FDP-Basis rebelliert: Mitgliederbefragung über Ampel-Aus steht
Der Bundesvorstand der FDP muss demnächst einen Mitgliederentscheid ansetzen. Dabei geht es um ein Verlassen der Ampelkoalition. Die Initiatoren aus Hessen haben die dafür erforderlichen 500 Unterschriften zusammen. Der Ausgang ist ungewiss.
Niederlande: Erdrutschsieg der PVV - Dreierkoalition nur mit Wilders möglich
Nach dem Erdrutschsieg der weit rechten PVV bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden wird eine Regierungsbildung ohne deren Frontmann Wilders schwierig. Entscheidend dürfte die Festlegung der neuen zentristischen NSC werden.
DFB-Elf stolpert in Wien - EM-Alarm für Nagelsmann
Nach dem 0:2 im Testspiel gegen Österreich ist im DFB-Team wieder Krisenstimmung angesagt. Sieben Monate vor der Heim-EM zeigt sich die deutsche Elf in einem desolaten Zustand. Trainer Nagelsmann steht schon jetzt unter Druck.
„Impfstoffe nur für Eigenschutz zugelassen“: EMA kann Grundlage für 2G und 3G nicht bestätigen
Hat die Politik die 2G- und 3G-Regeln in der Corona-Zeit kontrafaktisch begründet? Als Hauptargument galt stets die Optimierung des Fremdschutzes. Nun macht die EMA deutlich, dass die Impfung auf diesen gar nicht ausgerichtet war.
Niederlande: Linksextreme Gewalt überschattet Parlamentswahlen - Mehrheitsbildung schwierig
In den Niederlanden haben die Parlamentswahlen begonnen. Nach dem Scheitern des Kabinetts Rutte wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Die als ultrarechts eingeordnete PVV könnte die meisten Sitze erhalten.
Hubertus Heil lobt Arbeitsintegration - Daten zeigen noch eine andere Wahrheit
Der Anteil ausländischer Staatsangehöriger unter den Beziehern von Bürgergeld ist seit 2015 deutlich angestiegen. Dennoch betont Minister Heil, es wanderten mehr Menschen in den Arbeitsmarkt ein als in die Sozialsysteme. Was trifft zu?
Neues Super-Finanzamt gegen „Geldwäsche-Paradies“ - Datenschützer sieht rot
Mit dem Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll nach dem Willen der Ampel künftig eine neue Superbehörde unter anderem gegen Geldwäsche vorgehen. Sie wird dabei neben das BKA und die Zollfahndung treten.
Rundfunkbeitrag: Erhöhung ab 2025 kein Selbstläufer mehr? Jetzt stellt sich auch Söder quer
Der monatliche Rundfunkbeitrag soll der Empfehlung der KEF zufolge ab 2025 um weitere 58 Cent auf 18,94 Euro ansteigen. Mittlerweile wird der Widerstand gegen die Erhöhung in den Ländern größer. Zuletzt übte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Kritik.
Lindner zieht die Notbremse: Haushaltssperre für alle Ministerien
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse zieht weite Kreise. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat am Montag eine Haushaltssperre für alle Ministerien verhängt. Betroffen ist auch der „Abwehrschirm“ gegen hohe Energiepreise. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schlägt vor, für 2023 eine „Notlage“ auszurufen.
60 Jahre nach Mord an JFK: Neue Indizien nähren Zweifel an offiziellen Ermittlungsergebnissen
Der Mord am 35. Präsidenten der USA, John F. Kennedy (JFK), am 22. November 1963 in Dallas ist seit Jahrzehnten Gegenstand von Spekulationen. Nun sorgen zuvor noch nicht bekannte Angaben von Ärzten für weitere Verwirrung.
Ampelkoalition ratlos nach Schuldenbremse-Urteil: Drohen höhere Energiepreise?
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat der Union vorgeworfen, mit ihren Klagen gegen Sondervermögen die Wirtschaft zu schädigen. Das Schuldenbremse-Urteil schade „nicht dem Klimaschutz, sondern den Arbeitern in den Betrieben“.
Europaparteitag: Linkspartei will Kurs neu setzen - zwischen Ost-Partei und Carola Rackete
Auf ihrem Europaparteitag in Augsburg hat die Linkspartei ihre Kandidatenliste gewählt. Die parteilose Kapitänin Carola Rackete fungiert auf Platz 2. Mit Sahra Wagenknecht will man abgeschlossen haben.
Familienunternehmer schlagen Alarm: EU lähmt sich selbst
Die Stiftung Familienunternehmen und Politik hat in einem Appell die EU-Kommission aufgefordert, endlich konkrete Schritte gegen überbordende Bürokratie und Berichtspflichten zu setzen. Diese seien ein wesentlicher Faktor zur Schwächung der Wirtschaft.
Schlacht um ChatGPT - Sam Altman vor Gründung eines neuen Unternehmens
Der Machtkampf nach der Entlassung von CEO Sam Altman stürzt OpenAI in eine Krise. Großinvestoren wie Microsoft hatten auf eine Rückkehr des ChatGPT-Erfinders gedrängt. Diese Möglichkeit soll gescheitert sein. Nun könnten frühere Führungskader eine Konkurrenz gründen.
Sensation in Argentinien: Libertärer Javier Milei ist neuer Präsident
Mit einem in dieser Deutlichkeit überraschenden Ergebnis gewann der Libertäre Javier Milei die Stichwahl um das Präsidentenamt in Argentinien gegen den Peronisten Massa. Im Kongress ist er auf die Stimmen anderer Parteien angewiesen.
