Stromkosten: Neue EU-Strategie gegen Preisschocks
Die Mitgliedstaaten der EU haben sich nach langem Ringen auf eine Strommarktreform geeinigt. Frankreich darf auch bestehende Kernkraftwerke über Differenzkontrakte (CfDs) unterstützen. Allerdings nur in engem Rahmen und unter Wahrung der Transparenz.
Rückführungspaket soll irreguläre Migration begrenzen - nur 20.000 mögliche Betroffene?
Noch in diesem Monat will Kanzler Scholz das sogenannte Rückführungspaket durch den Bundestag bringen. Er kann auf Rückendeckung vonseiten der Union zählen. Demgegenüber wirft die Linksfraktion CDU-Chef Merz das Verwenden falscher Zahlen vor.
Brüssel-Attentäter tot - Hinweise auf Gefährlichkeit wurden ignoriert
Nach dem Terrorakt von Brüssel stehen Belgiens Sicherheitsbehörden massiv in der Kritik. Der mittlerweile verstorbene Attentäter wäre ausreisepflichtig gewesen. Zudem gab es mehrere Hinweise auf sein Gefahrenpotenzial.
Ägypten will Grenze zu Gaza öffnen - Flüchtlinge könnten jedoch nach Europa wollen
Auf Vermittlung der USA will Ägypten den Grenzübergang zum Gazastreifen bei Rafah öffnen. An einer Aufnahme der Flüchtlinge zeigt Kairo jedoch kein Interesse – wie auch andere arabische Staaten. Dies könnte Konsequenzen für Europa haben.
EU-Ziel: Stadtbusse bis 2035 emissionsfrei - bislang kein flächendeckendes Erfolgsmodell
Noch vor der Wahl 2024 soll das EU-Parlament den Vorstoß der Umweltminister für noch schärfere CO₂-Einsparungsziele für Busse und Lkw absegnen. Deutschland scheitert mit einem weiteren Vorstoß für E-Fuels, Italien fordert einen Korrekturfaktor.
Terror in Brüssel: Schweden gezielt ins Visier genommen - Hinweise auf Radikalisierung des Verdächtigen?
Nach dem Mord an zwei Fußballfans aus Schweden in Brüssel gibt es unterschiedliche Angaben über das Schicksal des mutmaßlichen Täters. Unterdessen verdichten sich die Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund. Entsprechende Videos tauchten in sozialen Medien auf.
Habeck sieht Kosten für energetische Sanierung bei bis zu 200.000 Euro
Das Heizungsgesetz betrachtet Minister Habeck nun als ausgewogen und sozial abgefedert. Vor einem Lobbyverband für energetische Sanierung spricht er nun über deren mögliche Kosten – und die Grenzen der Durchsetzbarkeit von Klimapolitik.
Vereinfachung und Entlastung: Merz will einheitliche Unternehmenssteuer von 25 Prozent
CDU-Chef Merz will der Union den Anspruch auf Wirtschaftskompetenz zurückerobern. Dafür präsentierte er ein Konzept, das Einkommenssteuer und Körperschaftssteuer zu einer einheitlichen Unternehmenssteuer von 25 Prozent vereint.
Weil sie ein Gefälligkeitsinterview verweigerte: ORF reagiert mit Versetzung und Kündigung
Öffentlich-rechtliche Medien in Europa wehren sich vehement gegen den Vorwurf der Staatsnähe. In Österreich muss sich der ORF nun einer Klage der Journalistin Sonja Sagmeister stellen. Diese war versetzt worden, nachdem sie ein Gefälligkeitsinterview verweigert hatte.
Krieg im Nahen Osten könnte Ölpreise treiben - und die Welt in eine Rezession stürzen
Eine Eskalation des Krieges zwischen Israel und der Hamas könnte die Weltwirtschaft in eine Rezession stürzen. Je mehr Länder in den Konflikt verwickelt werden, umso stärker ist das Risiko einer Explosion des Ölpreises.
