Stromnetze: Spitzenglättung möglicherweise gar nicht machbar - stattdessen droht echter Zusammenbruch
Die sogenannte Spitzenglättung durch die Bundesnetzagentur soll verhindern, dass die deutschen Stromnetze im Fall hoher Belastung zusammenbrechen. Derzeit steht aber noch nicht fest, inwieweit diese technisch überhaupt machbar ist.
Gaspipeline beschädigt: Finnland wirft China absichtliche Sabotage vor
Das Containerschiff „Newnew Polar Bear” soll Anfang Oktober die durch das Meer verlaufende Gaspipeline „Balticconnector“ durch einen Anker beschädigt haben. Finnlands Regierung geht von einem geplanten Sabotageakt aus.
Nach Werbeboykott gegen X: Elon Musk geht auf Konfrontation gegen Disney und Co
Mit unschönen Worten hat sich der CEO von X, Elon Musk, an Disney-Chef Bob Iger und andere Konzernverantwortliche gewandt, die einen Werbeboykott gegen seine Plattform verkündet haben. Man könne ihn nicht mit Geld erpressen, so der Multi-Unternehmer.
Neuer Klimafonds: Deutschland sagt 100 Millionen Dollar zu
Mit fast 70.000 Teilnehmern – viele von ihnen im Privatjet angereist – ist die Klimakonferenz COP28 der UNO in Dubai so gut besucht wie noch nie. Deutschland hat sich gleich zu Beginn bereiterklärt, 100 Millionen US-Dollar in einen globalen Fonds für Klimaschäden einzuzahlen.
Pistorius weist Bericht über „Geheimplan“ zurück und beschwört Unterstützung der Ukraine
In einer Regierungsbefragung hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius mehr „Wehrhaftigkeit“ für Deutschland gefordert. Berichte über einen „Geheimplan“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine wies er als „abwegigen Unsinn“ zurück.
Besuch in Katar: Steinmeier muss 30 Minuten im Flugzeug warten
Eine halbe Stunde musste der deutsche Bundespräsident bei seinem Besuch in Katar im Flugzeug warten. Offenbar war dies die diplomatische Retourkutsche für arrogantes Verhalten der Ministerinnen Faeser und Baerbock gegenüber dem Golfemirat.
Niederlande: Wilders findet keine Koalitionspartner - Minderheitsregierung eine Option
Die Niederlande stehen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Der Rechtsaußenpolitiker Geert Wilders will Premierminister werden, findet aber keine Koalitionspartner. Die Mitte-rechts-Parteien wären allerdings zu themenbezogener Zusammenarbeit bereit.
Signa Holding beantragt Insolvenz - das könnte Immobilienmarkt und Banken erschüttern
Die Insolvenz der Signa Holding trifft auf einen ohnehin schon stark angeschlagenen Immobilienmarkt. Die Aussicht auf Kreditausfälle setzt auch Banken unter Druck. Droht nun eine europäische Version der US-Immobilienkrise von 2008? Eine Analyse.
BioNTech und Bayer forschen auswärts - Lauterbach will Pharmastandort Deutschland retten
Deutschland bleibt Sorgenkind im Bereich der Pharmaforschung. Zu den Gründen dafür gehören weitreichende Datenschutzvorgaben und mangelnde Digitalisierung. Minister Lauterbach will am Donnerstag beim Spitzengespräch gegensteuern.
Straßenblockade eskaliert: Gericht verhängt Fahrverbot und Geldstrafe gegen Lkw-Fahrer
Zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro und vier Monaten Fahrverbot verurteilte das Amtsgericht Stralsund einen 41-jährigen Lkw-Fahrer. Dieser hatte sich brachial gegen Klimakleber zur Wehr gesetzt und einen von ihnen angefahren.
Kretschmer fordert das „Einfrieren“ des Ukraine-Konflikts und kritisiert Baerbock
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat seine Forderung nach einem Einfrieren des Ukraine-Konflikts erneuert. Schon im Vorjahr hatte er mit Blick auf die Gaskrise darauf gedrängt. Jetzt verweist er auf die militärische Lage.
Argentinien: Milei will Ernst machen mit dem Aus für die Zentralbank - und dem Dollar
Der neu gewählte Präsident von Argentinien, Javier Milei, will schon 2024 die Landeswährung Peso durch den US-Dollar ersetzen. Der Schritt ist nicht unkompliziert, aber möglich. Und er hat historische Vorbilder.
„Autofreies Hannover“ war zu viel: SPD kündigt Koalition mit Grünen auf
Wechselnde Mehrheiten muss künftig der OB von Hannover, Belit Onay, suchen. Die SPD hat in der Landeshauptstadt ihre Koalition mit den Grünen aufgekündigt. Unter anderem wollte sie Onays Konzept einer „autofreien Innenstadt“ nicht mittragen.
„Nötig und richtig“: Scholz verteidigt Ampelhaushalt - Merz spricht Kanzler die Eignung ab
In seiner Regierungserklärung vom Dienstag hat Bundeskanzler Olaf Scholz das weitere Aussetzen der Schuldenbremse für 2023 gerechtfertigt. Aus der Opposition kamen Forderungen nach einem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition.
Merz: Union wird Nachtragshaushalt 2023 passieren lassen - für 2024 wieder Klage möglich
Den am Montag beschlossenen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr will die Union offenbar im Bundestag passieren lassen. Für den Haushalt 2024 hält Fraktionschef Merz eine erneute Klage für eine Option – vor allem, wenn die Schuldenbremse wieder ausgesetzt werden sollte.
