Ärzteverein fordert: Impfpolitik auf den Prüfstand
Die Initiative „Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ fordert eine Aufarbeitung der Corona-Jahre – besonders im Hinblick auf die Impfpolitik der Bundesregierung. Ein Blick auf ihr aktuelles Positionspapier.
Ein Rechtsanwalt rechnet ab: „Politik und Justiz haben versagt“
Der Rechtsanwalt Sebastian Lucenti hat Gerichte, Politiker und Behörden wegen ihrer Maßnahmen mit den Herausforderungen der Corona-Krise scharf kritisiert. Seine beiden Artikel für die „Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht“ lesen sich fast wie eine Anklageschrift.
Habeck über ukrainische Atomkraftwerke: „In Ordnung, solange die Dinger sicher laufen“
Viel Reue, Versprechungen und finanzielle Garantien in dreistelliger Millionenhöhe hatte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf seiner Reise nach Kiew im Gepäck. Zum Abschied gab er den Kernkraftwerken vor Ort seinen Segen.
Twitter-Gewitter: ARD entfacht hitzige Diskussion durch Woke-Sprache
Die „Tagesschau“ hat das Wort „Mutter“ wieder in einen Text über das neue „Familienstartzeitgesetz“ aufgenommen, in dem zuvor von der „gebärenden Person“ die Rede war. Seitdem tobt auf Twitter ein Streit um korrekte Begriffe, Markus Söder und „Zwangsgebühren“.
Finnland ist nun NATO-Mitglied
Finnland ist am Nachmittag des 4. April offiziell der NATO beigetreten. Das Land teilt mit Russland eine gemeinsame Grenze von 1.340 Kilometern. Damit rückt das westliche Militärbündnis noch näher an den Kreml. Moskau kündigte Gegenmaßnahmen an.
Nach neun Monaten U-Haft: Michael Ballweg ist frei
Der Querdenken-Gründer und Unternehmer Michael Ballweg ist aus der U-Haft entlassen. Das OLG Stuttgart hat seinen eigenen Haftbefehl vom 14. November 2022 außer Vollzug gesetzt.
Selbstbestimmungsgesetz: Wenn Transfrauen in Schutzräume eindringen
„Transfrauen sind Frauen“, meinen die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes und die Familienministerin. Manche Frauenrechtlerinnen sehen das anders: Sie befürchten angesichts des geplanten „Selbstbestimmungsgesetzes“ den Verlust gewohnter „Schutzräume“. Der Justizminister setzt auf einen Kompromiss.
Verdopplung eingefrorener Vermögenswerte: Warum russische Oligarchen Yachten und Villen weiter nutzen dürfen
Als Druckmittel gegen Russland setzt die EU seit neun Jahren auf Sanktionen gegen Personen und Unternehmen, die den Ukraine-Kurs des Kreml unterstützen. Allein Deutschland hat zurzeit Vermögenswerte von 4,4 Milliarden Euro eingefroren. Doch wann genau werden Gelder legal eingefroren? Es gilt die EU-Verordnung Nr. 269/2014.
Habeck mit Wirtschaftsdelegation in Kiew eingetroffen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist am Morgen in Kiew eingetroffen, um über den Wiederaufbau und energiepolitische Fragen zu sprechen. Er wird von einer kleineren Delegation aus Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft begleitet.
16 Energieminister für Entlastung von Verbrauchern und Industrie
Die Stromsteuer und den Industriestrompreis senken, Mini-Photovoltaikanlagen attraktiver machen und mehr tun für die Wasserstoffwirtschaft – das sind die Wünsche der 16 Landesenergieminister an Wirtschaftsminister Habeck.
EU will Anteil der „Erneuerbaren“ noch schneller erhöhen
Die Europäische Union plant, den Anteil erneuerbarer Energien noch schneller zu erhöhen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf den Energie- und Wirtschaftssektor haben. Doch wie sieht der genaue Plan aus und welche Herausforderungen müssen dabei gemeistert werden?
Italienische Energieregulierungsbehörde gewinnt gegen Stromanbieter
Wie weit gehen die Befugnisse einer nationalen Regulierungsbehörde in der EU gegenüber einem Elektrizitätsunternehmen? Jedenfalls weiter als gedacht, urteilte der Europäische Gerichtshof.
Opfert die Bundesregierung ihren Grundsatz „Löschen statt Sperren“?
Eine EU-weite Lösung für den Umgang mit Kinderpornographie im Netz ist auch nach monatelangen Debatten nicht in Sicht – ebensowenig wie eine klare Position der Bundesregierung. Deren Grundsatz „Löschen statt Sperren" könnte nach Informationen von Netzpolitik.org demnächst kippen.
Waffenhilfe-Budget für Ukraine um zwölf Milliarden aufgestockt
Deutschland will die Ukraine im Krieg gegen Russland notfalls jahrelang unterstützen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat mit der Freigabe weiterer zwölf Milliarden Euro für Waffenhilfe den Weg bis ins Jahr 2032 freigemacht.
Bundestag muss Eherecht für Minderjährige nachschärfen
Bis Ende Juni 2024 muss der Gesetzgeber das Eherecht überarbeiten: Das aktuelle „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ genügt nicht den Ansprüchen des Grundgesetzes. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Harte Ampelkritik: „Habecks weltfremdes Heizdiktat ist Hiobsbotschaft für Millionen Bürger“
Heftige Kritik zum Koalitionsausschuss der Ampel von CDU, Linke und AfD. Doch die Vertreter der Ampelregierung zeigen sich zufrieden. Das Klimaschutzgesetz soll von einer „Planwirtschaft in die Marktwirtschaft“ überführt werden.
