Im Interesse des U30-Publikums: ARD-Gremienvorsitzende wollen mehr Geld für „Funk“-Formate
Die Gremienvorsitzendenkonferenz (GKV) der ARD verlangt für die jungen Onlineformate von ARD und ZDF, die unter dem Namen „Funk“ im Netz verbreitet werden, auch dieses Jahr mehr Budget. Trotz aller Sparzwänge gehe es auch um die Generationengerechtigkeit.
Unionsfraktion ermahnt MdB Saskia Ludwig: Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD gilt nach wie vor
Aufgrund ihrer Teilnahme an einer rechtskonservativen Konferenz in Ungarn steht die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig (CDU) in der Kritik: Die Unionsspitze sieht in ihrem Gedankenaustausch mit AfD-Cochefin Alice Weidel einen Verstoß gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss.
Ballweg kündigt Revision gegen Verwarnung an
Nach seiner zur Bewährung ausgesetzten Verwarnung durch das Landgericht Stuttgart will der Querdenken-Gründer Michael Ballweg mit drei seiner vier Anwälte Revision einlegen. Eine endgültige Entscheidung zum weiteren Kurs werde von der schriftlichen Urteilsbegründung abhängen.
Bayern führt Wassercent ein: Was Haushalte ab 2026 erwartet
10 Cent mehr pro 1.000 Liter Wasser sollen die Endverbraucher in Bayern nach dem Willen ihrer Landesregierung ab Juli 2026 berappen. Für Großentnehmer soll es eine Freigrenze und weitere Zugeständnisse geben. Der Gesetzentwurf muss noch das Parlament passieren. Kritik gibts schon jetzt von mehreren Seiten.
Richterwahl für Karlsruhe: Brandenburgs Regierungschef (SPD) plädiert für drei neue Kandidaten
Nach CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kann sich auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorstellen, drei neue Kandidaten zur Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts zu verabreden. Für ihn ist die „mangelnde Führungsstärke“ in der Union verantwortlich für den Stillstand.
Als Querdenken bundesweit für Aufregung sorgte
Fünf Jahre nach der ersten Großdemonstration der Querdenken-Initiative gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin wollen die Gründer der Bewegung eine „digitale Welle“ anschieben, um an die Stimmung jenes 1. Augusts zu erinnern. Für den folgenden Samstag hat die Berliner Querdenken-Ortsgruppe eine Demo angemeldet.
Ärger um LNG-Terminal: Andauernde Lärmbelästigung in Mukran
Die Anwohner in der Nähe des privat betriebenen LNG-Terminals an der Küste von Rügen leiden noch immer unter dem Lärm der Anlage. Nach Angaben des Betreibers Deutsche ReGas sind die aktuellen Wartungsarbeiten aber nicht dafür verantwortlich. Deren Schallwerte bewegten sich nachweislich „innerhalb der genehmigten Normen“.
SPD-Petition entschärft: Vorwürfe gegen Union von der Website entfernt
In einer Petition gegen „rechte Netzwerke“ hat die SPD die Union am Abend des 29. Juli in ein schlechtes Licht gerückt: Die Union übernehme „rechte Narrative“, anstatt sich abzugrenzen. Wenige Stunden später ist der Passus wieder verschwunden.
Wegen „ständiger Anfeindungen“: Grüne-Jugend-Chefin Nietzard verzichtet auf erneute Kandidatur
Jette Nietzard, die Co-Chefin der Grünen Jugend, wird im Oktober nicht noch einmal für ihr Amt antreten. Sie begründete ihren Entschluss mit „ständigen Anfeindungen“ aus den eigenen Reihen und mit einem zu schwachen Linkskurs. Kurz zuvor waren ihre jüngsten Äußerungen zum Thema bewaffneter Widerstand gegen die AfD bekannt geworden.
Flaggenkonflikt in Berlin: CDU, AfD und Linke ringen um Zeichenpolitik
Noch vor Kurzem wollten die linken Vertreter des Berliner Bezirks Mitte die Flagge Israels an allen öffentlichen Gebäuden Berlins entfernen lassen. Jetzt schlägt die Landesparteispitze der Linken praktisch das Gegenteil vor: Sowohl die israelische als auch die palästinensische Flagge sollen vor dem Roten Rathaus wehen.
