EZB will sich erklären - und auf Bürgerversammlungen mit Betroffenen über die Inflation sprechen
Im Rahmen von Bürgerversammlungen will die Europäische Zentralbank (EZB) der US-amerikanischen Notenbank Fed nacheifern und den Dialog mit dem Bürger pflegen. Diese, so beklagte jüngst Präsidentin Lagarde, würden die Inflation deutlich höher einschätzen als sie sei.
Börse: Dirk Müller rät dringend von groß angelegten Aktien-Käufen ab
Trotz des Corona-Virus und der Aussicht auf einen Ende des Jahres wieder eskalierenden Handelskrieg zwischen den USA und China sind an der Börse Höhenflüge die Regel. „Mr. Dax“ Dirk Müller ist das nicht geheuer – er rät, Aktien derzeit nur via Sparplan zu kaufen.
Defender 2020: NATO will Großmanöver für die Bevölkerung möglichst schonend gestalten
Am Freitag trafen die ersten US-Soldaten und Panzer für das Großmanöver der NATO unter dem Titel Defender 2020 in Bremerhaven und Hamburg ein. Im Mittelpunkt der bis Juli andauernden Übung werden die Interoperabilität und die Fähigkeiten bei großen Verlegungen stehen.
Drama von Hanau: Verhinderung von Terrorakten "einsamer Wölfe" weitgehend von Zufällen abhängig
Die Bluttat von Hanau ist das jüngste Beispiel für Terrorakte, die von Personen begangen werden, die zuvor nicht durch politisch extreme Neigungen auffällig wurden – und deshalb unter dem Radar von Sicherheitsbehörden blieben. Nun wird nach Gegenstrategien gesucht.
Hanau: Ermittler nehmen nach Massaker Vater von Tobias R. ins Visier
Im Zusammenhang mit dem Massaker von Hanau beschäftigen sich die Ermittler nun auch mit der möglichen Rolle des Vaters von Tobias R. Der Betriebswirt, der 2011 auf kommunaler Ebene für die Grünen kandidiert hatte, sei Nachbarn als übergriffig aufgefallen.
Die Opfer von Hanau: Eine der Getöteten erwartete gerade ihr drittes Kind
Am Tag nach der Gewaltorgie von Hanau standen Analysen über den Täter und politisch motivierte Schuldzuweisungen im Fokus medialer Aufmerksamkeit. Über die Opfer wurde nur wenig bekannt. Dies wollen nun Mitglieder einer Gruppe „Pray for Hanau“ auf Instagram ändern.
Politischer Aschermittwoch in Österreich: HC Strache gibt offiziell Wahlantritt bekannt
Am Aschermittwoch werden sich Österreichs Ex-Vizekanzler HC Strache und dessen frühere Partei, die FPÖ, ein Fernduell liefern. Während FPÖ-Chef Norbert Hofer in Ried auftritt, wird Strache in der Wiener Prateralm offiziell seine Kandidatur zum Gemeinderat verkünden.
Frankreichs Präsident will ab 2024 ausländische Imame fernhalten
In Frankreich sollen ab 2024 nur noch Imame in Moscheen auftreten, die im Land selbst ausgebildet worden sind. Im Gegenzug will Präsident Macron keine islamischen Geistlichen mehr aus dem Ausland einreisen lassen. In der Türkei stößt das Vorhaben auf Widerspruch.
Boris Palmer: CDU ist immer näher an Grüne gerückt - und hat dabei eigene Leute fast vergessen
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat sich in einem Interview dafür ausgesprochen, dass seine Partei im Fall von Koalitionsverhandlungen der CDU in Fragen der Wirtschaft und Sicherheit entgegenkommt. Lieber würde man aber mit der SPD koalieren.
65 Prozent der Franzosen rechnen mit Untergang der Zivilisation
Einer Ifop-Umfrage zufolge glauben 65 Prozent der Franzosen, die westliche Zivilisation, wie wir sie kennen, werde nicht überleben. Linke wie Rechte rechnen damit, dass der Untergang „brutal“ ausfallen könnte und binnen 20 Jahren kommt – aus unterschiedlichen Gründen.
