Hamas setzt auf Hilfe: Iran und Hisbollah würden sich „dem Kampf anschließen“
Nach dem groß angelegten Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel stehen die Geheimdienste in der Kritik. Vieles deutet darauf hin, dass man vorschnell eine Beruhigung in Gaza angenommen und den Fokus verlagert hatte.
INSA: Ampel in der Krise - 57 Prozent der Bürger wollen Neuwahlen
Das Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen spiegelt einen allgemeinen Meinungstrend wider: Die klare Mehrheit der Bürger wünscht sich ein Ende der Ampelkoalition. Dies bestätigt auch die jüngste INSA-Umfrage.
Neue Dimension im Terror der Hamas - Israel sucht nach angemessener Strategie
Die jüngste Aggression der Hamas gegen Israel stellt eine neue Dimension in deren terroristischen Aktivitäten dar. In Israel wird nun über die angemessene Art der Reaktion diskutiert. Dabei spielen auch langfristige Strategien eine Rolle. Eine Analyse.
Nach den Landtagswahlen: Zersplitterung des Parteiensystems könnte sich 2024 fortsetzen
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Union als Wahrer vermeintlicher Stabilität gestärkt – auf niedrigem Niveau. Darüber hinaus wenden sich die Wähler von linken Politikentwürfen ab. Das Parteiensystem zerfällt weiter.
Thomas Lutze verlässt die Linke - Verein BSW als Wagenknecht-Plattform?
Nicht nur bei den Landtagswahlen erlebte die Linkspartei am Sonntag ein Desaster. Auch die Linksfraktion im Bundestag schrumpft weiter – und das ohne Wagenknecht-Partei. MdB Thomas Lutze wird zur SPD wechseln.
Dahme-Spreewald: Neuer Landrat steht noch nicht fest - AfD-Kandidat Kotré behält Außenseiterchancen
Mit 35,3 Prozent der Stimmen liegt der AfD-Kandidat Steffen Kotré bei der Landratswahl im brandenburgischen Dahme-Spreewald voran. Der parteilose Kandidat Sven Herzberger geht nun allerdings als Favorit in die Stichwahl.
Bayern: Freie Wähler auf Platz zwei - Schlappe für Ampel - Regierung unverändert
Nach den Landtagswahlen in Bayern kann Ministerpräsident Söder mit den Freien Wählern weiterregieren. Alle Ampelparteien mussten Federn lassen, die AfD zeigte sich im Freistaat überraschend stark.
Bitterfeld-Wolfen: AfD-Kandidat verliert in der Stichwahl - CDU-Amtsinhaber bleibt OB
Mit 53,8 Prozent wurde der CDU-Amtsinhaber Armin Schenk am Sonntag als OB von Bitterfeld-Wolfen bestätigt. Erneut haben die Briefwahlstimmen den Erfolg eines nach dem ersten Durchgang führenden AfD-Kandidaten verhindert.
Berlin: 2.000 Menschen solidarisch mit Israel - Kritik an Hamas-Unterstützung in Neukölln
In Berlin haben am Sonntag 2.000 Menschen ihre Solidarität mit Israel in Anbetracht der jüngsten Terrorangriffe bekundet. Tags zuvor war es in der Hauptstadt und in Frankfurt am Main zu Übergriffen von Hamas-Unterstützern gekommen.
Zu viele Posten: Landesrechnungshof MV rechnet mit Schwesig-Regierung ab
In seinem Jahresbericht hat der Landesrechnungshof von Mecklenburg-Vorpommern das Gebaren der Regierung unter Ministerpräsidentin Schwesig kritisiert. Vorwürfe lauten auf unzureichende Digitalisierung und zweifelhafte Personalpolitik.
Landratswahlen in Dahme-Spreewald und Fulda: AfD hofft auf Überraschungen
Ein Bundestagsabgeordneter und ein Mitglied des EU-Parlaments gehen für die AfD bei den Landratswahlen im Dahme-Spreewald-Kreis und in Fulda ins Rennen. Die Partei hofft auf einen „Sonneberg-Effekt“.
„Insight“: Wie Interpol an der Prävention von Straftaten mit KI und Big Data arbeitet
Interpol arbeitet an einer revolutionären Plattform namens „Insight“. Diese soll mithilfe von Big-Data-Analysen und Künstlicher Intelligenz sogar in der Lage sein, eines Tages Straftaten vorherzusagen. Die innovative Technologie wirft auch ethische Fragen und Datenschutzbedenken auf.
Ampel beschließt Klimaschutzprogramm: Deutsche Umwelthilfe spricht von „Verrat“
Am Mittwoch hat das Kabinett ihr schon für 2021 angekündigtes Klimaschutzprogramm beschlossen. Umweltpolitische Kreise nehmen der Ampel den Verzicht auf einige Maximalpositionen übel. Die Deutsche Umwelthilfe droht bereits Klagen an.
Verbände schlagen Alarm: Ideologische Außenwirtschaftspolitik gefährdet deutsche Exporte
Eine Außenwirtschaftspolitik, die immer stärker im Zeichen grüner Ideologie gestaltet wird, gefährdet Deutschland als Exportnation. Das betonen mehrere Wirtschaftsverbände. Amerika und Asien würden davon profitieren.
Deutlicher Rückgang der Asylanträge: Wie Dänemark das geschafft hat
Dänemark gehört zu jenen Ländern in der EU, in denen die Anzahl der Asylanträge entgegen dem allgemeinen Trend sinkt. Paternalistische Politik und Kürzung von Sozialleistungen sind Teil einer Strategie, unattraktiv zu werden.