Wird der DAX zum Sorgenkind? Ratingagenturen bescheinigen Konzernen angeschlagene Bonität
Der DAX hält sich ungeachtet der Wirtschaftskrise auf einem hohen Niveau. Skepsis herrscht dennoch bei Ratingagenturen. Sie bescheinigen vielen der dort notierten Konzerne eine durchwachsene Bonität. In drei Fällen ist sogar das Ramschniveau greifbar.
Nachtragshaushalt: Schuldenbremse ausgesetzt - Aktienrente verschoben - Union will nicht klagen
Mit dem am Montag beschlossenen Nachtragshaushalt 2023 will das Bundeskabinett dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse Rechnung tragen. Diese will man nun zum vierten Mal in Folge aussetzen.
Bund und Länder für Rettung geplanter Projekte, uneinig bei Schuldenbremse
Bundeswirtschaftsminister Habeck und seine Länderkollegen Aiwanger und Willingmann zeigten sich am Montag einig über die Rettung der geplanten KTF-finanzierten Transformationsprojekte. Über die Zukunft der Schuldenbremse gab es keinen Konsens.
Pakistan plant Abschiebung von 1,7 Millionen Afghanen - Deutschland will 3.000 aufnehmen
Pakistan will 1,7 Millionen undokumentierte Flüchtlinge abschieben. Die meisten davon sind Afghanen. Deutschland will 3.000 potenziell Betroffene aufnehmen. Die drittgrößte Flüchtlingspopulation aus Afghanistan weltweit befindet sich mittlerweile in Deutschland.
Peking beschwichtigt WHO - mysteriöse Lungenentzündung breitet sich weiter aus
Die mysteriöse Lungenentzündung, die derzeit für überfüllte Krankenhäuser in China sorgt, befällt zunehmend auch Erwachsene. Auch in Südkorea mehren sich Fälle. Chinas Regime bestreitet gegenüber der WHO das Bestehen einer neuartigen Erkrankung.
Pirna: AfD hofft auf ersten OB - Kandidat geht mit Vorsprung in zweiten Wahlgang
In Pirna darf die AfD nach dem ersten Wahlgang weiter auf ihren ersten Oberbürgermeister hoffen. Ihr parteiloser Kandidat Tim Lochner liegt mit knapp 33 Prozent voran. Am 17. Dezember fällt die Entscheidung um den künftigen OB.
USA: Ex-Polizist Chauvin im Gefängnis niedergestochen - Anwälte kritisieren Strafvollzug
US-Medienberichten zufolge hat ein Mithäftling versucht, den Ex-Polizisten Derek Chauvin in einem Gefängnis in Arizona zu erstechen. Der frühere Beamte wurde 2021 der Tötung des Afroamerikaners George Floyd schuldig gesprochen.
Habeck droht mit Ende der Ampel - Grüne Jugend fällt mit Antrag zur Asylpolitik durch
Der Appell Robert Habecks zum Erhalt der Ampel zeigte Wirkung: Der Parteitag in Karlsruhe stimmt mit großer Mehrheit gegen einen Antrag der Grünen Jugend zur Asylpolitik. Ministerin Baerbock hatte gewarnt, den „Putins dieser Welt“ in die Hände zu spielen.
Anklage nach Tod von Lehrerin auf A9 - Staatsanwaltschaft geht von Mord aus
Im Fall der im Mai tot in einem abgestellten Auto auf dem Standstreifen der A9 aufgefundenen Lehrerin Carolin G. hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage wegen Mordes erhoben. Medienberichten zufolge soll die Tat einen familiären Hintergrund haben.
Konsequenz aus Haushaltskrise: Staatssekretär Gatzer muss nach fast 18 Jahren gehen
Über mehr als 20 Jahren stand Werner Gatzer im Bundesfinanzministerium fast ununterbrochen in leitender Funktion – seit 2005 als Staatssekretär. Nun schickt Minister Lindner ihn in den einstweiligen Ruhestand.
Nach schweren Ausschreitungen in Dublin: 34 Festnahmen - Rücktritt der Innenministerin gefordert
Am Donnerstagabend ist es in Dublin zu massiven Ausschreitungen gekommen. Nach einem Messerangriff vor einer Schule, bei dem Kinder verletzt wurden, hatten rechtsextreme Social-Media-Accounts Stimmung gemacht. Die Polizei spricht von 34 Festnahmen.
China hebt Visumpflicht für Deutschland auf - während sich mysteriöse Krankheit ausbreitet
Ab 1. Dezember dürfen Bürger Deutschlands und fünf weiterer Staaten visafrei nach China einreisen. Die Regelung gilt für vorerst ein Jahr. Der Zeitpunkt lässt aufhorchen: Derzeit breitet sich in China eine neue mysteriöse Lungenkrankheit aus.
Habeck und Baerbock verlassen Parteirat - Unmut über Asylpolitik
Am Donnerstag beginnt ein viertägiger Parteitag der Grünen in Karlsruhe. Die Minister Habeck und Baerbock werden nicht mehr für den Parteirat kandidieren. An der Basis regt sich Unmut über den restriktiven Kurs in der Asylpolitik.
China: Mysteriöse neue Welle von Atemwegserkrankungen - zahlreiche Kliniken überfüllt
Vor allem der Norden von China wird seit mehreren Wochen von einer Welle von Atemwegserkrankungen heimgesucht. Sie treffen vor allem Kinder – und sorgen für überfüllte Kliniken und hohe Rechnungen. Auch die WHO ist besorgt.
FDP-Basis rebelliert: Mitgliederbefragung über Ampel-Aus steht
Der Bundesvorstand der FDP muss demnächst einen Mitgliederentscheid ansetzen. Dabei geht es um ein Verlassen der Ampelkoalition. Die Initiatoren aus Hessen haben die dafür erforderlichen 500 Unterschriften zusammen. Der Ausgang ist ungewiss.
