Kriminalstatistik Berlin 2022: mehr Jugendkriminalität und Messertaten
Kriminal-Bilanz der Hauptstadt 2022: Generelle Zunahme von Straftaten und höhere Opferzahlen, mehr Gewaltdelikte mit Messern – bei gleichzeitig sinkender Aufklärungsrate. Auch die Jugendkriminalität stieg in Berlin stark an und spiegelt damit den bundesweiten Trend wider. Die Corona-Einschränkungen einerseits und das Ende der Maßnahmen andererseits sollen überwiegend die Gründe sein.
Neue Petition gegen Zwangsgebühren: „Rundfunkbeitrag stoppen!“
Während der RBB von einem Korruptionsskandal in den nächsten schlittert, denkt der öffentlich-rechtliche Rundfunk – offenbar anstelle von einer Aufarbeitung – über die nächste Erhöhung der zwangsweise erhobenen Rundfunkgebühren nach.
Der alte und neue FDP-Chef Lindner betont klare Abgrenzung zu den Grünen
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner wurde auf dem Bundesparteitag in Berlin für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Lindner ist seit Dezember 2013 Vorsitzender der FDP und führte die Partei nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition 2017 zurück in den Bundestag. Jetzt schwinden den Liberalen die Wähler.
Strafanzeige gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Die belgische Justiz hat eine Strafanzeige gegen die Präsidentin der Europäischen Kommission entgegengenommen. Von der Leyen wird vorgeworfen, sich an die Stelle der Regierung gesetzt zu haben, indem sie mit dem CEO von Pfizer per SMS einen Mega-Impfstoff-Deal ausgehandelt hat. Damit steht bei „Pfizergate" zum ersten Mal Ursula von der Leyen persönlich im Visier der Justiz, denn ihr Handeln ist in Belgien strafbar. Anzeige erstattet hat ein 35-jähriger Lobbyist in Brüssel.
TÜV gegen Abschalten der deutschen AKWs: „…die sichersten der Welt“
Deutschlands Atomausstieg als Geisterfahrer der Energiepolitik. Kritik kommt auch vom CEO des TÜV-Verbandes: Die deutschen KKW könnten noch bis Ende des Jahrzehnts laufen, die Meiler „sind in sehr gutem Zustand“.
Schlesinger-Skandal: Ex-rbb-Chefin soll ihre Urlaubsreisen dienstlich abgerechnet haben
Urlaub auf Kosten der Gebührenzahler? Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin des rbb, steht im Verdacht, mehrere private Trips als Dienstreisen abgerechnet zu haben.
Annalena Baerbock: Kenia Vorbild für Energiewende in Deutschland
Grünes Wirtschaftsverständnis: Außenministerin Baerbock empfiehlt in einem Interview das Dritte-Welt-Land Kenia als Vorbild für Deutschland in puncto Energiepolitik. Dabei hat das ostafrikanische Agrarland nur einen Bruchteil des Energieverbrauchs des Industriestandorts Deutschland. Energieintensive Schlüsselindustrien wandern inzwischen ab. Ein Kommentar.
Achtung Reichelt: Ampel will „Mutter“ aus Geburtsurkunden streichen
Während die Tagesschau jüngst zurückrudern musste, als sie „Mutter“ in einem Artikel mit „entbindender Person“ umschrieb, werden in den Ministerien die woken Weichen gestellt: Das neue Selbstbestimmungsgesetz soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause kommen.
Bankenkrise und Konjunktursorgen treiben Goldpreis Richtung Rekordhoch
Als die Zinsen stiegen, fiel der Goldpreis. Jetzt steigt der Goldpreis wieder und nähert sich sogar einem Rekordhoch. Ein Grund ist die Entwicklung in Übersee.
Verkaufsschlager: 250.000 Deutschlandtickets in drei Tagen
Großes Interesse an dem neuen 49-Euro-Abo für den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr. In den ersten drei Tagen nach Verkaufsstart wurden 250.000 Tickets verkauft. Das Angebot gilt ab Mai und soll den ÖPNV attraktiver machen.
