CDU-Wirtschaftsrat fordert Abschaffung des deutschen CO₂-Preises

Der Unternehmerverband Wirtschaftsrat der CDU hat nach der EU-Einigung auf schärfere Regeln im CO₂-Emissionshandel die Abschaffung des deutschen CO₂-Preises gefordert. Dies berichtet die Nachrichtenagentur dts.

Man unterstütze zwar ausdrücklich die kürzlich vereinbarte Ausweitung des EU-Emissionshandels auf alle Branchen, insbesondere den Verkehr und den Wärmebereich.

„Im Gegenzug müssen aber gerade in Deutschland spätestens, wenn der EU-Emissionshandel für den Verkehr und die Heizung eingeführt wird, alle rein nationalen Maßnahmen wie der deutsche CO₂-Preis und Technologieverbote zurückgezogen werden“.

Das sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Verbands, der „Rheinischen Post“. Nur damit könne der Emissionshandel seine volle Wirkung entfalten.

Ausländische Produzenten sollen zahlen

Die EU-Institutionen hatten sich am Wochenende 17./18. Dezember auf strengere Klimaschutzregeln in Europa geeinigt. Danach soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Dadurch steigt der CO₂-Preis, und es wird teurer. Das System soll ab 2027 auf das Heizen von Gebäuden und den Straßenverkehr ausgeweitet werden.

Die EU hatte sich auf einen CO₂-Grenzausgleich für ausländische Unternehmen geeinigt. So sollen auch Produzenten im Ausland für den Ausstoß von CO₂ zahlen, wenn sie ihre Ware in der EU verkaufen wollen.

„Der Grenzausgleich belastet die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie. Ob die angekündigten staatlichen Subventionen für die klimafreundliche Transformation der Industrie diese Nachteile ausgleichen können, bleibt abzuwarten“, so Steiger.

Zudem befürchte er rechtliche Auseinandersetzungen um den Grenzausgleich auf Ebene der Welthandelsorganisation und eine Verunsicherung von Investoren.

Weiterführende Fragen von Epoch Times zum Thema beantwortete der Wirtschaftsrat nicht. So blieb unter anderem ungeklärt, wann die verschärften EU-Regeln in Kraft treten. Auch welche Auswirkungen Steiger für die deutsche Wirtschaft konkret befürchtet, blieb unbeantwortet.

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