Berlin: Grünen-Büro in Moabit mit Fäkalien beschmiert - Staatsschutz ermittelt
MdA Jian Omar von den Grünen in Berlins Stadtteil Moabit klagt über zunehmende Feindseligkeiten. Neben Hassnachrichten und Drohungen sei es schon mehrfach zu Vandalismus an seinem Büro gekommen. Zuletzt waren auch Fäkalien involviert.
Huawei-Technik: Deutsche Bahn stellt sich stur - Bundesregierung droht mit finanziellen Konsequenzen
Wer billig kauft, kauft doppelt? Trotz bekannter Bedenken hat die Deutsche Bahn auf Technik des chinesischen Konzerns Huawei gesetzt. Die Bundesregierung hatte lange Zeit zugesehen. Nun könnten Kosten von bis zu 400 Millionen Euro ins Haus stehen.
„Werbung im Umfeld von Nazi-Seiten“: Konzerne erklären Boykott gegen X - Musk will klagen
Der Eigentümer von X, Elon Musk, will gerichtlich gegen die linksgerichtete Plattform „Media Matters“ vorgehen. Konzerne wie Disney, Warner Bros. oder IBM hatten Berichte über Werbung, die in der Nähe von Nazi-Seiten platziert war, zum Anlass für einen Boykott genommen.
Der konstruierte Notstand: SPD und Grüne suchen Aufhänger für Aussetzung der Schuldenbremse
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Nachtragshaushalt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gestärkt. Für die politische Linke ein Anlass, die Regeln zu ändern. SPD-Chefin Esken sieht eine „fortdauernde Krise“ als Anlass.
Taliban-Auftritt in Kölner Moschee: Funktionär reiste wohl nach WHO-Tagung ein
Hohe Wellen schlägt der Auftritt eines hochrangigen Taliban-Funktionärs in einer DITIB-Moschee in Köln-Chorweiler. Der Islamverband will von dem Gast nichts gewusst haben. Dies hätte er mit deutschen Behörden und Geheimdiensten gemeinsam.
„Letzte Generation“ stört Weltcup-Slalom: Norweger reagiert mit Wutausbruch
Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben den Slalom zum alpinen Ski-Weltcup-Auftakt in Gurgl gestört. Der norwegische Starter Henrik Kristoffersen reagierte merklich unentspannt und musste von Betreuern zurückgehalten werden.
US-Kongress veröffentlicht 40.000 Stunden Videos zu Sturm auf Kapitol - Gesichter bleiben verpixelt
Der neu gewählte Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat die Veröffentlichung von 40.000 Stunden Videomaterial zum Sturm auf das Kapitol vom 6. Januar 2021 angekündigt. Allerdings bleiben Gesichter verpixelt – und es gibt Vorbehalte zur „nationalen Sicherheit“.
Heikler Besuch bei Scholz bleibt ohne Eklat - Erdoğan: „Wir haben keine Schulden bei Israel“
Nach den heftigen Verbalattacken des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen Israel stand Bundeskanzler Scholz vor einem diplomatischen Drahtseilakt. In der Pressekonferenz gelang es ihm, einen Eklat zu vermeiden.
Handy-Verbot: Irland macht mobil gegen Smartphones an Grundschulen
In Irland hat Bildungsministerin Norma Foley eine Handreichung für Eltern herausgegeben, um Verbote von Smartphones an Grundschulen zu forcieren. Die Opposition hält den Vorstoß für eine Ablenkung vom grassierenden Lehrermangel.
Klima-Besorgte wollen Schuldenbremse kippen - und können sich auf Karlsruhe berufen
Nur einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 haben sich Befürworter einer offensiven Klimapolitik von ihrem Schock erholt. Sie fordern nun ein Ende der Schuldenbremse – und berufen sich auf ein früheres Urteil aus Karlsruhe.
Jusos distanzieren sich von Kanzler: Scholz und Faeser haben bei Asylpolitik „rote Linien überschritten“
Vor ihrem Bundeskongress in Braunschweig wollen sich die Jusos als „lauter, linker und kritischer“ präsentieren. Unmut äußern sie vor allem über Kanzler Scholz und Ministerin Faeser. Außerdem fordern sie ein „Grunderbe“ von 60.000 Euro für jeden.
Statistisches Bundesamt: Inflation geht leicht zurück - Nahrungsmittel bleiben teuer
Die Inflationsrate in Deutschland ist im Oktober gegenüber dem Monat zuvor leicht zurückgegangen. Mit 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat bleibt sie jedoch immer noch deutlich über dem EZB-Ziel von zwei Prozent.
Neuralink: Tausende Freiwillige wollen Implantate - Elon Musk drängt zur Eile
Im nächsten Jahr will Neuralink seine ersten elf Implantate in die Gehirne von Freiwilligen implantieren. Bis 2030 sollen es 22.000 werden. Elon Musk will die Entwicklung beschleunigen – um Konkurrenz und „bösartiger KI“ gegenzusteuern.
Bürgergeld steigt - ist jetzt mit mehr Kündigungen zu rechnen?
Im neuen Jahr soll das Bürgergeld um bis zu 61 Euro im Monat steigen. Beim Mindestlohn gibt es lediglich ein Plus von 41 Cent. Union und FDP befürchten mehr Kündigungen von Arbeitsverhältnissen aufgrund eines geringeren Lohnabstandes.
Zu viel Gegenwind: Lauterbachs Krankenhausreform verschoben
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach erfährt zurzeit erheblichen Gegenwind an mehreren Fronten. Die geplante Krankenhausreform wird auf Druck der Länder verschoben. Zugleich wenden sich Ärzte und Apotheker gegen Veränderungen in der ambulanten Versorgung.
