Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.Foto: CHRISTIAN MANG/POOL/AFP via Getty Images

Impfpflicht im Gesundheitswesen: Patientenschützer werfen Lauterbach Versagen vor

Epoch Times1. Februar 2022 Aktualisiert: 1. Februar 2022 18:30
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

+++ Newsticker +++

18:30 Uhr: WHO: Corona-Pandemie nicht vorzeitig für besiegt erklären

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat davor gewarnt, die Corona-Pandemie vorschnell für beendet zu erklären. Es sei „verfrüht“, das Virus als besiegt einzustufen oder davor zu „kapitulieren“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Dienstag in Genf. „Dieses Virus ist gefährlich, und es entwickelt sich direkt vor unseren Augen weiter.“

Dänemark hatte am Dienstag als erstes Land der EU alle Corona-Beschränkungen aufgehoben. Eine Reihe weiterer Länder planen ähnliche Schritte.

Es sei „besorgniserregend“, dass in einigen Ländern die Meinung vorherrsche, dass die Eindämmung des Virus wegen der Impfquote, der hohen Übertragbarkeit von Omikron und der milderen Krankheitsverläufe „nicht mehr möglich und auch nicht mehr notwendig ist“, so Tedros. „Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.“

17:50 Uhr: Impfpflicht im Gesundheitswesen: Patientenschützer werfen Lauterbach Versagen vor

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Versagen bei der Impfpflicht in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen vorgeworfen. Bei der Neuregelung würden „die Vollzugsprobleme von Gesundheitsämtern, Ordnungsbehörden und Arbeitgeber ignoriert“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. „Noch verheerender ist jedoch, dass Karl Lauterbach die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr bringt. Eine Basta-Politik wird scheitern.“

Wer in einer Gesundheit- oder Pflegeeinrichtung arbeitet, muss bis zum 15. März nachweisen, dass er genesen oder geimpft ist. Tut er das nicht, muss der jeweilige Arbeitgeber dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden. Das Bundesgesundheitsministerium wies am Dienstag darauf hin, dass die Gesundheitsämter in jedem Einzelfall über das weitere Vorgehen entscheiden müssten. Die Erklärungen des Ministeriums seien „keineswegs beruhigend“, sagte Brysch dazu. Im Gesetz stehe ohnehin nicht, „dass am 16. März alle Ungeimpfte entlassen werden müssen“.

Die Union forderte Lauterbach auf, die offenen Fragen zu klären. Die Bundesregierung dürfe sich „nicht wegducken und die Arbeitgeber mit dem Problem allein lassen“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Es zeigt sich, dass im Zusammenhang mit der bereichsspezifischen Impfpflicht eine Reihe von schwierigen Fragen auftaucht.“ Die Bundesregierung müsse diese endlich klären, forderte Frei.

15:30 Uhr: Nato-Einsatz: Deutsches Marine-Schiff kann wegen Corona-Fällen nicht teilnehmen

Wegen Corona-Fällen unter der Besatzung kann das deutsche Marine-Schiff „Berlin“ vorerst nicht an einem Nato-Einsatz vor Norwegen teilnehmen. Der Einsatzgruppenversorger sei nicht wie geplant am Dienstagmittag aus Wilhelmshaven ausgelaufen, teilte die Deutsche Marine auf Twitter mit. Grund seien 14 Besatzungsmitglieder, die bei einem PCR-Test positiv auf Corona getestet worden seien.

Die „Berlin“ sollte sich dem Nato-Marineverband Standing Maritime Group 1 anschließen. Er ist laut Marine vor allem für die Kontrolle und den Schutz strategisch wichtiger Seewege in Nordatlantik und Nordsee zuständig. Die „Berlin“ sollte dabei gut zwei Monate auf See bleiben und an Manövern und Übungen teilnehmen. Dabei geht es insbesondere um das Manöver „Cold Response“ vor Norwegen.

15:10 Uhr: Christian Dürr: Parlament sollte über Genesenenstatus entscheiden

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will schnelle Beratungen mit SPD und Grünen über die Zuständigkeit für die Entscheidung zum Corona-Genesenenstatus.

