Publizist: Ein Viereck der Macht entscheidet über personelle Zukunft der CDU
Der bekannte Publizist Gabor Steingart analysiert in seinem „Morning Briefing“ die Frage der Kanzlerkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl 2021. Er sieht vier Personen aus dem Landesverband NRW als die am Ende maßgeblichen Akteure.
Trump in Rede zur Lage der Nation: „USA haben die Mentalität des Niedergangs durchbrochen“
Am Dienstagabend hielt US-Präsident Donald Trump vor dem Kongress seine jährliche Rede zur Lage der Nation. Darin gab Trump seiner Freude darüber Ausdruck, dass der Zukunftsoptimismus ins Land zurückgekehrt sei und alle Communitys vom Aufschwung profitierten.
Merkel-Berater Nooke stellt sich auf die Seite von Kurz: „Seenotrettung muss nicht in Europa enden“
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich während seines Besuchs in Berlin gegen eine Wiederaufnahme der EU-Marinemission „Sophia“ gewandt, wie seine Amtskollegin Angela Merkel sie fordert. Durch den Pull-Faktor „Seenotrettung“ locke sie nur neue Migranten an.
Türkei: Strafgesetz soll Partner minderjähriger Mütter künftig schonen - wenn sie diese heiraten
Eine Chance für junge Familien – oder ein Freibrief für Vergewaltigung und Kindesmissbrauch? Eine aktuell diskutierter Gesetzesentwurf in der Türkei erregt die Gemüter. Es geht um die Väter von Kindern, deren Mutter zum Zeitpunkt der Zeugung noch minderjährig war.
Radtke-Leaks: Klima-Kid trollt die Linke und versetzt Politprominenz in Aufruhr
Seit etwa einer Woche hat der 18-jährige Linke-Kandidat zur Hamburger Bürgerschaftswahl, Tom Radtke, die Aufmerksamkeit der Medienöffentlichkeit. Einem abgründigen Statement zum Holocaust-Gedenktag folgte die Ankündigung brisanter Enthüllungen über „Fridays for Future“.
„American Dirt“: Erfolgs-Thriller aus den USA wird zum Anlass für politisch korrekten Shitstorm
Ist die Frage des Stoffs, über den Belletristik-Autoren schreiben dürfen, eine der „sozialen Gerechtigkeit“? In den USA hat der Verkaufserfolg eines Thrillers, in dem es um mexikanische Flüchtlinge geht, eine Debatte um „Rassismus“ und „kulturelle Aneignung“ ausgelöst.
Der Brexit ist da: Großbritannien geht
Heute um Mitternacht wird Großbritannien die Europäische Union verlassen. Premier Boris Johnson verkündet zur Feier des Tages finanzielle Erleichterungen für Millionen arbeitender Briten.
Krach im Jamaika-Bündnis: Grüne verhindern Vollverschleierungsverbot an Schleswig-Holsteins Unis
Ein Jahr lang diskutierten CDU, FDP und Grüne in Schleswig-Holstein über eine Gesetzesgrundlage für ein Verbot von Burka und Nikab bei Prüfungen und Lehrveranstaltungen an Hochschulen. Nun beschloss die grüne Fraktion einstimmig, ein solches nicht mitzutragen.
Bonpflicht in Frankreich abgeschafft - Deutschland will daran festhalten
Frankreich will der Verschwendung durch weitreichende Gesetze den Kampf ansagen. Dazu gehört auch die Bestimmung, dass Kassenbons künftig bis zu einer bestimmten Höhe nur noch auf Verlangen ausgedruckt werden sollen. Deutschland hingegen bleibt bei der Bonpflicht.
Vorwürfe aus Israel: Parteinahe Stiftungen sollen Terror gegen Israel unterstützen
AfD-MdB Petr Bystron fordert von der Staatsanwaltschaft eine Untersuchung von Geldflüssen parteinaher Stiftungen der Grünen und der Linkspartei an palästinensische NGOs. Diese sollen personell eng mit terroristischen Gruppen verflochten sein.