Körber-Stiftung: Deutsche Westbindung in Gefahr - „Sicherheit wird in der Sahel-Zone verteidigt“
Deutschland kann mit einer unklaren Politik zwischen Westbindung und zunehmender Abhängigkeit von Moskau und Peking nicht viel gewinnen, schreibt Nora Müller von der Körber-Stiftung. Es ist Zeit für Klarstellungen.
Verschwindet die BBC hinter der Paywall?
Die britische Regierung soll eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diskutieren. Bereits ab 2022 soll Gebührenverweigerung straffrei werden. Bis 2027 soll aus der BBC ein Abo-Sender werden und der Schwerpunkt wieder auf dem World Service liegen.
Neuerlicher Geldsegen für AfD: Ingenieur vererbt Partei Vermögen im Wert von mindestens 7 Millionen Euro
Bereits seit dem Bundesparteitag der AfD Ende 2019 gab es Gerüchte über ein „interessantes Testament“, das im Tresor der Bundesgeschäftsstelle liege. Nun enthüllte die Partei, was es damit auf sich hatte: Sie erbt das Vermögen eines Ingenieurs aus Niedersachsen.
Breite Rebellion in den CDU-Ost-Verbänden: Nach Mohring-Rücktritt könnte Hirte übernehmen
Auch nach den Rückzugsankündigungen von Landeschef Mike Mohring und Fraktionsvize Michael Heym ist nicht damit zu rechnen, dass der Landesverband der CDU in Thüringen zur Ruhe kommen wird. Es droht eine breite Rebellion in den Ost-Verbänden gegen die Führung in Berlin.
Wegen Engagements für Leben und Redefreiheit: Hexenjagd gegen Schweizer Schokoladenhersteller
Die von LGBT-Gruppen lancierte und von linksextremen Übergriffen begleitete Kampagne gegen den Schweizer Schokoladenhersteller Läderach weitet sich auf Deutschland aus. Lufthansa-Swiss hatte im Vorjahr ohne Begründung ihre Zusammenarbeit mit dem Unternehmen eingestellt.
„Stasi-Methoden“: H&M droht nach Überwachungsskandal Geldbuße in Millionenhöhe
Von der Blasenschwäche bis zum Urlaubsflirt: Der schwedische Textilkonzern H&M soll über seine Kundenservice-Mitarbeiter in Deutschland bestens im Bilde gewesen sein. Am Ende landeten Aufzeichnungen darüber sogar in frei zugänglichen Ordnern.
Spionage: Huawei kann durch selbst gebaute Hintertüren weltweit auf Mobilfunknetze zugreifen
Der Nationale Sicherheitsrat der USA warnt: Der chinesische Technologiekonzern Huawei ist in der Lage, über „Hintertüren“ einen Zugriff auf weltweite Mobilfunknetze zu erlangen, der eigentlich nur Strafverfolgungsbehörden auf richterlichen Beschluss offenstehen soll.
Österreich: SPÖ wollte gezielt mehr Einfluss in der Justiz gewinnen - Ministerin will keine Netzwerke bemerken
In der Kanzlei eines SPÖ-nahen Anwalts, in der später auch ein mutmaßlicher „Ibiza“-Drahtzieher beschäftigt war, sollen linke Juristen 1997 erörtert haben, wie man mehr Gleichgesinnte in der Justiz unterbringt. Ein dazugehöriges Protokoll gelangte nun an die Presse.
Dieter Nuhr: Klima in Deutschland ist totalitärer geworden - „Unterteilung in Gut und Böse“
In einem Interview mit der NZZ hat Kabarettist Dieter Nuhr ein Überhandnehmen ideologischen Reinheitsdenkens und eine zunehmende Intoleranz in Deutschland beklagt. Er selbst ist jedoch überzeugt, dass die ARD auch bei Gegenwind hinter ihm stehe.