„Ich finde, die Gesundheitsminister in Bund und Ländern haben recht: Über den Genesenenstatus sollte wieder im Parlament entschieden werden. Nach zwei Jahren Pandemie dürfen wir uns keine rechtlich fragwürdigen Freiheitseingriffe mehr erlauben“, sagte Dürr am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.

Mitte Januar hatten Bundestag und Bundesrat eine Änderung der sogenannten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen. Mit ihr wurde ein neues Verfahren eingeführt: Genesenen-Nachweise müssen demnach Kriterien entsprechen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) auf einer Internetseite bekannt macht – sie gelten dann unmittelbar.

Auf Basis dieser Neuregelung war der Genesenenstatus überraschend auf eine Zeitspanne von 28 bis 90 Tagen nach einem positiven PCR-Test verkürzt worden. Kritisiert wird unter anderem, dass die erfolgte Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt wurde.

„Die Gesundheitsminister haben darüber beraten und nun festgestellt, dass dieses Verfahren nicht sinnvoll ist. Das nehmen wir sehr ernst“, sagte Dürr. „Wenn die Gesundheitsminister sich mehrheitlich dafür aussprechen, sollten wir diese Regelung ändern.“

14:30 Uhr: Vor Impfpflicht: Rund 12.000 Pflegekräfte arbeitssuchend gemeldet

Die Bundesagentur für Arbeit stellt vor der Einführung einer einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen Bewegung auf dem Arbeitsmarkt fest.

Aus dem Gesundheits- und Sozialsektor hätten sich im Dezember und Januar 25.000 mehr Menschen arbeitssuchend gemeldet als üblich, sagte Vorstandsmitglied Daniel Terzenbach am Dienstag in Nürnberg.

Arbeitssuchend sind Menschen, die eine drohende Arbeitslosigkeit bei der Arbeitsagentur anzeigen, aber noch im Job sind, erläuterte ein Sprecher der Bundesagentur. Eine Impfpflicht im Gesundheits- und Sozialwesen soll am 16. März in Kraft treten. Terzenbach sprach von etwa 25.000 Personen aus dem gesamten Gesundheits- und Sozialsektor, die sich über das übliche Niveau hinaus arbeitssuchend gemeldet hätten, davon ungefähr 12.000 aus der Pflege.

13:10 Uhr: Corona-Regel: Bremer Senat genehmigt 10.000 Zuschauer bei Werder-Heimspiel

Erste Lockerung der Corona-Regelungen in Bremen: Der Senat der Hansestadt hat beschlossen, einem Antrag des Zweitligisten Werder Bremen stattzugeben und für das nächste Heimspiel am 5. Februar wieder Zuschauer im Weserstadion zuzulassen. Das bestätigte ein Senatssprecher am Dienstagmittag der „Welt“ (Mittwochausgabe). Demnach darf das Spiel gegen den Karlsruher SC vor 10.000 Zuschauern stattfinden.

Zuvor hatte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mit Verweis auf eine stabile Hospitalisierungsrate eine Lockerungsdebatte auch im Bund gefordert.

11:40 Uhr: EU-Impfnachweis: Ohne Auffrischungsimpfung noch neun Monate gültig

Die digitalen Corona-Impfausweise sind seit Dienstag ohne eine Auffrischungsimpfung EU-weit noch neun Monate gültig. Nach Ablauf dieser 270 Tage werden Reisende wie Ungeimpfte behandelt, wenn sie nicht geboostert sind. Die Frist beginnt demnach nach einer zweiten Impfdosis oder beim Vakzin von Johnson & Johnson nach einer Impfung.

Die einheitliche Gültigkeitsdauer von neun Monaten soll das Reisen innerhalb der EU erleichtern. Denn einige Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich hatten die Gültigkeit von Doppel-Impfungen bereits zeitlich beschränkt, was zu Unsicherheiten bei Reisenden führte.

Die Regel gilt nur für die Einreise. Ob etwa für Restaurant- oder Kinobesuche im jeweiligen Reiseland ein Corona-Test auch für Geimpfte und Genesene verpflichtend bleibt, ist weiterhin Sache der Mitgliedstaaten.

