„Bessere Gesetze machen“: CDU-Politiker Brinkhaus fordert praxisnahe Gesetze und Bürokratieabbau
CDU-Abgeordneter Ralf Brinkhaus rechnet beim Entlastungskabinett nicht mit großen Reformen, sondern mit zahlreichen kleineren Maßnahmen. Der Schwerpunkt liegt auf Bürokratieabbau, praxisnahen Gesetzen und Entlastungen für Unternehmen.
Triage-Regelungen verfassungswidrig: Karlsruher Richter geben Ärzten recht
Das Bundesverfassungsgericht hat die Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Die Regelungen schränkten die Berufsfreiheit und Therapiefreiheit der Ärzte ein und fielen nicht unter die Gesetzgebungskompetenz des Bundes.
Die Linke fordert bis zu 100.000 Euro Bußgeld bei Mietwucher
Tausende Mieter haben mit Hilfe einer Linken-App Beschwerde gegen ihre hohen Mieten eingelegt. Jetzt will die Fraktion einen Schritt weitergehen und den Nachweis von Mietwucher erleichtern.
EU-Minister warnen vor industriellem Niedergang - und drängen auf weniger Regulierung
In Berlin haben 17 europäische Industrieminister einen Weckruf an Brüssel gerichtet: zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise, zu wenig Vertrauen in Unternehmen – die Wettbewerbsfähigkeit Europas stehe auf dem Spiel. Ihre „Berliner Erklärung“ fordert einen pragmatischen Neustart der Industriepolitik.
AfD-Politiker Baumann attackiert: Brandanschlag löst politische Empörung aus
In Hamburg-Othmarschen sind am Montag mehrere Autos in Brand gesetzt worden – darunter eines von AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Tat aus, der Staatsschutz ermittelt.
Röwekamp gegen Losverfahren - CDU pocht auf umfassende Musterung
CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp unterstützt den Vorschlag von Generalinspekteur Carsten Breuer, alle jungen Männer wieder einheitlich zu mustern. Angesichts der angespannten Sicherheitslage in Europa fordert er eine verlässliche Datenbasis und Strukturen für den Krisenfall.
CDU/CSU und AfD bei 25,5 Prozent - erstmals seit zwei Monaten gleichauf
Laut dem neuen Insa-Meinungstrend liegen CDU/CSU und AfD mit jeweils 25,5 Prozent gleichauf. Die Union kann einen Punkt zulegen, während die AfD leicht verliert.
„Stichschutzwesten“-Werbung: Britischer Comedian provoziert mit Slogans für Wodka
Der Komiker Ricky Gervais ist bekannt für seinen schwarzen Humor. Nun hat er einige Werbeslogans für eine Destillerie kreiert, die bei der Stadt London nicht gut ankam. Derweil ermittelt die Polizei weiter zu den Hintergründen des Messerangriffs in einem Zug am Samstagabend.
Sturm „Kalmaegi“ wütet: Drei Tote und schwere Schäden auf den Philippinen
Heftige Böen, meterhohe Flutwellen, zerstörte Häuser: Der Taifun Kalmaegi setzt den Philippinen zu. Auch in Vietnam und Thailand herrscht große Sorge.
„Bürgerkrieg vorbei“: Kanzler Merz drängt auf Rückführungen syrischer Flüchtlinge
Der Kanzler sieht keinen Grund mehr, bei der Rückführung von Syrern abzuwarten. Er will sich jetzt persönlich in die Bemühungen darum einschalten.
Merz lädt syrischen Präsidenten nach Deutschland ein
Der Kanzler stellt unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung die Abschiebung von Straftätern nach Syrien umsetzen will. Und er will sich persönlich dafür stark machen.
Schlag gegen Goldabbau im Amazonas: Hunderte Bagger zerstört
Hunderte Bagger zerstört, Millionenverluste für kriminelle Organisationen: Mit internationaler Unterstützung ist Brasiliens Polizei gegen illegale Goldförderung im Amazonas vorgegangen.
Todesstrafe für „Terroristen“: Gesetzesvorschlag in Israels Parlament eingebracht
Ein Gesetzesvorschlag zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte „Terroristen“ wurde in Israels Parlament eingebracht und vom Ausschuss für nationale Sicherheit der Knesset bereits gebilligt.
Massive Kritik an Förder-Aus für Fernzüge
Geplant war, dass der Staat die Betreiber von Fernzügen bei den Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes in diesem Jahr um 105 Millionen Euro entlastet. Nun müssen die Betreiber die sogenannten Trassenpreise in voller Höhe selbst tragen. Das sorgt für Kritik.