Polen und Tschechien als Vorbild: Österreich will ebenfalls Grenzkontrollen zur Slowakei verstärken
Nach Polen und Tschechien wird nun auch Österreich seine Kontrollen an den Grenzen zur Slowakei ausbauen. Innenminister Karner befürchtet eine Verlagerung der Schlepperrouten durch das Nachbarland.
Preise für Diesel bleiben hoch - CO₂-Abgabe könnte zusätzlichen Anstieg bewirken
Die Preise für Dieselkraftstoff in Deutschland verharren auf einem hohen Niveau. Sie stellen einen Faktor dar, der die Inflation weiter hochhält. Die höhere CO₂-Abgabe ab Januar lässt einen weiteren Preisschock befürchten.
„Dysfunktionale Demokratie“ im US-Kongress: Warum wurde McCarthy abgewählt?
Die Abwahl von Repräsentantenhaussprecher McCarthy durch Demokraten und acht Republikaner stellt die Mehrheitsfraktion vor eine schwierige Nachfolgedebatte. Zudem steigt der Druck im Haushaltsstreit – die Zeit droht, knapp zu werden.
EU-Kommission definiert „Desinformation“- Musk wittert ein „Zensurregime“
Die für „Werte“ zuständige EU-Vizepräsidentin Věra Jourová hat den EU-Kodex gegen „Desinformation“ aus dem Jahr 2022 als „nützlich“ bezeichnet. Mit Blick auf die Wahlen im nächsten Jahr forderte sie jedoch noch größere Anstrengungen.
Überraschung am Tag der offenen Tür: Ferenc Krausz erhält Nobelpreis für Physik
Der in München forschende ungarisch-österreichische Forscher Ferenc Krausz und zwei französische Kollegen haben den Nobelpreis für Physik erhalten. Ihre Arbeit im Bereich der Attosekundenphysik ist unter anderem für die Medizin bedeutsam.
„Bilanzfälschung in erheblichem Umfang“ - Anzeige gegen Bundesbank
Eine Anzeige wegen „Bilanzfälschung“ hat Investor Hans Albrecht gegen das Direktorium der Deutschen Bundesbank erstattet. Hintergrund ist die Höhe der sogenannten Target2-Salden. Deren Bedeutung ist unter Ökonomen umstritten.
Zivilprozess gegen Trump in New York: Großteil der Vorwürfe könnte verjährt sein
Ex-US-Präsident Donald Trump ist am Montag zum ersten Termin seines Zivilprozesses wegen diverser Betrugsvorwürfe in New York erschienen. Er soll Vermögensbestände zu hoch veranschlagt haben, um bessere Kreditkonditionen zu erhalten.
AfD verhängt Ämtersperre für zwei EU-Kandidaten - aussichtsreiche Listenplätze bleiben
Der Bundesvorstand der AfD hat gegen zwei Kandidaten zum EU-Parlament Ordnungsmaßnahmen verhängt. Arno Bausemer und Mary Khan-Hohloch, beide auf aussichtsreichen Listenplätzen, sollen unrichtige Angaben in ihren Lebensläufen gemacht haben.
Künstliche Intelligenz kann „Sucht erzeugen“ und „Menschheit versklaven“
Auf dem Pressefest des Magazins „The Atlantic“ hat Mira Murati, die Technologiechefin von OpenAI, vor dem Potenzial von Künstlicher Intelligenz gewarnt. KI könne falsch ausgestaltet Sucht erzeugen und auf diese Weise „die Menschheit versklaven“.
Proteste gegen Windkraftprojekt im Waldviertel mit den größten Anlagen der Welt
Das niederösterreichische Waldviertel ist bis dato eine der größten Windkraftregionen in Österreich. Nun regt sich Widerstand gegen mehrere Projekte mit Anlagen bis zu 285 Metern Höhe. Auch in der SPÖ steigt die Skepsis.
Kurz vor Weihnachtsgeschäft: GfK sieht keine Chance auf Erholung des Konsumklimas
Das Konsumklima unter den Verbrauchern bleibt der jüngsten GfK-Studie zufolge weiterhin im Keller. Obwohl in zwei Monaten das Weihnachtsgeschäft ansteht, rechnet man bei den Marktforschern 2023 mit keiner Erholung mehr.
„Nearshoring“: Bulgarien wird zum Zielort großer EU-Konzerne mit Angst um Lieferkette
Die Erfahrungen der Corona-Zeit und der Krieg in der Ukraine haben Bulgarien zu einem gefragten Standort für viele Investoren aus der EU gemacht. Niedrige Lohnkosten sind einer der Vorteile. Allerdings bleiben Herausforderungen.
Urlaub in Kroatien bald Luxus? Tourismussteuer soll Qualität statt Masse anziehen
In Kroatien hat sich der Tourismus nach der Corona-Pandemie zügig erholt. Städte wie Dubrovnik sind längst wieder überlaufen. Die Massen an Touristen werden aber zur Belastung für Einheimische und Umwelt. Nun soll eine Steuer kommen.
Mehrheit vs. „abgehobene grünaffine Meinungselite“: Wagenknecht attestiert Grünen „Übergriffigkeit wie in der DDR“
Noch-Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht hat im Vorfeld des Tages der deutschen Einheit ihre Kritik an den Grünen erneuert. „Gemessen an dem Schaden, den sie verursachen“, seien sie die „gefährlichste Partei“ im Bundestag.
Faeser pfeift Wahlkampfvideo zurück - SPD in Hessen rückte CDU in AfD-Nähe
Die SPD hat auf Geheiß ihrer eigenen Spitzenkandidatin Nancy Faeser ein Video über Rechtsaußen-Tendenzen in Hessens CDU zurückgezogen. Dass es überhaupt veröffentlicht wurde, deutet auf große Nervosität in der Partei hin. Eine Analyse.