Die EU-Kommission folgt den Empfehlungen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), wonach nach sechs Monaten eine Auffrischungsimpfung erfolgen sollte, weil die Impf-Wirksamkeit mit der Zeit abnimmt.

Um den Mitgliedsländern genügend Zeit zum Impfen der Bürger zu geben, wurde der Zeitraum allerdings um weitere drei Monate auf ein Dreivierteljahr festgesetzt. Wie lange das Zertifikat nach einer Booster-Impfung gültig bleibt, ist auf EU-Ebene noch nicht geregelt.

11:30 Uhr: Handel befürchtet Aus für fast 16.000 Geschäfte

Der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchtet, dass durch die Auswirkungen der Corona-Krise und der strengen Maßnahmen in diesem Jahr noch einmal fast 16.000 Geschäften das Aus droht.

Vor allem die innerstädtischen Händler litten auch 2022 noch unter den Nachwirkungen der Krise, warnte der HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth am Dienstag in Berlin. Besonders belastend für die Händler sei die 2G-Regelung, wonach in großen Teilen des Handels nur Geimpfte und Genesene einkaufen dürfen.

Nach einer aktuellen Umfrage des Verbandes unter 1.300 Handelsunternehmen schätzen 46 Prozent der von der 2G-Regelung betroffenen Händler ihre Geschäftslage als schlecht ein. „Diese im Kampf gegen die Pandemie nutzlose Maßnahme muss endlich bundesweit fallen“, forderte Genth. Außerdem machten vielen Händlern die anhaltenden Lieferschwierigkeiten zu schaffen. Massiv betroffen seien davon vor allem Sportartikel, Elektronik und Haushaltswaren.

9:35 Uhr: Impfquote von 80 Prozent verfehlt – stattdessen kaum Bewegung

Das Ziel einer Impfquote von 80 Prozent bis Ende Januar ist klar verfehlt worden, stattdessen gab es ausgerechnet am letzten Tag des Monats kaum Bewegung. Die Erstimpfquote liegt Stand Dienstagmorgen unverändert zum Vortag bei 75,8 Prozent. Ebenfalls unveränderte 74,0 Prozent haben zwei Spritzen, 53,0 Prozent haben eine Auffrischungsimpfung (+0,2 Prozent).

Die RKI-Zahlen vom Dienstag zeigen auch, dass im gesamten Januar relativ wenig Impflinge hinzugekommen sind. Zum Jahreswechsel hatten 74,2 Prozent wenigstens eine Spritze, die Zahl der Zweitimpfungen lag bei 71,2 Prozent. Bei den 5- bis 11-Jährigen haben nunmehr 18,1 Prozent wenigstens eine Impfung, bei den 12- bis 17-Jährigen sind es 63,7 Prozent, 58,9 Prozent haben eine zweite Impfung, und 21,5 Prozent eine „Booster“-Impfung. Unter den besonders gefährdeten Über-60-Jährigen sind 88,6 Prozent mindestens einmal gegen Corona geimpft, 88,1 Prozent haben den vollständigen Schutz, 74,2 Prozent den „Booster“.

8:00 Uhr: Homeoffice-Nutzung wieder gestiegen

Die steigenden Corona-Zahlen haben wieder mehr Beschäftigte ins Homeoffice zurückgebracht. Im Januar arbeiteten dort zeitweise 28,4 Prozent der Beschäftigten, im Dezember waren es 27,9 Prozent, so eine Umfrage des Ifo-Instituts. „Die Homeoffice-Quote ist weiter gestiegen, liegt jedoch gut drei Prozentpunkte unter dem Höchstwert vom März 2021“, sagte Jean-Victor Alipour vom Ifo-Institut.

Nicht alle Unternehmen beachten allerdings die Ende November wieder eingeführte Homeoffice-Pflicht. Das vom Ifo-Institut ausgerechnete Homeoffice-Potenzial von 56 Prozent ist nach wie vor bei Weitem nicht ausgeschöpft.