Visumstreit für Afghanen: Auswärtiges Amt will Niederlage im Eilverfahren nicht hinnehmen
Nach der Beschwerde des Auswärtigen Amtes gegen einen Eilbeschluss des Berliner Verwaltungsgerichts soll nun die nächste Instanz für Klarheit sorgen, ob Deutschland eine Afghanin und ihre 14-köpfige Familie aufnehmen muss. Der Entscheidungszeitpunkt ist ungewiss. Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert unterdessen die fehlende Klarheit über die Einreisegründe.
Alle Fragen erledigt? Berliner Polizei reagiert auf Nachfragen der Epoch Times
Die Epoch Times bat die Berliner Polizei um die Klärung von weiteren Detailfragen zum Umgang mit den Störaktionen im Regierungsviertel vom 20. Juli während des ARD-Sommerinterviews mit der AfD-Chefin. Ein Sprecher kam der Bitte nun nach.
Berliner Polizei dementiert Absprachen mit dem Zentrum für Politische Schönheit
Die Berliner Polizei hat die Aussage des Gründers des Zentrums für Politische Schönheit zurückgewiesen, nach der dessen Störaktion „in enger Absprache“ mit der Polizei stattgefunden habe. Zum zögerlichen Umgang mit den Teilnehmern der beiden Protestaktionen verwies die Polizei auf Details zur Rechtslage.
Was Brosius-Gersdorf wirklich zur Menschenwürde Ungeborener schrieb
Wie sieht die Position der Potsdamer Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf zur Frage der Menschenwürde von ungeborenem Leben wirklich aus? Ein ausführlicher Blick auf ihre Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Paragrafen 218 gibt Antworten.
Hatte Zentrum für Politische Schönheit Unterstützung durch Berliner Polizei und ARD?
Warum hat die Polizei nicht sofort für Ruhe im Berliner Regierungsviertel gesorgt, als die ARD das Sommerinterview mit Alice Weidel aufzeichnete? Der Aktivist Philipp Ruch vom Zentrum für Politische Schönheit erklärte, dass es eine „enge Absprache“ mit der Polizei gegeben habe.
Wer zahlt die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern?
Die monatlichen Pauschalbeiträge, die die Jobcenter für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher an die Krankenversicherungen überweisen, decken nur einen Bruchteil ihrer tatsächlichen Versorgungskosten. Die Kassen verlangen vom Bund noch immer einen vollständigen Ausgleich und nachhaltige Reformen im System. Darlehen seien keine Lösung.
Berlins Regierungschef lässt „Brandmauer“ zur Linksfraktion weiter wackeln
Kai Wegner (CDU), der Regierende Bürgermeister Berlins, will sich auch weiter mit Linken und Grünen zu Gesprächen treffen. Damit wäre die von der Parteispitze schon vor Jahren errichtete „Brandmauer“ in der Bundeshauptstadt zumindest am linken Rand Geschichte.
Nach Wisnewski-Klage: Warnhinweise auf Buch in Bibliothek nicht erlaubt
Wer darf entscheiden, ob es sich bei einem Buch um „ein Werk mit umstrittenem Inhalt“ handelt? Die Stadtbücherei Münster hatte anscheinend kein Problem, einen entsprechenden Warnhinweis für ein Buch von Gerhard Wisnewski anzufertigen. Doch das war unzulässig, urteilte jüngst das Oberverwaltungsgericht Münster. Wisnewski hofft nun auf eine Vorbildwirkung.
Streit um Infrastruktur: Deutsches LNG-Terminalschiff verliehen - Energiestandort Stade verwaist
Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums hätte der LNG-Entladehafen in Stade seinen Betrieb schon zum Jahreswechsel 2023/24 aufnehmen sollen. Streitigkeiten über die Entladeinfrastruktur verhinderten bislang die Arbeit des schwimmenden LNG-Terminals „Energos Force“. Nun ist das Schiff auf dem Weg nach Jordanien.