Mehr Staat wagen: In Russland soll das öffentliche Bankenwesen Dynamik in die Wirtschaft bringen
Seit etwa drei Wochen ist Russlands neue Regierung im Amt. Präsident Putin hat zudem eine Offensive zur Bekämpfung des demografischen Niedergangs und zu mehr Effizienz in der öffentlichen Ausgabenpolitik angekündigt. Der private Sektor bleibt weiter marginalisiert.
„Focus“-Gründer Markwort verteidigt Kemmerich-Wahl: Linke soll nicht weiter „das Land unterjochen“
Im Interview mit dem einst von ihm selbst gegründeten „Focus“ erklärt Helmut Markwort, es sei richtig gewesen von Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Zudem kritisierte er die Reaktionen auf die Wahl im Landtag von Erfurt.
Thüringen: Junge Union und Mittelstandsvereinigung für Expertenkabinett
Die Vorsitzenden von JU und Mittelstandsvereinigung, Tilman Kuban und Carsten Linnemann, werfen Parteichefin Kramp-Karrenbauer vor, mit den Thüringern nicht rechtzeitig alle Optionen erörtert zu haben. Eine Auflösung des Landtags könnte sich schwierig gestalten.
EU-Ratspräsident Tusk empfindet „Empathie“ bezüglich des Wunsches nach einem unabhängigen Schottland
Während die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit unter dem Eindruck ungelöster Handelsfragen zwischen Brüssel und London Rückenwind verspüren, hat der Ex-Chef des Europäischen Rates, Donald Tusk, auf BBC „Empathie“ für die Avancen Schottlands geäußert.
Thüringen: Demokratie nur, solange das Ergebnis passt? Publizisten warnen vor „totalitärem Denken“
Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten am Mittwoch hat Medien und Bundesparteien gegen die Akteure in Erfurt aufgebracht. Einige bürgerliche Stimmen können hingegen die Aufregung nicht verstehen.
Wie lange bleibt Kemmerich? Linke tobt, bürgerliche AfD-Gegner fordern bundespolitische Schritte
Die überraschende Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen hat zu heftigen Reaktionen auf der Linken geführt. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD gewählt worden. Auch CDU-Bundespolitiker fordern nun Konsequenzen.
Türkei: Opposition wirft „Rotem Halbmond“ Vetternwirtschaft vor - Deutschland zahlte 25 Mio. Euro
Oppositionsmedien zufolge soll der türkische Rote Halbmond ein System unterhalten, das zum einen Erdoğan-freundlichen Unternehmen zur Steuervermeidung dient, zum anderen der Finanzierung umstrittener Hilfsorganisationen. Auch deutsches Steuergeld ist geflossen.
Publizist: Ein Viereck der Macht entscheidet über personelle Zukunft der CDU
Der bekannte Publizist Gabor Steingart analysiert in seinem „Morning Briefing“ die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl 2021. Er sieht vier Personen aus dem Landesverband NRW als die am Ende maßgeblichen Akteure.
Trump in Rede zur Lage der Nation: „USA haben die Mentalität des Niedergangs durchbrochen“
Am Dienstagabend hielt US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Darin gab Trump seiner Freude darüber Ausdruck, dass der Zukunftsoptimismus ins Land zurückgekehrt sei und alle Communitys vom Aufschwung profitierten.
Merkel-Berater Nooke stellt sich auf die Seite von Kurz: „Seenotrettung muss nicht in Europa enden“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich während seines Besuchs in Berlin gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ gewandt, wie seine Amtskollegin Angela Merkel sie fordert. Durch den Pull-Faktor „Seenotrettung“ locke sie nur neue Migranten an.
Türkei: Strafgesetz soll Partner minderjähriger Mütter künftig schonen - wenn sie diese heiraten
Eine Chance für junge Familien – oder ein Freibrief für Vergewaltigung und Kindesmissbrauch? Eine aktuell diskutierter Gesetzesentwurf in der Türkei erregt die Gemüter. Es geht um die Väter von Kindern, deren Mutter zum Zeitpunkt der Zeugung noch minderjährig war.