Bei den Dienstleistern stieg der Anteil von 38,2 auf 39,2 Prozent, in der Industrie von 19,7 auf 20,2 Prozent und im Einzelhandel von 6,6 auf 6,9 Prozent. Auf dem Bau fiel der Anteil von 8,5 auf 7,7 Prozent und im Großhandel von 20,8 auf 20,2 Prozent. Bei den Rundfunkveranstaltern und in der Telekommunikation fiel die Quote deutlich: Dort waren 46,8 bzw. 53,6 Prozent der Mitarbeiter von zu Hause für ihren Arbeitgeber tätig.

Wieder mehr Beschäftigte arbeiteten in der Chemiebranche zu Hause: Der Anteil stieg auf 21,7 Prozent, nach 16,6 im Dezember. Bei den IT-Dienstleistern blieb die Homeoffice-Quote mit 78,0 Prozent am Größten. Gefolgt von den Unternehmensberatern mit 70,3 Prozent. Dagegen wird in der Hotelbranche naturgemäß sehr selten von zu Hause gearbeitet: Die Quote blieb mit 2,7 Prozent niedrig.

+++ 30. Januar +++

20:05 Uhr: Aufhebung aller Corona-Beschränkungen in Dänemark

In Dänemark werden am Dienstag alle Corona-Maßnahmen aufgehoben. Damit fallen unter anderem die Gesundheitspass-Pflicht, die Maskenpflicht und verkürzte Öffnungszeiten für Lokale weg. Dänemark ist das erste EU-Land, das derzeit ein Ende aller Corona-Beschränkungen beschließt. Nur einige Einreiserestriktionen sollen noch vier Wochen länger gelten.

Die Regierung begründete ihr Vorhaben mit der hohen Corona-Impfquote in Dänemark. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung haben bereits eine Booster-Impfung erhalten.

19:15 Uhr: Verfassungsgericht: Verbot von Montagsspaziergängen in Freiburg bleibt bestehen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von sogenannten Montagsspaziergängen in Freiburg abgelehnt. Dabei entschied das Gericht noch nicht darüber, ob ein präventives Verbot solcher unangemeldeter Corona-Demonstrationen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es befand aber, dass die Abwägung möglicher Folgen dagegen spreche, das Verbot bis zu dieser Entscheidung vorläufig zu kippen. (Az. 1 BvR 208/22)

Die Stadt Freiburg hatte Montagsspaziergänge Anfang Januar verboten. Klagen gegen dieses Verbot wurden vom Freiburger Verwaltungsgericht und vom baden-württembergischen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim abgelehnt, wie das Bundesverfassungsgericht weiter mitteilte. Die Annahme der Verwaltungsgerichte, dass die Spaziergänge offensichtlich deshalb nicht angemeldet würden, um Auflagen zu umgehen, sei „naheliegend“. Die Gerichte hätten auch annehmen dürfen, dass Teilnehmer sich überwiegend nicht an Maskenpflicht oder den Mindestabstand halten würden.

15:30 Uhr: Zypern: Ungeimpften Priestern der orthodoxen Kirche droht Suspendierung

Das Oberhaupt der orthodoxen Kirche Zyperns, Erzbischof Chrysostomos II., will am Dienstag zwölf Priester für zunächst drei Monate beurlauben, die seinem Aufruf zu einer Corona-Impfung nicht gefolgt sind. Sollten sie sich ihm weiterhin widersetzen, werde ihre Suspendierung verlängert und sie könnten ihr Amt sogar vollends einbüßen, sagte Chrysostomos II. am Sonntag dem öffentlichen Rundfunksender CyBC.

Nach seinen Angaben sind 27 der 123 Priester seiner Erzdiözese nicht geimpft. 15 von ihnen seien jedoch aus medizinischen Gründen von der Impfung ausgenommen. Der 80-Jährige, der selbst eine Krebserkrankung überstanden hatte, nannte es „unerhört“, dass Geistliche den Anweisungen ihres höchsten Bischofs nicht Folge leisteten. Er warf ihnen Egoismus vor und erklärte, sie verleiteten andere Gläubige dazu, sich ebenfalls nicht impfen zu lassen.

In Zypern gibt es keine Impfpflicht, doch hat die Kirche strikte Richtlinien für Priester und Theologen ausgegeben. Chrysostomos II. unterstützte von Anfang an die Impfkampagne der Regierung, er gehörte zu den ersten, die sich im Dezember 2020 impfen ließen. Im vergangenen Jahr stellte er klar, dass er es nicht hinnehmen werde, wenn sich Beschäftigte der Kirche nicht impfen lassen, keine Schutzmasken tragen und andere zur Verweigerung der Impfung anstachelten.