AfD-Klage: Karlsruhe soll Streit um „Otto-Wels-Saal“ im Bundestag schlichten
Nach monatelangem Streit hofft die AfD-Fraktion im Bundestag nun auf schnelle Unterstützung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die SPD ihren angestammten Sitzungssaal im Reichstag entgegen der Ansage der Mehrheit im Ältestenrat doch noch an die AfD abtreten muss.
Auf Papier gut belegt, in Wahrheit Leerstand: Bezirksamt zeigt 82 Betrugsverdachtsfälle in einem Wohnkomplex an
Die Berliner Polizei ermittelt derzeit wegen Adressbetruges im ganz großen Stil. 82 Personen hatten sich zuletzt mit höchstwahrscheinlich gefälschten Mietbescheinigungen für einen fast unbewohnten Gebäudekomplex in der Habersaathstraße angemeldet. Fast alle Verdächtigen stammen aus Bulgarien. Ob es ihnen um Leistungserschleichung geht, ist unklar.
Spahns Maskendeals: Grüne und Linke verlangen Untersuchungsausschuss - AfD bietet Stimmen an
Der frühere Gesundheitsminister und aktuelle Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) gerät immer weiter unter Druck: Nach der Befragung der Sachverständigen Margaretha Sudhof im Bundestagshaushaltsausschuss beharren Grüne und Linke auf einem Untersuchungsausschuss wegen Spahns Maskendeals. Die AfD erklärte sich bereit, die nötigen neun Stimmen beizutragen.
Magdeburg: Prozess um Weihnachtsmarkt-Attentäter wird teuer
Eigens für den Strafprozess gegen Taleb al-A. wird in Magdeburg vorübergehend ein Leichtbau-Gerichtsgebäude aus dem Boden gestampft. Der Psychiater aus Saudi-Arabien war kurz vor Weihnachten 2024 in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des Magazins „Compact“ haben die Richter eine Entscheidung getroffen.
„Zu staatsnah“ - Enquete-Kommission prüft Transparenz und Vielfalt im ÖRR
Sachsen-Anhalt besitzt als einziges Bundesland eine eigene Enquete-Kommission zur Erarbeitung von Reformideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am Freitag will die Arbeitsgruppe über Defizite in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sprechen, bevor sie ihren zweiten Zwischenbericht fertigstellt.
50 statt 30: Berlin plant Rücknahme von Tempolimit auf 19 Kilometern Straße
Der Berliner Verkehrssenat will die maximal zulässige Geschwindigkeit auf bis zu 25 Straßen im Stadtgebiet von 30 wieder auf 50 Stundenkilometer anheben. Das passt der Deutschen Umwelthilfe überhaupt nicht.
Baerbock verlässt Bundestag - Nachfolgerin Lübcke steht bereit
Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat Ende Juni abgeben, um sich ganz ihrer Präsidentschaft bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen widmen zu können. Ihren Sitz im Plenum wird die brandenburgische Grünen-Landeschefin Andrea Lübcke übernehmen.
Rechtsextreme vs. Linksextreme: Wer ist gefährlicher?
Der Verfassungsschutzbericht 2024 hat auf Basis der BKA-Zahlen in vielen Phänomenbereichen einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität festgestellt. Extremistische Anhänger der rechten und linken Ränder agieren dabei mit unterschiedlichen Feindbildern und Methoden.
Kippt die ÖRR-Beitragspflicht? Klägerseite sieht gute Chancen auf Erfolg
Im Rechtsstreit um die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen die Chancen auf Klägerseite gut, meint deren Prozessbevollmächtigter Dr. Harald von Herget. Er hält es für längst bewiesen, dass der ÖRR seinen Auftrag zur Vielfaltssicherung strukturell verfehlt.
Welche ausländischen Nachrichtendienste gefährden Deutschlands Interessen?
Die geheimdienstlichen Aktivitäten Russlands, Chinas und des Iran halten die Auslandsspezialisten des deutschen Verfassungsschutzes besonders auf Trab. Die Türkei gehört ebenfalls zu den Haupteinflussnehmern. Auch auf den Straßen war 2024 ein starker Anstieg politisch motivierter Straftaten „ausländischer Ideologie“ zu verzeichnen.