„Letzte Generation“ will an Schulen um Nachwuchs werben - Bildungsministerin dagegen
Kurzfristig wollen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ ganz Berlin blockieren. Langfristig wollen sie mit ihrer Botschaft in die Schulen vordringen, um dort neue Aktivisten zu rekrutieren. Dagegen regt sich Widerstand in der Politik, allen voran Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP): „Die Länder müssen dem einen Riegel vorschieben.“
Ostermärsche: Frieden dringlicher denn je, Gesellschaft gespaltener denn je
Frieden ist nicht mehr gleich Frieden, für manche ist sogar „Krieg der neue Frieden“. Die Bewegung ist gespalten und wird kleiner – was sich auch an den nur gut 100 Ostermärschen an diesem Wochenende zeigt. Zeit für einen Neuanfang?
FDP-Abgeordneter Lechte fordert AfD-Politiker Bystron zum Verlassen des Landes auf
In einer Debatte im Bundestag hat der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte einem AfD-Abgeordneten empfohlen, Deutschland zu verlassen. Bei dem zur Ausreise Aufgeforderten handelt es sich um den Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, der in jungen Jahren vor den Kommunisten in der Tschechoslowakei fliehen musste und sich seitdem für Grund- und Menschenrechte einsetzt.
Corona-Expertenrat stellt Arbeit ein: Abschiedsrunde bei Kanzler Scholz
Nach viel Kritik wird die Expertenkommission dichtgemacht. Das 19-köpfige Gremium kam gestern zum letzten Mal zusammen bei einem Lunch mit Kanzler Scholz hinter verschlossenen Türen. Wie geht es nach dem Schlussstrich dieses umstrittenen Kapitels weiter?
„Katargate“: EU-Spitzenbeamter tritt nach Dienstreisen-Affäre zurück, doch bekommt nächsten Posten
Henrik Hololei hat seinen Posten „auf eigenen Wunsch“ geräumt – nachdem bekannt wurde, dass er Freiflüge von der katarischen Regierung in Anspruch nahm, während seine Abteilung ein Luftverkehrsabkommen mit der Fluggesellschaft des Golfstaates aushandelte. Er rutscht direkt auf den nächsten Posten bei der EU.
Wohnen wird immer teurer: 1,5 Millionen Haushalte zahlen mehr als Hälfte ihres Einkommens Miete
Jetzt amtlich: Die Deutschen müssen laut Statistischem Bundesamt prozentual immer mehr ihres Einkommens für Miete aufbringen. Ein Ende der Kostenspirale ist nicht in Sicht.
Vor Gericht: RBB-Betriebsdirektor will 1,2 Millionen wegen fristloser Kündigung
Schmerzensgeld und entgangene Einnahmen aus Nebentätigkeiten: Schlesinger-Mitarbeiter Christoph Augenstein fordert jetzt über 1,2 Millionen Euro wegen seiner fristlosen Kündigung. Ein Gütetermin letzte Woche brachte kein Ergebnis, aber der Richter gab dem RBB schon mal einen Rat: „Als Gebührenzahler sage ich Ihnen: Misten Sie diesen Stall aus!“
Deutlich mehr Kriminalität in Deutschland - Innenministerin spricht von „sicherem Land“
Am Donnerstag wurde die offizielle Bundeskriminalstatistik vorgestellt. Mit beunruhigenden Ergebnissen in allen Bereichen: 11,5 Prozent mehr Straftaten im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr. In Zahlen sind das 5,6 Millionen Straftaten und damit der höchste Stand seit 2017. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte hingegen bei der Vorstellung der Statistik: „Wir sind ein starker Rechtsstaat und ein sicheres Land.“
Steigende Kinderkriminalität: Jugendrichter gegen Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters
Nach dem Mord an der 12-jährigen Luise durch Gleichaltrige und dem Bekanntwerden der dramatischen Zunahme an Straftaten um 35 Prozent durch Kinder und Jugendliche in der Bundeskriminalstatistik 2022 ist die Diskussion um eine Änderung des Strafmündigkeitsalters entbrannt.
Trotz Einnahmen-Rekord: Deutscher Journalisten-Verband fordert höheren Rundfunkbeitrag
Erstmals haben am 1. Januar die Einnahmen aus Rundfunkgebühren die Zehn-Milliarden Marke geknackt. Das sind Rekordeinnahmen für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert jetzt: Der Rundfunkbeitrag soll nochmal steigen.