9:25 Uhr: Expertenrat fordert bessere Aufklärung in der Pandemie

Der Expertenrat der Bundesregierung zu Corona verlangt von den Verantwortlichen in Politik und Behörden eine bessere öffentliche Kommunikation zur Pandemie. Um den Menschen das richtige Verhalten zu ermöglichen, sei eine „reaktionsschnelle, evidenzbasierte, zielgruppen- und nutzerspezifische Risiko- und Gesundheitskommunikation unabdingbar“, heißt es in der fünften Stellungnahme des Gremiums. Diese müsse wissenschaftliche Evidenz einfach erklären und in Handlungsempfehlungen übersetzen.

Bei der öffentlichen Kommunikation müsse auf unterschiedliche Bildungsvoraussetzungen, kulturelle, sprachliche sowie altersabhängige Unterschiede geachtet werden, heißt es in der Stellungnahme weiter. Die Planung der Kommunikation müsse auch das Verhalten der Menschen berücksichtigen, schreiben die Experten. Dabei solle es etwa um die Frage gegen, wer Impfungen aus welchen Gründen ablehnt und wer womit erreicht werde.

„Soweit möglich sollen konkrete Entscheidungshilfen angeboten werden“, befand der Expertenrat. Dazu zählten Checklisten oder „einfache Entscheidungsbäume“. Zudem müssten Falsch- und Desinformationen identifiziert und entkräftet werden. Bei der Aufklärung der Bevölkerung sollten die multiplen Kanäle einer modernen Informationsgesellschaft genutzt werden, „von klassischen über soziale Medien bis zu e- und m-Health Angeboten“.

Dabei müssten die Verbreitungskanäle zielgruppenspezifisch gewählt werden, schreiben die Experten. „Es muss berücksichtigt werden, dass manche Zielgruppen wie Kinder und Jugendliche, Menschen mit Migrationshintergrund oder bildungsferne Personen über die klassischen oder modernen Medienrepertoires unterschiedlich gut erreichbar sind.“ Deshalb sollten auch Multiplikatoren wie Ärzte, Sozialarbeiter, Lehrer oder Pfleger einbezogen werden.

7:13 Uhr: Söder für Corona-Lockerungen im Februar

CSU-Chef Markus Söder hat sich für vorsichtige Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. Omikron sei nicht Delta. Wenn das Gesundheitssystem es zulasse, müsse man perspektivisch in zwei Wochen beginnen, Freiheiten zurückzugeben, sagte Söder dem ARD-Hauptstadtbüro.

„Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man hindurchgehen kann in eine neue Zeit. Also: Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung“, sagte der CSU-Chef. Man müsse schon jetzt für die Zeit nach der Omikron-Welle planen. Denkbar wären Lockerungen in der Gastronomie, aber auch wieder mehr Zuschauer bei Sport- oder Kulturveranstaltungen.

Eine Aussetzung der Präsenzpflicht in Schulen hält der bayerische Ministerpräsident dagegen für falsch. „Also, ich halte das Modell, Präsenzunterricht auszusetzen oder Schulpflicht auszusetzen, für ein falsches. Das führt ins Chaos.“

+++ 30. Januar +++

10:12 Uhr: Erneut Proteste gegen Corona-Impfpass in Frankreich

Auch an diesem Samstag haben in Frankreich wieder zehntausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Das Innenministerium schätzte die Zahl der Teilnehmer am Abend auf landesweit rund 30.000, rund 8000 weniger als vor einer Woche.

Allein in der Hauptstadt Paris fanden am Samstag vier Kundgebungen statt, an denen den Angaben zufolge rund 5300 Menschen teilnahmen. Zu einer der Kundgebungen hatte der nationalistische Präsidentschaftskandidat Florian Philippot aufgerufen.

