Streit um Infrastruktur: Deutsches LNG-Terminalschiff verliehen - Energiestandort Stade verwaist
Nach Plänen des Bundeswirtschaftsministeriums hätte der LNG-Entladehafen in Stade seinen Betrieb schon zum Jahreswechsel 2023/24 aufnehmen sollen. Streitigkeiten über die Entladeinfrastruktur verhinderten bislang die Arbeit des schwimmenden LNG-Terminals „Energos Force“. Nun ist das Schiff auf dem Weg nach Jordanien.
AfD-Klage: Karlsruhe soll Streit um „Otto-Wels-Saal“ im Bundestag schlichten
Nach monatelangem Streit hofft die AfD-Fraktion im Bundestag nun auf schnelle Unterstützung aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die SPD ihren angestammten Sitzungssaal im Reichstag entgegen der Ansage der Mehrheit im Ältestenrat doch noch an die AfD abtreten muss.
Auf Papier gut belegt, in Wahrheit Leerstand: Bezirksamt zeigt 82 Betrugsverdachtsfälle in einem Wohnkomplex an
Die Berliner Polizei ermittelt derzeit wegen Adressbetruges im ganz großen Stil. 82 Personen hatten sich zuletzt mit höchstwahrscheinlich gefälschten Mietbescheinigungen für einen fast unbewohnten Gebäudekomplex in der Habersaathstraße angemeldet. Fast alle Verdächtigen stammen aus Bulgarien. Ob es ihnen um Leistungserschleichung geht, ist unklar.
Spahns Maskendeals: Grüne und Linke verlangen Untersuchungsausschuss - AfD bietet Stimmen an
Der frühere Gesundheitsminister und aktuelle Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) gerät immer weiter unter Druck: Nach der Befragung der Sachverständigen Margaretha Sudhof im Bundestagshaushaltsausschuss beharren Grüne und Linke auf einem Untersuchungsausschuss wegen Spahns Maskendeals. Die AfD erklärte sich bereit, die nötigen neun Stimmen beizutragen.
Magdeburg: Prozess um Weihnachtsmarkt-Attentäter wird teuer
Eigens für den Strafprozess gegen Taleb al-A. wird in Magdeburg vorübergehend ein Leichtbau-Gerichtsgebäude aus dem Boden gestampft. Der Psychiater aus Saudi-Arabien war kurz vor Weihnachten 2024 in die Menschenmenge auf dem Weihnachtsmarkt gerast. Sechs Menschen starben, Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt.
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des Magazins „Compact“ haben die Richter eine Entscheidung getroffen.
„Zu staatsnah“ - Enquete-Kommission prüft Transparenz und Vielfalt im ÖRR
Sachsen-Anhalt besitzt als einziges Bundesland eine eigene Enquete-Kommission zur Erarbeitung von Reformideen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Am Freitag will die Arbeitsgruppe über Defizite in den Rundfunk- und Verwaltungsräten sprechen, bevor sie ihren zweiten Zwischenbericht fertigstellt.
50 statt 30: Berlin plant Rücknahme von Tempolimit auf 19 Kilometern Straße
Der Berliner Verkehrssenat will die maximal zulässige Geschwindigkeit auf bis zu 25 Straßen im Stadtgebiet von 30 wieder auf 50 Stundenkilometer anheben. Das passt der Deutschen Umwelthilfe überhaupt nicht.
Baerbock verlässt Bundestag - Nachfolgerin Lübcke steht bereit
Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird ihr Bundestagsmandat Ende Juni abgeben, um sich ganz ihrer Präsidentschaft bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen widmen zu können. Ihren Sitz im Plenum wird die brandenburgische Grünen-Landeschefin Andrea Lübcke übernehmen.
Rechtsextreme vs. Linksextreme: Wer ist gefährlicher?
Der Verfassungsschutzbericht 2024 hat auf Basis der BKA-Zahlen in vielen Phänomenbereichen einen Anstieg politisch motivierter Kriminalität festgestellt. Extremistische Anhänger der rechten und linken Ränder agieren dabei mit unterschiedlichen Feindbildern und Methoden.