2021: Fast viermal mehr Krankschreibungen wegen Impfnebenwirkung als wegen Corona
Unter den Angestellten in Deutschland hat eine Diagnose über Impfnebenwirkungen im Jahr 2021 zu beinahe viermal mehr Krankschreibungen geführt als eine Infektion mit dem Coronavirus. Das hat der Programmierer und Datenanalyst Tom Lausen herausgefunden.
Ballweg-Anwalt Dr. Christ: „Die Anklage verfehlt ihren Zweck“
Überraschung für Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ: Nach ausführlicher Sichtung der Anklageschrift gegen seinen Mandanten Michael Ballweg ist plötzlich von Steuerhinterziehung die Rede. Die Herleitung sämtlicher Tatvorwürfe sei unklar, so Christ im Gespräch mit der Epoch Times.
Südtiroler Rechtsanwältin rechnet mit Italiens Corona-Politik ab
Die Rechtsanwältin Dr. Renate Holzeisen hat im „Corona-Ausschuss“ ihre Sicht auf den Italogate-Skandal geschildert. Für sie sind die Verantwortlichen in den Gesundheitsbehörden Italiens „Verbrecher“.
Bundesregierung: Ukraine-Wiederaufbau „eine Aufgabe für Generationen“
Nach Plänen des Entwicklungshilfeministeriums soll die neue „Plattform Wiederaufbau Ukraine“ dabei helfen, pro-ukrainische Aktionen von deutschen Vereinen, Kommunen und Unternehmen zu vernetzen. Ministerin Svenja Schulze spendiert zum Auftakt 25 Millionen Euro.
„Italogate“: Italienische Arzneimittelbehörde soll Impfrisiken unterdrückt haben
Die italienische Arzneimittelbehörde AIFA soll gegenüber „Verwaltungseinheiten in den einzelnen italienischen Provinzen" angewiesen haben, Berichte über Nebenwirkungen der COVID-19-Impfungen zu verschweigen. Das „Italogate“ wurde am 21. März von der Journalistin Marianna Canè im italienischen Fernsehen aufgedeckt.
mRNA-Impfstoff: Gentherapeutikum oder nicht?
Handelt es sich beim Inhalt der mRNA-Spritzen um „Gentherapeutika“ oder nicht? Durchaus, meint ein interdisziplinäres Wissenschaftler-Quartett in der „Berliner Zeitung“.
Ungeklärte Todesfälle: Ergebnisse des Impfstoffmonitorings trotz verpflichtender Obduktionen nicht veröffentlicht
In Niedersachsen gab es 2021 und 2022 einen Erlass, der im Rahmen des Impfstoffmonitorings mit verpflichtenden Obduktionen für mehr Klarheit bei Todesfällen sorgen sollte. Das zuständige Ministerium weiß zwar von 30 solcher Fälle, aber nichts über die Ergebnisse.
Transformationstraum: Die Ampel-Revolution Deutschlands
Wenn die Pläne der Ampel und der EU durchkommen, wird sich der Mensch auf viele Neuerungen und Belastungen einstellen müssen. Verbote und Pflichten stehen hoch im Kurs. Zeit für eine kurze Bestandsaufnahme und einen Blick voraus. Eine Analyse.
Fünf Wirtschaftsweise: Leichte Aufhellung für Deutschland - Inflation bleibt auf hohem Niveau
Das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland wird 2023 „leicht“, 2024 sogar „moderat“ steigen. Das prophezeite der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ bei seinem Update zur Konjunkturprognose.
Wagenknecht: „Die Linke zerstört sich leider ganz ohne mich"
Die Linkspartei entfernt sich immer weiter von ihrem Zugpferd Sahra Wagenknecht. Die Mitinitiatorin des „Manifests für Frieden“ erwägt angesichts des Gegenwinds noch immer die Gründung einer eigenen Partei. Wahlkampfdienste hält sie momentan für ausgeschlossen.
Anklage gegen Michael Ballweg erhoben - Details unklar
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen den Querdenken-Gründer Michael Ballweg erhoben. Ob und wann er sich vor Gericht wegen versuchten Betrugs und Geldwäsche verantworten muss, steht noch nicht fest.
ARD-Chef verweigert Debatte zur Corona-Krise: Warum Gniffkes Ablehnung eines runden Tisches für Kritik sorgt
Ein „runder Tisch“ zur Corona-Aufarbeitung, bei dem auch Experten mit abweichenden Meinungen zu Wort kommen könnten, ist bei der ARD nicht geplant. Das hat der ARD-Vorsitzende Prof. Kai Gniffke auf Anfrage der Epoch Times bestätigt.
Wahlrechtsreform verabschiedet: Künftig höchstens 630 Abgeordnete
Der Bundestag hat mit einer klaren Mehrheit die lang erwartete Wahlrechtsreform verabschiedet. Demnach wird die Abgeordnetenzahl auf 630 begrenzt und die Fünf-Prozent-Hürde zwingend. Die Chancen für kleine Parteien und Direktkandidaten sinken. Union und Linke wollen das Bundesverfassungsgericht anrufen.
Verfassungsschutzchef über „Letzte Generation“: Straftäter ja, Extremisten nein
Thomas Haldenwang, der oberste Verfassungsschützer Deutschlands, hält die Protestler der „Letzten Generation“ nicht für extremistisch: Ihre Anhänger begingen zwar Straftaten, respektierten aber stets das System. Schon im November hatte Haldenwang zugegeben, „froh und glücklich“ über die Klimaschutzaktivisten zu sein.
