Ukraine-Krieg
30 Tage Waffenruhe: Wer steht dahinter, wer bremst?
Trotz Rückschlägen und Skepsis setzt die US-Regierung weiter auf eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg. Präsident Trump schlägt einen 30-tägigen, bedingungslosen Waffenstillstand vor, um Friedensgespräche voranzubringen. Auch europäische Spitzenpolitiker sind in Kiew, um mit Präsident Selenskyj über eine mögliche Feuerpause zu verhandeln.
Ein Vorschlag für eine temporäre Waffenruhe bringt neue Bewegung in den festgefahrenen Ukraine-Konflikt.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Trotz anhaltender Rückschläge und Ankündigungen sich aus der Vermittlung zurückzuziehen, bemüht sich die Regierung der USA weiterhin um ein Ende des Krieges in der Ukraine. In der Nacht zum Samstag sind Frankreichs Präsident und die Regierungschefs aus Deutschland, Großbritannien und Polen in Kiew eingetroffen. Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Keir Starmer und Donald Tusk wollen dort mit Präsident Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Waffenruhe sprechen.
US-Präsident Donald Trump hat seinerseits am Donnerstag, 8. Mai, Russland und die Ukraine dazu aufgefordert, in einen bedingungslosen Waffenstillstand für die Dauer von 30 Tagen einzuwilligen. In dieser Zeit könnten die von den USA geleiteten Friedensverhandlungen voranschreiten.
US-Präsident Trump: Alles könne „sehr schnell erledigt werden“
Trump machte auch deutlich, dass diese temporäre Waffenruhe „letztlich auf eine Friedensvereinbarung hin“ ausgerichtet sein müsse. Sollte ein solcher Waffenstillstand nicht respektiert werden, würden die USA nicht zögern, Sanktionen zu verhängen. Auf Truth Social unterstrich der US-Präsident:
„Die Gespräche mit Russland und der Ukraine gehen weiter. Hoffentlich wird ein akzeptabler Waffenstillstand eingehalten, und beide Länder dafür in die Verantwortung genommen, dass die Heiligkeit dieser direkten Verhandlungen respektiert wird.“
Es könne „alles sehr schnell erledigt“ werden, so Trump. Er selbst sei jederzeit auf Zuruf persönlich verfügbar, sollte dies gewünscht sein. Da weiterhin Woche für Woche Tausende Leben junger Soldaten zu beklagen seien, sollte jeder ein Ende der Kampfhandlungen wünschen. Die USA wünschten dies ebenfalls.
Rubio sieht Russland und Ukraine „näher an Lösung als je zuvor“ – doch mahnt zu Vorsicht
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte in einem Telefongespräch mit Trump am Donnerstag erklärt, er sei zu einem temporären Waffenstillstand bereit. Zugleich sei er offen für „Gespräche in jedem Format“. Allerdings müsse auch Russland seine Bereitschaft demonstrieren, den Krieg zu beenden. Dazu gehöre eine „vollständige, bedingungslose Waffenruhe“.
Diese müsse auch ein Ende von Angriffen mit Raketen und Drohnen und ein Ende offensiver Schritte entlang der Frontlinien bedeuten. Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand von 30 Tagen bereit, wenn dieser „real“ sei. Diese 30 Tage, so Selenskyj, könnten „der Anfang von Jahren des Friedens“ sein.
Am 27. April hatte US-Außenminister Marco Rubio in einem Interview mit „NBC News“ erklärt, die Konfliktparteien seien „näher an einer Lösung als in all den drei Jahren zuvor“. Allerdings sei man noch nicht am Endpunkt angelangt. Sollten Russland und die Ukraine allerdings nicht zu einem Friedensabkommen gelangen, würden sich die USA auch ein Ende ihrer Vermittlungstätigkeit vorbehalten.
Auch Sanktionen gegen Kräfte, die sich gegen ein Ende des Krieges stellen, könne man nicht ausschließen. Allerdings „wäre es uns lieber, nicht an diesen Punkt zu gelangen, weil das, wie wir denken, die Tür zu einer diplomatischen Lösung schließen würde“.
Gerüchte über geplante Angriffe auf Parade zum 9. Mai
Im Laufe der vergangenen Wochen stand bereits mehrfach ein Waffenstillstand im Raum. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am 28. April einseitig einen dreitägigen Waffenstillstand vom 8. bis 10. Mai angekündigt. In diesen Tagen fanden die Gedenkfeierlichkeiten zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs statt. Am 19. April hatte der Kreml auch einen ab 20. April geltenden „Oster-Waffenstillstand“ angeordnet.
Kiew und Moskau warfen sich zuletzt gegenseitig vor, sich nicht an die offiziellen Ankündigungen gehalten zu haben. Russland soll die Waffenruhe zum Tag des Sieges bis zum Mittag des 8. Mai 734 Mal verletzt haben, äußerte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha. Das russische Außenministerium beschuldigt die Ukraine wiederum, 488 Angriffe auf russische Ziele gestartet zu haben. Zudem soll es zwei Versuche gegeben haben die Grenze zur Region Kursk zu durchbrechen.
Beide Seiten argwöhnen, die jeweils andere würde einen Waffenstillstand lediglich dazu nutzen, sich zu verstärken und später mit noch größerer Intensität anzugreifen. In den Tagen vor den Siegesparaden in russischen Städten zum 9. Mai gab es Gerüchte über mögliche Angriffe der Ukraine auf die Feierlichkeiten.
Selenskyj soll erklärt haben, man könne „für die Sicherheit der ausländischen Gäste“ dort nicht garantieren. Allerdings finden sich Hinweise darauf hauptsächlich in russischen oder prorussischen internationalen Medien. Kritiker dieser Darstellung mutmaßen, dass russische Medien dies in Selenskyjs Äußerung interpretiert hätten, er sehe nicht ein, warum er Garantien für einen Waffenstillstand geben solle, wenn Russland ständig die gesamte Ukraine bombardiere.
Peskow: Russland will Ukraine „keinen Vorteil verschaffen“
In einem Gespräch mit „ABC News“ äußerte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Präsident Putin unternehme „alles Mögliche, um eine Einigung mit friedlichen und diplomatischen Mitteln“ zu erreichen. Allerdings habe man solche derzeit nicht an der Hand, weshalb die Militärangriffe weitergehen müsse.
Zugleich gab Peskow seiner Hoffnung Ausdruck, dass die USA und Präsident Trump mit ihrer Vermittlung mehr Flexibilität und „mehr politischen Willen und Weisheit beim Regime in Kiew hervorbringen“ könnten. Der Kremlsprecher dankte der US-Regierung für deren Bemühungen um eine Einigung in der Ukraine. Man sei auch dafür offen, sollte Trump noch weitere Länder einbinden wollen – wie China oder die Türkei.
Russland könne einem Waffenstillstand gänzlich ohne Vorbedingungen nicht zustimmen, äußerte Peskow weiter. Er spielt auf die Waffenlieferungen aus Europa an, die unterdessen weiterhin stattfinden würden. Die Ukraine werde „ihre totale Mobilisierung fortsetzen und neue Truppen an die Frontlinie bringen“. Zudem werde Kiew die Pause zum militärischen Training nutzen. „Warum sollten wir der Ukraine diesen Vorteil verschaffen?“, fragte der Kremlsprecher.
Reinhard Werner schreibt für die Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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