Kippt die ÖRR-Beitragspflicht? Klägerseite sieht gute Chancen auf Erfolg
Im Rechtsstreit um die Beitragspflicht für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stehen die Chancen auf Klägerseite gut, meint deren Prozessbevollmächtigter Dr. Harald von Herget. Er hält es für längst bewiesen, dass der ÖRR seinen Auftrag zur Vielfaltssicherung strukturell verfehlt.
Welche ausländischen Nachrichtendienste gefährden Deutschlands Interessen?
Die geheimdienstlichen Aktivitäten Russlands, Chinas und des Iran halten die Auslandsspezialisten des deutschen Verfassungsschutzes besonders auf Trab. Die Türkei gehört ebenfalls zu den Haupteinflussnehmern. Auch auf den Straßen war 2024 ein starker Anstieg politisch motivierter Straftaten „ausländischer Ideologie“ zu verzeichnen.
Hessen: Staatsgerichtshof muss über Verfassungsklage der AfD-Fraktion entscheiden
Das Urteil des hessischen Staatsgerichtshofs zu einer Verfassungsklage der AfD-Fraktion, die sich für eine thematisch breitere Ausgestaltung des Untersuchungsausschusses zur Coronapolitik einsetzt, wird wohl frühestens in ein paar Wochen vorliegen. Der Ausschuss bereitet derweil seine nächste Sitzung vor.
COVID-19-Impfpräparate: Die Daten, die niemand sehen möchte
Aus heutiger Sicht des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) genügen die weltweiten Erkenntnisse, um Sicherheit und Wirksamkeit der COVID-19-Impfungen positiv beurteilen zu können. Warum aber hatte das PEI die nationalen Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen immer wieder ausdrücklich eingefordert?
Hauptsacheverfahren um COMPACT-Verbot: Schnelles Urteil nicht zu erwarten - Elsässer „latent optimistisch“
Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau und der Rechtstheoretiker Prof. Dr. Wolfgang Roth haben zum Auftakt der mündlichen Verhandlung um die Rechtmäßigkeit der COMPACT-Verbotsverfügung in Leipzig ihre Rechtsauffassungen dargelegt. Kläger Jürgen Elsässer glaubt an einen Sieg der Pressefreiheit.
Bundesverwaltungsgericht entscheidet über COMPACT-Verbot
Nachdem der ursprüngliche Termin zur mündlichen Verhandlung im Februar gekippt worden war, soll der Rechtsstreit um das Verbot des vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuften COMPACT-Magazins nun starten.
Erstes deutsches Parlament will „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter nicht mehr bezahlen
Die Ampelfraktionen im Mainzer Landtag wollen gemeinsam mit der oppositionellen CDU-Fraktion dafür sorgen, dass „erwiesen verfassungsfeindliche“ Mitarbeiter der Fraktionen und Abgeordneten nicht mehr aus Haushaltsmitteln bezahlt werden. Die AfD-Fraktion kündigte an, sich juristisch gegen den Vorstoß zu wehren.
Was tun, wenn der Staat seinen Zuschuss zurückhaben will?
Die bis Mitte 2022 gewährten Zuschüsse für Unternehmer, die Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Politik abfedern wollten, müssen in vielen Fällen zumindest teilweise zurückbezahlt werden. Noch immer erhalten Betroffene entsprechende Rückforderungen. Was tun?
Wer die Rechnung für Klingbeils „Investitions-Booster“ zahlt
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Konjunktur in Deutschland mit einer Reihe von Gesetzesänderungen nachhaltig ankurbeln. Manche Entlastungsideen für die Wirtschaft sollen schon ab 1. Juli greifen, andere erst in ein paar Jahren.
Michael Ballweg plant neue Protestwelle: „Make Querdenken great again!“
Der Stuttgarter Initiator der „Querdenken“-Bewegung, Michael Ballweg, will mit zwei weiteren Regierungskritikern einen neuen Anlauf für weitere Protestaktionen nehmen. Nach den Corona-Jahren soll nun der Wunsch nach Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung im Mittelpunkt stehen. Gerne auch im Bademantel. Ein Interview.
Rundfunkbeitrag vor historischem Richterspruch: Hat der ÖRR seine Pflichten verletzt?