Die Proteste richteten sich vor allem gegen den Corona-Impfpass, der seit Montag in Frankreich für Menschen über 16 Jahren gilt. Damit sind weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich. Die Impfpass-Pflicht gilt in Restaurants und Bars, Freizeitstätten und in überregionalen öffentlichen Verkehrsmitteln.

Weil die Opposition den Impfpass als einen zu weit gehenden Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger ablehnt, hat sie den Staatsrat angerufen, eine endgültige Entscheidung zu treffen.

Die Regierung von Staatschef Emmanuel Macron will zugleich die Corona-Auflagen allmählich lockern. Die Maskenpflicht im Freien soll ab dem 2. Februar nicht mehr gelten. Auch die Pflicht zu drei Tagen Homeoffice in der Woche entfällt, es wird aber weiterhin empfohlen, nach Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten. Vom 16. Februar an sollen Diskos wieder öffnen dürfen. Konzertveranstalter dürfen wieder Stehplätze anbieten.

7:30 Uhr: Bovenschulte kritisiert Ungenauigkeiten bei Hospitalisierungs-Inzidenz des RKI

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat Ungenauigkeiten beim Hospitalisierungs-Wert des Robert-Koch-Instituts (RKI) kritisiert. „Da in der Pandemie harte Einschränkungen an die Hospitalisierungs-Inzidenz geknüpft sind, ist es zwingend erforderlich, dass die Zahlen vom RKI künftig nach genau definierten und einheitlichen Kriterien erhoben werden“, sagte Bovenschulte der „Bild am Sonntag“.

Die Hospitalisierungs-Inzidenz gibt an, wie viele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus liegen. Bund und Länder hatten den Wert im November als entscheidenden Maßstab für eine Verschärfung oder Lockerung der Corona-Maßnahmen festgelegt.

Hintergrund von Bovenschultes Kritik sind Schwankungen bei der Meldequalität in den einzelnen Bundesländern. Bremen, das auch an Wochenenden und Feiertagen zuverlässige Zahlen meldet, hatte am Freitag mit 13,82 die höchste Hospitalisierung-Inzidenz – drei Mal höher als der Durchschnitt. Selbst im November, als Corona-Patienten aus Sachsen in Bremer Krankenhäuser geflogen wurden, hatte Bremen einen höheren Wert als Sachsen, das mit dem Melden nicht hinterherkam.

Bovenschulte forderte deswegen Änderungen bei der Erhebung des Wertes, „um eine bundesweite Vergleichbarkeit zu gewährleisten“.

6:42 Uhr: Giffey: Keine flächendeckenden Kontrollen allgemeiner Impfpflicht

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt flächendeckende Kontrollen der allgemeinen Impfpflicht aus. „Flächendeckende, ständige Kontrollen sind schlicht nicht umsetzbar. Wir dürfen nur Kontrollmaßnahmen verabreden, die wir mit unseren Ressourcen auch stemmen können und die verhältnismäßig sind“, sagte sie der „Bild am Sonntag“.

Nach Einschätzung Giffeys könnte die Politik von den rund 20 Prozent Ungeimpften „etwa die Hälfte mit viel Überzeugungsarbeit noch erreichen“. Gerade die, die eine Impfung bislang verpasst hätten, könnten durch eine Impfpflicht erreichen werden. Die andere Hälfte der Ungeimpften sei entschieden gegen die Anti-Corona-Spritze. „Man darf sich nichts vormachen: Auch mit der Impfpflicht wird sich nicht jeder impfen lassen. Die ganz großen Impfgegner nehmen im Zweifel lieber in Kauf, ein Bußgeld zu zahlen. Es wird ja niemand unter Zwang gegen seinen Willen vom Staat geimpft werden.“

+++ 29. Januar +++

12:26 Uhr: BDI-Präsident attackiert deutsche Corona-Politik

Industriepräsident Siegfried Russwurm hat die deutsche Corona-Politik scharf verurteilt. „Nach zwei Jahren Corona ist es völlig inakzeptabel, dass es nicht genug aktuelle Daten, PCR-Testkapazitäten und einheitliche Hygienekonzepte für Schulklassen gibt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir erleben Corona-Gipfel von Bund und Ländern mit großer Einigkeit – und ein paar Stunden später landesspezifische Varianten der Entscheidung.“

