Identitäre in Wien: „Alerta, Alerta, Antifascista!“ und „Heimatliebe – kein Verbrechen“ vor dem Justizministerium

Am Samstag, 13. April, hatte die Polizei in Wien alle Hännde voll zu tun. Gleich sieben Versammlungen und ein Bundesligaspiel standen auf dem Programm: Großeinsatz der Polizei im Stadtgebiet.

Hochrangiges Ziel ist es, einerseits friedvolle zivilgesellschaftliche Versammlungen zu ermöglichen, andererseits aber auch die Rechte von Unbeteiligten zu schützen.“

(Landespolizeidirektion Wien)

Eine der Versammlungen fand am Weghuberpark statt. Hier befindet sich auch das Justizministerium im Palais Trautson. Die Wiener Polizei verordnete zur „Gewährleistung der Sicherheit aller Teilnehmer und auch Unbeteiligter“ dort einen Schutzbereich.

Der Schutzbereich der Versammlung am 13.04.2019 von 15.00 – 18.00 Uhr im Bereich 1070 Wien, Weghuberpark (bei der CityBike-Station), Thema ‚Für Meinungsfreiheit und gegen den Bevölkerungsaustausch‘, wird mit 120 Metern im Umkreis um die Versammelten festgelegt.“

(Der Landespolizeipräsident)

Wie sich herausstellen sollte, hatte die Polizei damit nicht übervorsichtig agiert, der Sicherheitsbereich musste sogar noch erweitert werden, als die Einsatzkräfte kurz vor Ende der eigentlichen Versammlung von Gegendemonstranten attackiert und im Bereich der Tretgittersperre mit Gegenständen beworfen wurden, hieß es auf Twitter.

Um weiteren Bewurf durch Gegendemonstranten zu verhindern, wird der Sperrkreis im Bereich des Volkstheaters vergrößert und gezielt Identitätsfeststellungen durchgeführt. #Demo

— POLIZEI WIEN (@LPDWien) 13. April 2019

„Alerta“ gegen „Festung Europa“

Bei der Demonstration hatten sich rund 300 Anhänger der „Identitären Bewegung“ versammelt, um sich, so die „Kronenzeitung“, „als ‚Avantgarde der Meinungsfreiheit‘ zu feiern“, deren Österreich-Sprecher, Martin Sellner, eine Bedrohung durch den „tiefen linken Staat“, die „Politjustiz“ und die „Medienmafia“ empfand.

Ihnen seien nach Veranstalterangaben rund 2.000 Gegendemonstranten gegenübergestanden, organisiert von der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ und der „Offensive gegen Rechts“.

„Es geht nicht nur darum, diese schwarz-blaue Bundesregierung und irgendwelche faschistischen Gruppierungen loszuwerden, sondern ein neues System zu schaffen, in dem alle ein gutes Leben führen können!“ @fiona_herzog von der @sjwien ? pic.twitter.com/qagXCD5J8i

— offensivegegenrechts (@offensive_nowkr) 13. April 2019

Zwischen den beiden Lagern stand die Polizei und schützte die Sperrzone. „Ein wildes Schreiduell boten sich die beiden Seiten dennoch“, so das Blatt. Vor allem an den Grenzen der Polizeiabsperrung wurde beidseitig provoziert.

Während sich die Gegendemonstranten demnach über das „traurige kleine Häuflein“ der Identitären lustig machten und kommunistische Slogans wie „Alerta, Alerta, Antifascista!“ schrien, provozierten die anderen mit „Heimatliebe – kein Verbrechen“ und lautstarken „Festung Europa“-Parolen.

Verbindung zum Christchurch-Attentäter?

Unter den Identitären sah man gelbe Schilder mit dem Slogan „Für Meinungsfreiheit und gegen den großen Austausch“. Einen ähnlichen Ansatz hatte auch der Attentäter von Christchurch auch vorgebracht: „The Great Replacement“. Im Gegensatz zu den Identitären hatte dieser aber mit Gewalt agiert und im März in zwei Moscheen in Neuseeland 50 Menschen ermordet.

Attentäter Tarrant hatte Sellner Anfang Januar 2018 eine Geldspende von 1.500 Euro per E-Mail gemacht. Sellner bedankte sich: „Ein Dankes-E-Mail bekommt jeder, der mich unterstützt.“ Am 15. März verübte der Mann dann das Attentat. Sellner geriet durch die Spende in heftige Kritik, wittert eine Verschwörung: „Man wollte mich in die Sache mit hineinziehen.“

Es kam zur Hausdurchsuchung. Die FPÖ distanzierte sich infolge von der Identitären Bewegung. Sellner selbst bestreitet jeglichen sonstigen Kontakt zu Tarrant und dass er ihn auch nicht getroffen habe.

Auch „Russia Today“ widmete sich Ende März dem Thema und den Ermittlungen gegen Sellner wegen „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ unter dem Titel: „Rechtsterrorismus oder Hexenjagd? Der Fall Martin Sellner“. (sm)