Mit knapp 127.000 Euro hat der Fonds zur „Unterstützung des zivilgesellschaftlichen Dialogs zwischen der EU und der Türkei“ der EU-Kommission den „European Islamophobia Report 2018“ (EIR) gefördert. Kritiker sprechen diesem in einem offenen Brief die Seriosität ab.
Steingart: Merkel im "Weihnachtsschlaf" - nur noch Dienst nach Vorschrift im Kanzleramt
Publizist Gabor Steingart attestiert Angela Merkel, im „Weihnachtsschlaf“ versunken zu sein. Vom Kanzleramt gingen keinerlei Impulse mehr aus. Mittlerweile scheine die Regierungschefin sich auch außenpolitisch von der Bildfläche verabschiedet zu haben.
Propaganda-Online-Spiel soll Chinesen gegen Hongkong-Demokratie in Linie bringen
Vielleicht ist es eine Antwort auf das Video-Spiel "Liberate Hong Kong", in dem man als Demonstrant in Hongkong Gummigeschossen, Tränengas und einer Verhaftung ausweichen muss. Nun kommt die chinesische Antwort mit dem Titel: "Alle schlagen die Verräter".
Umsiedlung und "solidarische Verteilung": EU-Kommission will 2020 den europäischen Migrationspakt
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gehörte zu den Ersten, mit denen die EU-Kommissare Margaritis Schinas und Ylva Johansson mögliche Wege zu einem konsensfähigen Migrationspakt erörterten. Bis Ende Februar will die Kommission einen Entwurf vorlegen.
Erdoğan nennt Handke „Mörder“ - GfbV: Nobelpreis ist „Signal, dass Islam nicht zu Europa gehört“
Die Verleihung des Literaturnobelpreises an Peter Handke sorgt in islamischen Communitys weiter für Empörung. Zwar hat sich der Autor nie islamkritisch geäußert, doch werden seine proserbischen Statements unter Muslimen als Verharmlosung von Kriegsverbrechen aufgefasst.
EU-„Green Deal“ geht weit über deutsches „Klimapaket“ hinaus - für Grüne immer noch nicht weit genug
Am Mittwoch wollen „Klimakommissar“ Frans Timmermans und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren ambitionierten „New Green Deal“ vorstellen. Die Grünen loben, dass dieser über das deutsche Paket hinausginge. Sie wollen aber noch deutlich mehr.
Nach Stegner-Telefonstreich: Youtuber Kilic wehrt sich gegen "rechtsradikal"-Brandzeichen
Mit einem Streich gegenüber Annalena Baerbock wurde der Youtuber Klemens Kilic weitläufig bekannt. Für den Satz: "Blau wählen für Deutschland und Sachsen" wurde er von Ralf Stegner als "Rechtsradikaler" bezeichnet. In einem Telefonstreich legte er Stegners latente Polit-Ambitionen offen, wofür ihn wieder die "Nazi-Keule" traf.
An meinen Lehrer - Von Joachim Ringelnatz
Aus der Reihe Epoch Times Poesie - Gedichte und Poesie für Liebhaber
Vera Lengsfeld: Petition zum Tag der Menschenrechte
Auch wenn es bei Google News bisher nicht erwähnt wird: Heute ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Das ist ein guter Tag, um auf eine Initiative aufmerksam zu machen, die sich gegen die Verbrechen an den Menschenrechten richtet.
Berliner Verkehrsbetriebe als Weltkulturerbe? Werbekampagne sorgt für Kopfschütteln bei UNESCO
Ein öffentliches Versorgungsunternehmen als UNESCO-Welterbe? Die Berliner Verkehrsbetriebe halten sich selbst, wie ein Promotion-Video verrät, jedenfalls für ein Gebilde von ausreichend „außergewöhnlichem universellem Wert“ – und wollen mit auf die Liste. Und es scheint keine Satire zu sein.
Erdoğan erweitert türkischen Festlandsockel in Abkommen mit Libyen
Nach Jahren vermeintlicher Entspannung im Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland sorgt ein Festlandsockel-Abkommen zwischen Ankara und Libyen für böses Blut. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan weitet damit seine Einflusszone im östlichen Mittelmeer aus.
Tauwetter zwischen Russland und der Ukraine? Putin und Selenski nach ersten Treffen zuversichtlich
Die Präsidenten der Ukraine und der Russischen Föderation, Wolodymyr Selenski und Wladimir Putin, sind nach ihrem ersten Zusammentreffen am Montag in Paris zuversichtlich, den Friedensprozess voranbringen zu können. Die schwierigsten Fragen bleiben jedoch offen.
Deutschlands Zahlungen an die EU könnten sich bis 2027 verdoppeln
Bis März 2020 will die EU das Rahmenbudget für die Jahre 2021 bis 2027 in trockenen Tüchern haben. Der Brexit wird jährlich ein Loch von etwa zehn Milliarden Euro in den Haushalt reißen. Die Begehrlichkeiten gegenüber den verbliebenen Nettozahlern steigen.
Kranz-Schändung in Augsburg: Antifa attackiert Gedenken an getöteten Feuerwehrmann durch AfD-Landtagsfraktion
Als eine Delegation der bayerischen Landtagsfraktion der AfD am Tatort in Augsburg dem getöteten Feuerwehrmann mit einer Kranziederlegung gedenken wollte, wurde sie von dubiosen Gestalten attackiert.
Wie die Politik mit China richtiggestellt werden muss - und zwar auf Dauer
Die Außenpolitik Pekings ist derzeit die bedeutendste globale Bedrohung für die Interessen der Staaten der westlichen Welt. Diese haben Chinas wahre Absichten zu lange verkannt. Selbst reformieren wird sich die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) jedoch nicht. Was bleibt zu tun?
