Wegen der Neuberechnung der Grundsteuer stehen Finanzämter „kurz vor dem Kollaps“
Behörden müssen 36 Millionen zusätzliche Anträge bearbeiten. Drei Wochen vor Fristablauf haben erst 50 Prozent ihre Unterlagen eingereicht.
Ostdeutsche Länderchefs kritisieren Pläne für einen vorgezogenen Kohleausstieg 2030
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke fordert Verlässlichkeit vom Bund. Kretschmer wirbt für eine längere Laufzeit der Atomkraftwerke.
Deutschland liefert Marder und Patriot-System in die Ukraine - FDP will weitere Kampfpanzer schicken
Wir liefern nicht, weil die anderen auch nicht liefern – das war lange Zeit die Haltung von Kanzler Scholz zur Forderung der Ukraine nach Kampf- und Schützenpanzern. Nun gibt es eine Kehrtwende.
Lauterbach warnt vor neuer Coronavirus-Variante XBB.1.5
Bisher gibt es keine Hinweise auf schwere Krankheitsverläufe. Die Anzahl der Atemwegserkrankungen war zum Jahresende rückläufig.
CSU warnt vor dem Ausverkauf kritischer Infrastruktur
Dobrindt: Das Prinzip Frieden durch Handel ist vorerst gescheitert. Teilverkauf der Hamburger Hafenterminals an China war ein Fehler.
Deutschland muss 374,5 Millionen Impfdosen kaufen
Vertragliche Verpflichtungen zwischen der Bundesregierung und Biontech/Pfizer bedeutet weiteres Milliardengeschäft für den Vakzinhersteller. Derzeit lassen sich pro Tag etwa 6.000 Menschen impfen.
Affenpocken: WHO erwartet in drei Jahren gefährliche Virusvariante
Expertin warnt vor „falscher Gelassenheit“. Die Zahl der Neuinfektionen ist seit Juli 2022 um 90 Prozent gesunken.
Fiskus bittet Onlineverkäufer künftig zur Kasse
Die Bundesregierung hat ein neues Steuertransparenzgesetz verabschiedet. Der Austausch von persönlichen Daten ist europaweit möglich. Kritik des Mittelstandverbunds blieb im Finanzministerium ungehört.
Habeck warnt vor Fehlinvestitionen in fossile Infrastruktur
Soll die Förderbank KfW fossile Energieprojekte im Ausland unterstützen? Die Bundesregierung sucht noch nach einer Antwort. Der Wirtschaftsminister hat für sich schon eine.
Ärztepräsident will Ex-Post-Triage erneut diskutieren
Klaus Reinhardt sieht „nicht unerhebliche Missverständnisse“. Kritiker erwägen erneute Verfassungsklage.
Die Corona-Impfung wird Teil der Regelversorgung
Das Bundeskabinett hat die Impfverordnung bis zum 7. April 2023 verlängert. Pharma-Großhandel und Ärzteverband kritisieren das Regelwerk.
Bundesregierung gestattet sich beim Energiesparen tiefe Eingriffe in private Bereiche
Die Ampel-Koalition bringt kurz vor Sitzungsbeginn eines Ausschusses ein Gesetz ein. Die Diskussion im Bundestag findet dazu nicht statt. Staatsrechtler sehen verfassungsrechtliche Probleme.
Bremer Altenpflegeheim muss wegen zu hoher Immobilienkosten schließen
Nachdem die Suche nach einem neuen Träger gescheitert ist, brauchen 90 Senioren ab März 2023 eine neue Bleibe.
Exxon klagt vor Europäischem Gerichtshof gegen die Übergewinnsteuer
Die neue Abgabe könnte den Konzern über zwei Milliarden US-Dollar kosten. Die EU-Kommission sieht sich im Recht.
Arbeitskämpfe angekündigt: Inflation das Topthema im konfliktträchtigen Tarifjahr 2023
Verdi verlangt 15 Prozent mehr Geld für 160.000 Post-Mitarbeiter und die Eisenbahn-Gewerkschaft kündigt einen hitzigen Frühling an.