Die mündliche Verhandlung in einem Grundsatzstreit zur Rundfunkbeitragspflicht wird am 1. Oktober 2025 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beginnen. Eine Klägerin aus Bayern hatte sich auf Anraten der Bürgerinitiative Leuchtturm ARD ORF SRG bereiterklärt, durch alle Instanzen zu gehen.
AfD Saar reagiert gelassen auf Grundrechtsentzugspläne der Grünen
Der Plan des saarländischen Landeschefs der Grünen, AfD-Mitgliedern nach juristischer Prüfung bestimmte Grundrechte entziehen zu lassen, ist beim Landesverband der AfD auf Unverständnis und Spott gestoßen. Nach Meinung der AfD-Bundespartei liegt die „wahre Verfassungsfeindlichkeit“ bei den Grünen.
US-Gesundheitsbehörde CDC kippt COVID-19-Impfempfehlung für Kinder und Schwangere
Die amerikanische Gesundheitsschutzbehörde CDC hat ihre früheren Empfehlungen aus dem COVID-19-Impfplan für gesunde Kinder und gesunde schwangere Frauen abgeschafft. Hintergrund sind offenbar fehlende klinische Beweisdaten zum Nutzen.
ARD, ZDF & Co: Warum der Reformentwurf im Dresdener Landtag niemanden überzeugte
ARD, ZDF und Deutschlandradio sollen digitaler, schlanker und moderner werden. Die Akzeptanz in der Bevölkerung soll gestärkt werden. So steht es im Entwurf des Reformstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Acht Sachverständige übten im Sächsischen Landtag teilweise heftige Kritik sowohl an den Plänen als auch am Status quo in den Sendern.
Tom Lausen: „Nicht die Forderung nach Aufklärung ist extremistisch, sondern Schweigen, Leugnen und Unterlassen“
Der Datenanalyst Tom Lausen durfte seine Zweifel über die Corona-Politik in Deutschland und Europa kürzlich im EU-Parlament darlegen. Derzeit herrsche vor allem in Deutschland eine Kultur des Schweigens, Wegsehens und Vertuschens. Wie geht es nun weiter? Ein Interview mit dem Datenexperten.
Setzt sich der Trend bei Zurückweisungen fort? Innenministerium derzeit wortkarg
Zwei Wochen nach der Amtsübernahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen sowohl sein Ministerium als auch die Bundespolizei keine neuen Zahlen über die Zurückweisungen herausgeben. Die Schweiz hat klargestellt, dass sie die neue deutsche Praxis nicht akzeptiert.
Darf die Bundespolizei eine Auslandsreise wegen der „Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik“ verbieten?
Vergangene Woche hatte das temporäre Ausreiseverbot für eine Gruppe „gesichert rechtsextremer“ Aktivisten für Aufregung gesorgt: Trotz „Schengen“ machte die Bundespolizei in München ihren Reiseplänen in Richtung Mailand einen Strich durch die Rechnung. Die Aktivisten reisten trotzdem. Aber durften die Beamten überhaupt so weit gehen?
Tom Lausen zerlegt Corona-Krise im EU-Parlament: Impfstoffzulassung und Einschränkungen seien ohne Grundlage
Haben die Corona-Maßnahmen und die Millionen Impfungen in Deutschland in Wirklichkeit niemandem das Leben gerettet? Der Datenanalyst Tom Lausen ist davon überzeugt. Seine Zweifel über das Verhalten speziell der deutschen Gesundheitsbehörden durfte er kürzlich im EU-Parlament darlegen.
Böhmermann in der Kritik: Was sagt das ZDF zum Vorwurf der Datenveröffentlichung?
Der Satiriker Jan Böhmermann hat kürzlich in seiner ZDF-Sendung private Informationen über den anonymen YouTuber „Clownswelt“ verraten. Schnell wurde der Vorwurf des sogenannten „Doxing“ laut. Auf Anfrage der Epoch Times erklärte das ZDF, es sehe sich zu einer „kritischen Haltung gegenüber allen Erscheinungen verpflichtet, die sich gegen Demokratie und Rechtsstaat richten“.
Was wird aus den Ampel-Ex-Ministern und wie viel Geld bekommen sie jetzt?
Nach dem Bruch der Ampelkoalition und dem Regierungswechsel stehen zahlreiche ehemalige Minister der Scholz-Regierung vor neuen Herausforderungen.