Greta geht stiften: „Fridays for Future“ soll zur Marke werden
Eine in Schweden ansässige Stiftung, die den Namen der „Klimaschutz“-Aktivistin Greta Thunberg trägt, hat im Dezember EU-weiten Markenschutz für „Fridays for Future“ beantragt. So sollen Geldflüsse transparenter und Missbräuche des Namens verhindert werden.
Prediger Gülen: Erdoğan wird „wie Hitler und Stalin im Zorn enden“
In einem Interview wirft der in der Türkei als Staatsfeind geltende Islam-Prediger Fethullah Gülen Präsident Erdoğan vor, sein Land durch eine verfehlte Politik gegenüber Frauen und ethnischen Minderheiten zu schwächen – und die Syrienkrise ausgelöst zu haben.
Deutschland bleibt 2019 Hauptziel: 139 000 illegale Einreisen in die EU, aber 708 000 Asylanträge
Weniger illegale Einreisen – mehr Folgeanträge und Asylgesuche für Neugeborene: Die Zahl der Asylanträge, die in Deutschland gestellt werden, bleibt über dem Niveau der Zeit vor der Flüchtlingskrise. EU-weit bleibt Deutschland das begehrteste Zielland Asylsuchender.
Jobcenter nutzten Millionen Euro für eigene Ausgaben, die für Arbeitslose gedacht waren
Obwohl die Bundesagentur für Arbeit 2019 um 545 Millionen Euro mehr für die Verwaltungskosten zur Verfügung hatte als im Jahr zuvor, bediente sie sich bei den Mitteln für die Weiterbildung Langzeitarbeitsloser. Das Gesetz billigt sogar diese Vorgehensweise.
„Unfaire Handelspraktiken“: Merkel bestellt Edeka, Rewe, Aldi und Lidl ins Kanzleramt
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner haben die Chefs der vier großen Einzelhandelsketten und die Spitzen der Verbände für 3. Februar zu einem Gespräch ins Kanzleramt zitiert. Thema sollen die Lebensmittelpreise sein.
Desexualisierung in Brasilien: Abstinenz-Kampagne soll sozialem Druck auf Jugendliche gegensteuern
Mit einer breit angelegten Kampagne will Brasiliens Familienministerin Damares Alves die Akzeptanz sexueller Abstinenz unter Jugendlichen erhöhen. Die Regierung will so Teenagerschwangerschaften gegensteuern und die Qualität menschlicher Beziehungen erhöhen.
Essen: Langjähriger Kommunalpolitiker verlässt nach 15 Jahren die SPD und warnt vor „Muslimisierung“
In Essen verlässt mit Karlheinz Endruschat ein langjähriger Kommunalpolitiker die SPD. Der pensionierte Sozialarbeiter aus dem Bezirk Altenessen warnte vor Zuständen wie in Frankreich, wo jüngst Sicherheitsdienste von radikal islamischen „Mikroterritorien“ sprachen.
Rede in Davos: Sebastian Kurz warnt vor totalitären Tendenzen unter dem Banner des „Klimaschutzes“
Nachdem bereits US-Präsident Donald Trump in seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos vor „Weltuntergangspropheten“ gewarnt hatte, erteilte auch Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz einer Wiederkehr des Sozialismus auf dem Klima-Ticket eine Absage.
Thüringer MdB kritisiert Meuthen: AfD sollte nicht „Partei sein, die gesetzliche Rente abschafft“
Im Vorfeld des Sozialparteitags der AfD, der im April in Offenburg stattfinden soll, wird der Ton in der Debatte um das Rentenkonzept schärfer. MdB Jürgen Pohl wirft Sprecher Jörg Meuthen vor, mit seiner Kritik an der gesetzlichen Rente der Partei zu schaden.
Patt in Italien: Linke hält historische Hochburg - Salvini und die Rechte triumphiert in Kalabrien
Italiens Linker gelang es bei den Regionalwahlen in Italien, ihre jahrzehntelange Hochburg Emilia Romagna zu halten. Ein vorzeitiges Ende der Koalition in Rom ist damit vorerst abgewendet. Sie verlor jedoch Kalabrien deutlich – und die „Fünf Sterne“ verglühten.
