„Die Allianz für Österreich“ in Wien gegründet: Basis für künftige Strache-Partei?

Von 12. Dezember 2019 Aktualisiert: 12. Dezember 2019 18:54
Drei bisherige FPÖ-Abgeordnete im Wiener Gemeinderat haben am Donnerstag die Fraktion „Die Allianz für Österreich“ (DAÖ) gebildet. Federführend ist dabei der frühere freiheitliche Wirtschaftsexperte Karl Baron. Er gilt als enger Vertrauter des Ex-Parteichefs HC Strache.

Noch ist Heinz-Christian Strache Mitglied der FPÖ, genauer gesagt des Bezirksverbandes Landstraße, des 3. Gemeindebezirks, in dem der langjährige Parteichef und Vizekanzler auch aufgewachsen war. Während seine ursprüngliche politische Heimat weiterhin bemüht ist, ihn aus der Partei auszuschließen, wird ihm jetzt schon eine mögliche Spitzenkandidatur für die Wiener Gemeinderatswahl von einer anderen politischen Partei in Aussicht gestellt – der „Allianz für Österreich“ (DAÖ).

FPÖ „ist längst gespalten“

Diese wurde am Donnerstag (12.12.) in Wien vorgestellt. Sie wird auch von Beginn an als Klub im Wiener Gemeinderat vertreten sein, der zugleich der Landtag der österreichischen Bundeshauptstadt ist. Um einen solchen bilden zu können, müssen sich drei Abgeordnete zusammenfinden. Neben dem Unternehmer Karl Baron, der vor wenigen Tagen als Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft Wien abgesetzt worden war, bilden der frühere Geschäftsführer der FPÖ Landstraße, Dietrich Kops, und der ebenfalls aus der Wirtschaft stammende Klaus Handler den neuen Klub.

Ein prominenter Ex-FPÖ-Politiker hat am Donnerstag auch die Satzung der DAÖ beim Innenministerium hinterlegt, nämlich Gernot Rumpold, der von 1990 bis 1996 Bundesgeschäftsführer der Partei war. Der Kärntner galt als enger Vertrauter des langjährigen Parteichefs Jörg Haider und Teil der sogenannten „Buberlpartie“, die der früheren Honoratioren- und Akademikerpartei einen „hipperen“ Touch geben sollten.

Gegenüber der „Presse“ stellte Baron in Abrede, dass er mit der Neugründung eine „Spaltung“ der Partei vorgenommen hätte. Vielmehr sei die FPÖ selbst „seit Monaten schon gespalten“. Aus den Reihen der Gründer wurde auch kaum explizite Kritik an der FPÖ Wien geübt, die sich um ein abgewogenes Vorgehen in Sachen Strache bemüht habe, umso mehr aber an anderen Landesgruppen.

„Anti-Strache-Partei“ nicht mehr tragbar

Die FPÖ sei zu einer „Anti-Strache-Partei“ geworden, dies habe man nicht mehr mittragen wollen. Insbesondere habe man vonseiten der Parteiführung die gebotene Solidarität mit Strache vermisst, der in der „Ibiza“-Affäre zum Ziel eines Komplotts von „Kriminellen“ geworden sei.

Strache selbst werde bei der DAÖ erst einmal keine Rolle spielen. Er sei ja immerhin noch – suspendiertes – FPÖ-Mitglied. Derzeit läuft gegen ihn ein Ausschlussverfahren vor dem Parteischiedsgericht. Einen Übertritt Straches zur DAÖ zu verhindern, könnte zumindest für die FPÖ Wien ein Anreiz sein, das Ausschlussverfahren nicht mit letzter Vehemenz voranzutreiben.

Allerdings erklärte Baron auch, er führe Gespräche mit Strache und würde sich eine Zusammenarbeit wünschen. Man hätte ihn zudem gerne als Spitzenkandidat für die Gemeinderatswahl 2020 in Wien. Er sei zuversichtlich, dass die noch laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Strache wegen Vorwürfen der Untreue bzw. Veruntreuung rund um die Ibiza- und die Spesenaffäre im Sande verlaufe würden – zusammenarbeiten wollen würde er mit Strache allerdings auch dann, wenn dies nicht der Fall wäre.

Zur Frage, ob Baron eine bundesweite Ausdehnung der DAÖ plane, erklärte er, die Partei wolle jedenfalls im gesamten Land zur Anlaufstelle für enttäuschte FPÖ-Wähler werden. Man sehe zudem auch in ÖVP-Wählerschichten ein Potenzial. Der wirtschaftsnahe Hintergrund der Parteigründer könnte der liberal-konservativen Neugründung im Fall einer schwarz-grünen Koalition diesbezüglich zugutekommen.

FPÖ-Abspaltungen haben bis dato maximal zwei Legislaturperioden überlebt

Aus der FPÖ kommen indes verärgerte Reaktionen. Bundesparteiobmann Norbert Hofer nannte die Partei auf Twitter „Bündnis Zukunft Ibiza“ – in Anspielung auf das 2005 von Haider gegründete BZÖ und auf die „Ibiza“-Affäre, die Strache zum Rücktritt von Parteivorsitz und Vizekanzlerposten veranlasst hatte. Mit der Gründung, so Hofer sei „endlich ein klarer Trennstrich“ gezogen, die FPÖ habe den „Rucksack abgelegt“, von dem sich die Partei seit „Ibiza“ belastet sieht.

Die FPÖ hatte seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Jörg Haider 1986 mehrere Abspaltungen zu verkraften. Die meisten – von der liberalen „Freien Demokratischen Partei“ Mario Ferrari-Brunnenfelds bis zur „Freien Liste“ des ehemaligen Salzburger Landesparteichefs Karl Schnell – blieben erfolglos. Zwei Mal schaffte hingegen das 1993 abgespaltene „Liberale Forum – Heide Schmidt“ den Wiedereinzug in den Nationalrat.

Das von Jörg Haider 2005 ins Leben gerufene BZÖ konnte sich nach dem knappen Einzug 2006 zwei Jahre später bei zehn Prozent bundesweit stabilisieren. Wenige Tage nach dem Wahlerfolg starb Haider allerdings bei einem Verkehrsunfall – mit seinem Tod verlor auch das BZÖ rasch an Zugkraft und verfehlte 2013 den Wiedereinzug. Mittlerweile spielt die Partei politisch keine Rolle mehr. 

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