Habeck hofft auf sinkende Gaspreise erst Ende 2023
Infrastruktur für ausbleibendes russisches Gas soll bis dahin ausgebaut sein. Bürger sehen Versorgung laut Umfrage kritisch.
Per Gesetz: Menschenrechte und Umweltschutz in der Lieferkette
Ab dem 1. Januar 2023 soll die neue Regelung in Kraft treten. Unternehmen klagen über zusätzlichen bürokratischen Aufwand. Die EU arbeitet an einer restriktiveren Fassung.
Warum die Pflege des Waldes wichtiger ist, als sich auf der Straße festzukleben
Das „Bergwaldprojekt“ beschäftigt sich seit 35 Jahren mit dem Umbau der Wälder. Naturschützer kritisieren Aktionen der „Letzten Generation“.
Krankenhäuser fürchten eine „Insolvenzwelle, die sich nicht mehr stoppen lässt“
Besorgniserregende Umfrage unter 309 Kliniken. 59 Prozent rechnen für dieses Jahr mit roten Zahlen.
Christian Drosten erklärt Coronavirus-Pandemie für beendet
Virologe hält Immunität in der Bevölkerung für ausreichend und verteidigt Maßnahmen. Die Impfkampagne hält er für den entscheidenden Schritt.
Lauterbach will Aufkauf von Arztpraxen per Gesetz einen Riegel vorschieben
Der Gesundheitsminister spricht von absurden Gewinnkonzepten von Investoren. FDP-Politiker Heubisch: Voraussetzungen für Niederlassung sind immer schlechter geworden.
Ukrainische Regierungs- und Finanzdaten physisch in Amazon-Cloud übertragen
Unternehmenstochter AWS sichert zehn Millionen Gigabyte „kritische Informationsstrukturen“ mithilfe von Snowball-Geräten.
Bas fordert längere Legislaturperiode und dass auch 16-Jährige den Bundestag wählen
Bundestagspräsidentin Bas schlägt Veränderungen im Bundestag vor: Sie will eine Frauenquote von 50 Prozent im Bundestag. Abgeordnete sollen künftig auch elektronisch abstimmen können.
Rund 100 Wiener Schulen führen wieder die Maskenpflicht ein
Eine neue alte Maßnahme vor den Weihnachtsferien soll Kinder schützen. Eine Partei kündigt Verfassungsbeschwerde gegen die Auflage in Österreichs Hauptstadt an.
Wochenrückblick: Von geheimnisvollen Abbildungen und einem zu flotten Flitzer
Aserbaidschan soll Energielieferant für die EU werden, Lufthansa-Vorstände kassieren trotz Unterstützung mit Steuergeldern fürstliche Boni. Diese und andere Kurznachrichten als unvollständiger Rückblick auf die Woche.
CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung des deutschen CO₂-Preises
Die EU verständigt sich auf schärfere Regeln im CO₂-Emissionshandel und strengere Klimaschutzregeln. Wenn sie gelten, sollten die deutschen Regeln fallen.
WHO streicht Menschenrechte und Grundfreiheit aus ihren Gesundheitsvorschriften
Global gültige Entscheidungen will in der WHO künftig ausschließlich der Generaldirektor treffen – Länder sollen keine Möglichkeit eines Vetos haben.
„Hyperintelligentes Google für Polizisten“ - Datenschützer hoffen auf strenge Vorgaben
Die Polizei in Hessen und NRW nutzt bereits eine spezielle Software zur Datenanalyse. Auch Bayern zieht nach. Nun behandeln Verfassungsrichter Beschwerden gegen das Data Mining. Datenschützer hoffen auf strenge Vorgaben für Einsatz von Polizei-Software.
Berlin lädt Wahlbeobachter von EU und OSZE ein
Berlins Innensenatorin Sprenger will das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Der erneute Urnengang kostet die Steuerzahler 39 Millionen Euro.
EU schaltet große Fernseher ab
Eine Neufassung der Ökodesign-Verordnung der EU bringt die Hersteller von größeren OLED-Fernsehern und Geräten mit 8K-Auflösung in Schwierigkeiten. Doch die Regelung bietet ein Schlupfloch.