CO₂-Grenzsteuer: Wie die EU die Inflation treibt und sich weltweit Feinde macht
Seit Oktober ist die CO₂-Grenzsteuer CBAM in der EU in Kraft. Brüssel will damit den Import von Gütern mit ungünstigerer Klimabilanz verteuern. Teurer werden hingegen Autos und Baumaterial für Verbraucher. Zudem schafft sich Brüssel weltweit Feinde. Eine Analyse.
Polen: Erste Prognosen sehen Verluste für PiS - Weiterregieren nur mit Zentristen möglich
In Polen deutet sich nach ersten Nachwahlbefragungen ein Verlust der absoluten Mehrheit der PiS an. Zusätzlich zu den Wahlen zu Sejm und Senat fand noch ein nationales Referendum statt. Die Wahlbeteiligung stieg deutlich gegenüber 2019.
Hamas auf den Spuren des IS? Terror als Ausdruck einer Strategie kontrollierter Eskalation
Israelische Sicherheitskreise besitzen bei Terroristen aufgefundene Unterlagen, die Auskunft zur Strategie der Hamas geben. Diese hatte bei ihrem Angriff vom 07.10. auf Israel eine Maximierung der Opferzahl angestrebt.
JPMorgan-CEO Dimon: „Gefährlichste Zeit“ in der Welt seit Jahrzehnten angebrochen
Am Rande der Verkündung der Quartalszahlen hat der CEO von JPMorgan Chase, Jamie Dimon, vor einer gefährlichen Zeit für die USA und die Welt gewarnt. Sorgen bereite ihm unter anderem die Rückkehr der Inflation.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen nehmen Migration als bedrohlich wahr - Klimaangst nimmt ab
Die Krisenwahrnehmung mit Blick auf das Thema Migration hat das Niveau von 2015 erreicht. Gegenüber dem Beginn des Jahres ist sie um 16 Prozent gestiegen. Dies geht aus der jüngsten Umfrage des Politikpanels Deutschland von der Universität Freiburg hervor.
„Nicht die Zeit für Neutralität“: Israel kritisiert Chinas butterweiches Statement zum Hamas-Terror
Kritik an Chinas Regime übt das Außenministerium von Israel. Die Führung in Peking hat es in einem Statement verabsäumt, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Auch auf Nachhaken war Peking dazu nicht bereit.
Länder beraten über Asyl: Sachleistungen statt Bargeld - Abkehr vom „Königsteiner Schlüssel“?
Das Thema „Asyl“ steht im Mittelpunkt der zweitägigen Herbstkonferenz der Länder in Frankfurt am Main. Ministerpräsidenten und der Deutsche Städtetag fordern eine höhere Kopfpauschale für die Unterbringung. Zudem geht es um Sachleistungen.
Rätsel um Hamas‘ verborgene Allianzen und die Verwirrung um die Rolle Irans
Die Hamas verbreitet widersprüchliche Aussagen bezüglich der Rolle des Iran im Überfall auf Israel am vergangenen Samstag. Experten sehen in der Terrororganisation unterdessen einen elementaren Faktor der Strategie Teherans.
Von Erdbebenzonen bis Trinkbrunnen: Städte ringen mit skurrilen Vorschriften
Drei Oberbürgermeister aus Baden-Württemberg haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Scholz gewandt. Sie fordern nennenswerte Schritte zum Abbau von Bürokratie. Der „gesunde Menschenverstand“ solle mehr an Bedeutung erlangen.
EU wirft X Verbreitung „illegaler Inhalte“ vor - Elon Musk fordert Transparenz ein
Der Digitalkommissar der EU, Thierry Breton, hat dem CEO von X, Elon Musk, in einem Brief die Verbreitung illegaler Inhalte vorgeworfen. Dieser forderte daraufhin eine transparente Auflistung ein. Nutzer solidarisieren sich mit Musk.