Das führe zu Vertrauensverlust und zu einem Flickenteppich, den keiner mehr verstehe. Russwurm lehnte auch die Homeoffice-Pflicht ab. „Die Betriebe gehen verantwortungsbewusst mit den Risiken für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um“, sagte er. „Da muss der Staat keine Homeoffice-Pflicht verhängen.“ Es könnten nicht alle Jobs von zu Hause aus erledigt werden, fügte er hinzu. „Homeoffice hat auch echte Nachteile, wenn es um Kreativität und Innovation geht. Die besten Ideen entstehen, wenn Menschen zusammenkommen.“

Der BDI-Präsident hieß eine Impfpflicht gut, lehnte eine Beteiligung der Unternehmen an der Durchsetzung allerdings ab. „Man muss die Impfpflicht nicht mögen, ich mag sie auch nicht. Aber ich sehe keine bessere Alternative, wenn wir Deutschland aus dieser Dauerkrise herausbringen wollen“, sagte Russwurm – und fügte hinzu: „Ich lehne es ab, dass Unternehmen Aufgaben übernehmen, die staatliche Hoheit betreffen. Die Impfpflicht zu kontrollieren und mit etwaigen Verstößen umzugehen gehört dazu. Dafür kann man die Unternehmen nicht einspannen.“

11:46 Uhr: Habeck stellt Verlängerung von Corona-Hilfen über März hinaus in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Verlängerung der Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. „Ich hoffe, dass wir Ende März in einer anderen Situation sind. Sollte es aber nötig sein, die Hilfen erneut zu verlängern, um das Überleben hart betroffenen Betriebe zu sichern, dann werden wir in der Bundesregierung die Gelder hierfür bereitstellen“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

Die aktuellen Hilfen seien gut angelaufen, erklärte Habeck. Erste Teilzahlungen – sogenannte Abschlagszahlungen – flössen seit dem 18. Januar und seien auf den Konten der Betroffenen angekommen.

Seit dem 7. Januar wurden 4370 Anträge auf Überbrückungshilfe IV mit einem Volumen von rund 222 Millionen Euro gestellt, wie die Funke-Zeitungen unter Berufung auf das Wirtschaftsministerium berichteten. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von der Corona-Pandemie weiterhin stark betroffen sind, für die Zeit von Januar bis März staatliche Unterstützung. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden.

Hinzu kommen dem Bericht zufolge noch 28847 Anträge auf Neustarthilfe mit einem Fördervolumen von 130 Millionen Euro. Bei der Neustarthilfe handelt es sich um ein Programm für Soloselbständige. Sie können bis zu 1500 Euro pro Monat vom Staat bekommen, insgesamt also 4500 Euro.

8:50 Uhr: Hersteller: Corona-Medikament Molnupiravir auch gegen Omikron wirksam

Das Corona-Medikament Molnupiravir wirkt laut Angaben seines Herstellers auch gegen die Omikron-Variante. Wie der US-Pharmakonzern MSD am Freitag mitteilte, kamen sechs In-Vitro-Studien unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dass das Medikament „konsistent antiviral“ gegen die Variante wirke. Die Studien fanden demnach in Deutschland, Belgien, Tschechien, Polen, den Niederlanden und den USA statt.

Nach Angaben des Konzerns MSD, der sich in den USA auch Merck & Co. nennt, senkte das Medikament das Risiko einer Krankenhauseinweisung oder eines Todes bei den Vorgänger-Varianten von Omikron um 30 Prozent. Die jüngsten Studien zeigen demnach eine gute Wirksamkeit auch gegen Omikron.

Die Ergebnisse „geben zusätzliches Vertrauen in das Potenzial von Molnupiravir als wichtige Behandlungsoption“, sagte MSD-Forschungslabor-Chef Dean Y Li. Das Ergebnis müsse nun durch klinische Studien weiter geprüft werden.

Das antivirale Medikament verringert die Fähigkeit des Coronavirus, sich in den Körperzellen zu vermehren, und bremst damit die Weiterentwicklung von Covid-19. Die Pillen haben den Vorteil, dass sie einfach zu Hause eingenommen werden können. (afp/dts/dpa/red)



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