Trump glaubt nicht, dass es zu einem Krieg gegen Venezuela kommen wird
Seit September attackieren Kriegsschiffe Boote mit vermeintlichen Drogenhändlern aus Venezuela. Erst am vergangenen Wochenende starben bei einer erneuten Aktion drei Menschen.
Anschlagsplan an Halloween: Zwei Verdächtige in den USA festgenommen
Am Halloween-Wochenende 2025 hat das FBI in Michigan, USA, einen potenziellen Terroranschlag vereitelt. Die beiden verdächtigen Männer hätten laut FBI in Onlinediensten vielfältig ihre islamisch-extremistische Gesinnung offenbart.
Erdbeben erschüttert Afghanistan - mehr als 20 Tote, 730 Verletzte
Nach dem schweren Erdbeben in Nordafghanistan steigt die Opferzahl weiter. Zudem kam es zu zahlreichen Schäden. Was ist bekannt?
Türkei: Muslimische Staaten beharren auf palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen
Die Vertreter von sieben mehrheitlich muslimischen Staaten haben bei einem Treffen in Istanbul auf palästinensische Selbstverwaltung im Gazastreifen gepocht. Niemand wolle ein „neues System der Vormundschaft“, sagte der türkische Außenminister Fidan.
Merz plädiert für Abschiebungen nach Syrien: „Der Bürgerkrieg ist zu Ende“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat keine Bedenken gegen die Rückführung von Geflüchteten nach Syrien. Er gehe davon aus, dass viele Syrer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehrten. Außenminister Wadephul hatte sich dagegen zurückhaltend geäußert.
Entlastungskabinett soll Fachkräfteeinwanderung erleichtern
Das Entlastungskabinett der deutschen Bundesregierung plant eine Reihe von Maßnahmen zur Erleichterung der Fachkräfteeinwanderung. Rund 20 Vorschläge aus verschiedenen Ministerien sollen in konkrete Gesetzesinitiativen überführt werden.
3. November: Industriestrompreis | Kernwaffentest | Holzenergie
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Ausgebranntes Auto von AfD-Politiker Baumann - Bekennerschreiben der Antifa
In Hamburg sind mehrere Autos teils komplett ausgebrannt. Eins davon gehörte soll dem AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann gehören. Der Staatsschutz ermittelt.
Falsche Maskenatteste: Hamburger Bewährungsstrafe für Arzt rechtskräftig
Eine vom Landgericht Hamburg verhängte Bewährungsstrafe für einen Arzt, der in der Corona-Pandemie dutzende falsche Maskenatteste ausstellte, ist rechtskräftig. Wie das Landgericht mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof die Strafe.
Jeder zweite Zug im Oktober unpünktlich
Die Deutsche Bahn hat bei der Pünktlichkeit im Oktober wohl einen neuen Tiefstand erreicht. Jeder zweite Zug war verspätet unterwegs. Ein schlechterer Monatswert ist nicht bekannt.
UBA: Holzenergie nicht mehr „klimaneutral“ - Branchenverband fassungslos
Mit einem neuen Kurzgutachten stellt das Umweltbundesamt die Nachhaltigkeit und Klimabilanz der Holzenergie infrage. Scharfe Kritik äußerte umgehend der Fachverband Holzenergie.
Atomendlager: Schneider will Suche beschleunigen - Fachleute legen Bericht vor
Die Atomendlager-Suche in Deutschland macht Fortschritte: Nach neuesten Einschätzungen der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) sind aktuell nur noch etwa 25 Prozent der Landesfläche als mögliche Standorte für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle im Rennen.
Sexpuppen mit kindlichen Zügen: Online-Anbieter Shein in Frankreich unter Druck
Kurz vor der Eröffnung ihres weltweit ersten Geschäftes in Paris gerät die Online-Verkaufsplattform Shein wegen des Verkaufs von Sexpuppen mit kindlichen Zügen zunehmend unter Druck.
Sudan: Zehntausende fliehen aus Angst vor Gewalt aus der Region Kordofan
Im Sudan sind nun auch in der Region Kordofan zehntausende Menschen auf der Flucht vor Kämpfen zwischen der Armee und der paramilitärischen RSF-Miliz.
Trump: Keine hochentwickelten Chips für China und andere Länder
US-Präsident Trump betont, dass außer den Vereinigten Staaten kein anderes Land in den Besitz der hochentwickelten Chips von Nvidia kommen soll. Nvidia-CEO Huang äußerte hingegen Hoffnungen auf Handel mit China, bislang gebe es jedoch keine Pläne.
Flug für Afghanen darf am Dienstag in Hannover landen
Der bevorstehende Flug ist der vierte seit dem Regierungswechsel im Mai. Zuletzt waren in der vergangenen Woche Afghanen mit einer Aufnahmezusage ebenfalls von Islamabad über Istanbul nach Hannover gebracht worden.