Russland als Nutznießer der Eskalation in Israel? Fokus der USA könnte sich von Ukraine verlagern
Im Konflikt zwischen Israel und palästinensischen Terroristen hat Russland häufig eine Doppelstrategie verfolgt. Nun könnte die Eskalation indirekt dem Kreml nutzen – und der Ukraine Kopfzerbrechen bereiten. Eine Analyse.
Hamas ruft für Freitag zur „Mobilisierung“ auf - Terrorattacke außerhalb von Gaza befürchtet
Die terroristische Hamas hat für Freitag zu einer „Mobilisierung“ der arabischen und islamischen Welt aufgerufen. Vor allem in Ost-Jerusalem und im Westjordanland könnte dies Gewalt bedeuten. In Europa kam es erneut zu Pro-Hamas-Kundgebungen.
„Deutschlandpakt“ für Asyl-Bewältigung: Scholz sucht Schulterschluss mit Union
Die Ampel hat ein Asylpaket geschnürt und will dieses am Freitag mit CDU-Chef Merz und zwei Ministerpräsidenten abstimmen. Offenbar schwebt Kanzler Scholz ein Asylkompromiss nach dem Vorbild des Jahres 1993 vor.
Muslime zwischen den Fronten: Unterschiedliche Wahrnehmungen des Nahostkonflikts
Der Terror der Hamas in Israel belastet auch in Deutschland das Verhältnis zwischen den Bevölkerungsgruppen. Unterschiedliche Narrative zum Nahostkonflikt drohen, zum Vorwand für eine neue Welle der Islamfeindlichkeit zu werden. Eine Analyse.
Nach Terror-Feiern in Neukölln: Özdemir fordert härteren Umgang mit Islamverbänden
Der Terror der Hamas gegen Israel und eine Provokation in Neukölln drohen deutsche Muslime insgesamt wieder zur Zielscheibe zu machen. Islamverbände haben Gewalt und Terror verurteilt – scheuen aber eine Verurteilung von Palästinenserorganisationen. Cem Özdemir fordert einen härteren Umgang mit muslimischen Verbänden.
Habecks „bittere Nachricht“: Ampel sichert Versorgung im Winter mit Braunkohle ab
Von Oktober bis Ende März des nächsten Jahres sind zwei deutsche Braunkohlekraftwerke als Reserve wieder am Netz. Damit will die Ampelregierung die Versorgungslage absichern. Deren CO₂-Bilanz ist deutlich schlechter, als es jene der abgeschalteten KKWs wäre.
Hamas setzt auf Hilfe: Iran und Hisbollah würden sich „dem Kampf anschließen“
Nach dem groß angelegten Terrorangriff der Hamas und ihrer Verbündeten auf Israel stehen die Geheimdienste in der Kritik. Vieles deutet darauf hin, dass man vorschnell eine Beruhigung in Gaza angenommen und den Fokus verlagert hatte.
INSA: Ampel in der Krise - 57 Prozent der Bürger wollen Neuwahlen
Das Ergebnis der jüngsten Landtagswahlen spiegelt einen allgemeinen Meinungstrend wider: Die klare Mehrheit der Bürger wünscht sich ein Ende der Ampelkoalition. Dies bestätigt auch die jüngste INSA-Umfrage.
Neue Dimension im Terror der Hamas - Israel sucht nach angemessener Strategie
Die jüngste Aggression der Hamas gegen Israel stellt eine neue Dimension in deren terroristischen Aktivitäten dar. In Israel wird nun über die angemessene Art der Reaktion diskutiert. Dabei spielen auch langfristige Strategien eine Rolle. Eine Analyse.
Nach den Landtagswahlen: Zersplitterung des Parteiensystems könnte sich 2024 fortsetzen
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen haben die Union als Wahrer vermeintlicher Stabilität gestärkt – auf niedrigem Niveau. Darüber hinaus wenden sich die Wähler von linken Politikentwürfen ab. Das Parteiensystem zerfällt weiter.