Offenburg: Kein „lustiges Zigeunerleben“ mehr im Glockenspiel am Rathaus
Weil ein Grünen-Politiker, der auch der Community der Sinti und Roma angehört, "Diskriminierung" witterte, forderte er die Entfernung eines bekannten deutschen Volksliedes aus dem Repertoire des Rathausturm-Glockenspiels in Offenburg. Seine Intervention hatte Erfolg.
Kretschmann-Aussagen zur Rechtschreibung sorgen für Irritationen
Einen Anschlag auf Humboldts Bildungsideal sieht „Welt“-Chefkommentator Jacques Schuster in den jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Bedeutung der Rechtschreibung. Diese sei, so Kretschmann, im Zeitalter „kluger Geräte“ nicht mehr so wichtig.
Plastik-Kaffeekapseln, laufen gelassene Wasserhähne: Profanes hinter den WEF-Kulissen von Davos
Wenig etepetete und erst recht nicht so nachhaltig wie der eigene Anspruch vermuten lasse, sei das Gebaren der in Davos zum Weltwirtschaftsforum (WEF) versammelten Elite, berichtet die „Welt“ aus dem Tagungsort. Anspruch und Wirklichkeit klafften häufig auseinander.
Diese Unternehmen haben vom "Kampf gegen den Klimawandel" reichlich profitiert
Das Finanzportal Bloomberg hat eine Rangliste von Personen erstellt, die der „Kampf gegen den Klimawandel“ reich gemacht habe. Es werden nur Wirtschaftsunternehmen aufgezählt. Ein Großteil davon befindet sich in China, die Mehrzahl profitiert auch von Subventionen.
„CIA hat 9/11 arrangiert“: Verschwörungstheorie in französischem Lehrbuch für Erstsemester
In einem Lehrbuch zur Geschichte des 20. Jahrhunderts, das für Studenten des Grundstudiums an französischen Universitäten gedacht ist, finden sich verschiedene Theorien zu den Anschlägen vom 11. September 2001. Der Autor will nichts davon gewusst haben.
USA: Impeachment könnte zur Totgeburt werden - Demokraten behindern Wahlkampf eigener Senatoren
Der erste Tag des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump ist aus Sicht der Demokraten deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es droht ein Scheitern im Schnelldurchlauf – während die eigenen Senatoren im Vorwahlkampf fehlen. Eine Amtsenthebung gilt als ausgeschlossen.
US-freundliche Politik und Zuflucht für Oppositionelle: Nimmt Iran Albanien ins Visier?
In einer Ansprache anlässlich der Ausschaltung des Revolutionsgarden-Generals Qassem Soleimani soll Irans geistliches Oberhaupt Ajatollah Ali Khamenei Verwünschungen gegen Albanien ausgestoßen haben. Dort sind 3000 Kämpfer einer iranischen Oppositionsgruppe beherbergt.
UN: Abschiebung von „Klimaflüchtlingen“ könnte deren Rechte verletzen
Der UN-Menschenrechtsausschuss hat jüngst entschieden, eine „unmittelbare Gefährdung durch den Klimawandel“ könne eine Abschiebung in gefährdete Gebiete unzulässig machen. Der Spruch hat Empfehlungscharakter, Gerichte könnten ihn aber als Soft Law heranziehen.
Davos: Alle reden vom Klima, Trump redet vom Freihandel - Iran sagt Teilnahme ab
Um das Weltwirtschaftsforum in Davos diesmal mehr auf „Nachhaltigkeit“ auszurichten, hat Gründer Klaus Schwab unter anderem Greta Thunberg zur Teilnahme eingeladen. US-Präsident Donald Trump wird voraussichtlich auch kommen. Grund dafür ist jedoch ein anderer.
Schulen in Österreich: Bildungsministerium stellt Whistleblowerin frei
Knapp zwei Wochen ist die schwarz-grüne Koalition in Österreich im Amt, schon wird die bisherige Leiterin der Ombudsstelle im Bildungsministerium, Susanne Wiesinger, von Minister Heinz Faßmann freigestellt. Heute erscheint ihr Buch über Parteipolitik im Bildungswesen.