Wem gehört der Himmel? UN-Report fordert Regelungen zur Verdunkelung der Erde
Acht „Klima-Experten“ haben in einem UN-Bericht nach Regelungen verlangt, um Aerosole in die Stratosphäre zu leiten, damit die Sonne verdunkelt werden kann. Das soll gut gegen Klimaerwärmung sein. Folgen und Risiken sind jedoch unabsehbar.
„Bevölkerung in Geiselhaft“: Arbeitgeber kritisieren Gewerkschaften vor Streik-Montag
Das erwartete Verkehrschaos wird Millionen Pendler am Montag treffen. Jetzt melden sich Deutschlands Arbeitgeber zu Wort und werfen den Gewerkschaften kurz vor dem großen Streiktag überzogenes Handeln vor. Denn indirekt sind auch sie vom Streik betroffen.
Super-Streik-Montag: Verkehr in Deutschland droht stillzustehen
24 Stunden Stillstand: Bahnen, Busse, Flugzeuge, Schiffe und Autobahntunnel vom Streik betroffen. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi werden am Montag einen doppelten Warnstreik durchführen und damit voraussichtlich den Verkehr in Deutschland weitgehend lahmlegen.
Gerichtsurteil: Corona-Zwangstestungen in der Schule rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Rechtswidrigkeit von PCR-Tests in einer ostfriesischen Schule festgestellt – ein bundesweit einmaliger Vorgang.
Großspender bleiben anonym: NABU und WWF treten aus Initiative für Lobbytransparenz aus
NABU e. V., der größte Naturschutzverein in Deutschland, hat seine Haltung zu der Frage geändert, ob Großspender von Lobbyorganisationen namentlich genannt werden sollten. Gemeinsam mit dem WWF Deutschland ist er aus der Allianz für Lobbytransparenz ausgetreten.
Deutsche Minister auf Klimamission: Umstrittener Besuch im Amazonas
Wirtschaftsminister Habeck und Agrarminister Özdemir sind letzte Woche nach Brasilien und Kolumbien gereist, um wirtschaftliche und klimapolitische Interessen voranzutreiben. Die grüne Politik auf Reisen ist schwierig in die Praxis umzusetzen und die Gesinnung dahinter im Amazonas schwer zu vermitteln. Dabei stellten Sie sich selbst – als Angestellte des Staates – als Häuptlinge vor.
Nach „Rollator-Putsch“: Richterin aus „Reichsbürger“-Szene des Dienstes enthoben
Birgit Malsack-Winkemann wurde im Dezember 2022 bei einer Razzia in der sogenannten Reichsbürger-Szene verhaftet. Dreitausend Polizeibeamte hatten nach einem Großeinsatz 25 Personen, überwiegend Senioren, festgesetzt.
Roger Waters wehrt sich jetzt juristisch gegen Konzertabsagen in Frankfurt und München
Im Februar hatten die Hessische Landesregierung und der Magistrat der Stadt Frankfurt erklärt, ein für den 28. Mai in der Frankfurter Festhalle geplantes Konzert von Roger Waters absagen zu wollen. Auch in München gibt es Bemühungen, Waters' für den 21. Mai geplantes Konzert in der Olympiahalle zu canceln. Dagegen will der Musiker und Pink-Floyd-Mitbegründer jetzt vorgehen.
Erstmals arbeiten über 300.000 Menschen für die Regierung - Immer mehr Topverdiener unter den Staatsdienern
Boomendes Beamtentum in Deutschland. Erstmals knackte die Mitarbeiterzahl der Regierung auf Bundesebene die 300-Tausender-Marke. Nach nunmehr über einem Jahr Ampelregierung hat sich unter den Beamten vor allem die Anzahl der Spitzenverdiener erhöht. Das bläht auch den Kostenapparat auf: Der Bund zahlt dafür 50 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.
Riesen-Schecks auf Steuerkosten: Linksfraktion will Gehaltsdeckel für Chefs von Staatsunternehmen
Die Gehälter der Chefs von bundeseigenen Unternehmen sollen gesetzlich gedeckelt werden. Das fordert jetzt die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Konkret ist das Anliegen, dass die Leiter von Bundesunternehmen und öffentlich-rechtlichen Anstalten des Bundes nicht mehr verdienen dürfen als der Bundeskanzler.
