Erstmals arbeiten über 300.000 Menschen für die Regierung – Immer mehr Topverdiener unter den Staatsdienern

Besonders einige Ministerien scheinen neue Top-Positionen auszubauen: Spitzenreiter hierbei das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) mit 51 neuen Spitzenpositionen, für die im Innenministerium dreizehn Stellen abgebaut wurden. In Habecks Wirtschaftsministerium wurden gleich 30 neue hohe Posten installiert, im Verkehrs- und Verteidigungsressort 17 und 15. Regelrecht bescheiden dagegen Christian Lindners Finanzministerium, der FDP-Politiker richtet zunächst nur eine zusätzliche Top-Position ein.

Der Bund hat durch die neuen Positionen Mehrkosten inklusive aller Versorgungs- und anderer Zuschläge in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr, wie „The Pioneer“ unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler zuerst berichtet.

Staatsapparat immer weiter ausgebaut – 10.000 Stellen mehr in einem Jahr

Seit der Ampelregierung, also innerhalb eines guten Jahres, ist die gesamte Bundesverwaltung um mehr als 10.000 Stellen aufgestockt worden und hat jetzt mit ihren 300.000 Beschäftigten ein Allzeithoch erreicht.

Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, kritisiert diese „massive Aufstockung des Personals“. Und moniert weiter: „Dabei hat die Ampel im Koalitionsvertrag groß verkündet, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen und unnötige Ausgaben abzubauen.“ Stattdessen sei genau das Gegenteil sichtbar geworden – eine XXL-Regierung, eine XXL-Verwaltung und inzwischen auch XXL-Schulden, für die der Steuerzahler aufkommen müsse. Steuerzahlerbundpräsident Holznagel fordert von der Ampelkoalition, mehr aufs Geld zu schauen: „Wir brauchen jetzt Sparminister.“

Grüne und rote Ministerien brauchen besonders viel neues Personal

Die Ministerien hingegen begründen den Stellenzuwachs mit neuen Aufgaben, die sich aus dem Koalitionsvertrag ergäben und bewältigt werden müssten. Schon zwischen 2010 und 2021 ist die Zahl der Beamten in den Bundesministerien um 59 Prozent angestiegen – von 17.000 im Jahr 2010 auf fast 27.000 innerhalb von fast zwölf Jahren. Die Ampel setzt somit den schon von der Vorgängerregierung eingeschlagenen Kurs nahtlos fort, trotz anders lautender Ankündigungen bei Regierungsantritt.

So hatte die neue Regierung mit dem Bundesbauministerium gleich ein ganz neues Ministerium geschaffen. Inklusive Kanzleramt sind es seit der Ampel jetzt 16 Ressorts. Das allein reicht aber nicht aus als Erklärung, warum, nur als Beispiel, die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre unter der Ampelkoalition auf historische Höchststände gestiegen sind – von 34 auf 37 und die verbeamteten Staatssekretäre von 31 auf 37.

Neue Stellen und alte Seilschaften

Jedenfalls startete die Ampel vor über einem Jahr auf Rekordniveau und steigert sich weiter. Im Übrigen ist es üblich, dass jede neu gewählte Bundesregierung nach Amtsantritt eine Reihe neuer Stellen einführt. Und was auch als normal gilt, ist, dass die scheidenden Regierungsparteien kurz vor der nächsten Wahl lukrative Beamtenjobs an Parteikollegen vergeben. Diese Vorgehensweise ist als viel zitierte „Operation Abendsonne“ hinlänglich bekannt. Vorgehensweisen wie diese haben jetzt zum voluminösesten Beamtenkopf aller Zeiten bei der deutschen Regierung geführt.

Aber nicht jeder bekommt einen neuen Beamtenjob auf Lebenszeit: Die Idee von einer Parlamentspoetin, die direkt nach Regierungsbildung vor einem Jahr aufkam, wurde abgewendet. Obwohl Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt sich begeistert für die neue Personalie aussprach, wurde diese neue Stelle doch nicht geschaffen. Die grüne Politikerin befand seinerzeit, dass eine Parlamentspoetin ein „toller Vorschlag“ sei, denn Poesie könne dazu beitragen, „einen neuen diskursiven Raum zwischen Parlament und lebendiger Sprache zu öffnen“.