US-Kongress

Autopen-Affäre: „Missbrauchsgefahr“ oder „Verschwörungstheorie“

Im US-Repräsentantenhaus sorgt ein Bericht der Republikaner über die sogenannte Autopen-Affäre für Kontroversen. Während die Republikaner Anzeichen für Intransparenz und möglichen Machtmissbrauch im Umfeld von Ex-Präsident Joe Biden sehen, sprechen die Demokraten vom Verbreiten von Verschwörungstheorien.

top-article-image — Ex-US-Präsident Joe Biden. (Archivbild)
Foto: Nam Y. Huh/AP/dpa

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Reinhard Werner

30. Oktober 2025

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Lesedauer: 6 Min.

In Kürze:

Bericht der US-Republikaner: „Missbrauchsgefahr“ beim Einsatz des Autopen, eines Unterschriftenautomaten, während Bidens Amtszeit
47 Stunden Zeugenaussagen und 14 Interviews mit ehemaligen Mitarbeitern des Weißen Hauses ausgewertet
Die Demokraten weisen alle Vorwürfe als unbegründet zurück.
Biden betont, alle Entscheidungen persönlich getroffen zu haben.

Zu sehr unterschiedlichen Einschätzungen über die sogenannte Autopen-Affäre kommen Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus. Die Republikaner hatten Anstoß an der Routine genommen, mit der Dokumente in der Zeit von Ex-Präsident Joe Biden mittels Unterschriftenautomat unterfertigt wurden.

Am Dienstag, 28. Oktober, haben die Republikaner einen 91-seitigen Bericht vorgelegt. Dieser kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Art und Weise, wie unter Biden Entscheidungen getroffen wurden, „anfällig für Missbrauch“ gewesen sei.

Republikaner befragten frühere Spitzenbeamte der Biden-Regierung

Der Bericht legt die Ergebnisse einer 15-monatigen Untersuchung dar, die auf Initiative der Republikaner im Repräsentantenhaus durchgeführt worden war. Diese stütze nach Einschätzung der Mehrheitsfraktion im Ausschuss für Aufsicht und Regierungsreform die These, dass das Umfeld Bidens die Verschlechterung seines geistigen Gesundheitszustandes vertuscht habe. Einige exekutive Entscheidungen des Präsidenten sollten demnach für ungültig erklärt werden.

Im Zuge der Untersuchung ließen die Republikaner Interviews mit 14 ehemaligen hochrangigen Mitarbeitern und Beratern des Weißen Hauses durchführen. Das auszuwertende Material umfasste fast 47 Stunden an Aussagen und transkribierten Interviews. Mitarbeiter des Ex-Präsidenten sprachen dabei über die Einzelheiten und Abläufe von Entscheidungsprozessen.

Verantwortlich für die Verwaltung offizieller Dokumente war Neera Tanden, die frühere Stabssekretärin und leitende Beraterin des 46. Präsidenten der USA. Sie leitete auch Dokumente weiter, die zur Überprüfung und Unterzeichnung durch Biden anstanden.

Stabssekretärin Tanden: Keine permanente Rückkopplung mit dem Präsidenten

Die Republikaner nehmen unter anderem an der Aussage Tandens Anstoß, diese habe Biden lediglich alle sechs bis acht Wochen persönlich gesehen. Dies stehe, wie es im Bericht heißt, „in krassem Gegensatz zu den Interaktionen des derzeitigen Stabssekretärs Will Scharf mit Präsident Trump“.

Scharf sehe den Präsidenten häufig, und dieser sei dafür bekannt, mit ihm über Dokumente zu sprechen, die zur Unterzeichnung anstehen. Außerdem unterfertige Trump diese regelmäßig händisch. Es sei die Aufgabe des Büros des Stabssekretärs, Materialien zu sammeln und sie dem Präsidenten zu präsentieren. Tanden hingegen habe angegeben, lediglich „vielleicht zwei Begnadigungen“ mit dem Präsidenten erörtert zu haben.

Dem Bericht des Ausschusses zufolge hatte das Personal, das für die Aufsicht über den Autopen verantwortlich war, keine permanente Rückkopplung mit jenem, der diesen betrieb. Tanden äußerte ebenfalls, dass sie und ein Mitarbeiter zwar Aufsicht und Überwachung des Autopen wahrgenommen hätten, sie ihn physisch jedoch nicht bedient habe. Auch habe sie bis spät in ihre Amtszeit hinein die Verwendung des Autopen nicht persönlich miterlebt.

Erste Stabssekretärin von Biden empfahl händische Unterzeichnung bestimmter Dokumente

Bidens erste Stabssekretärin, Tandens Vorgängerin Jess Hertz, hatte bereits im Februar 2021 spezifische Richtlinien für den Umgang mit dem Autopen herausgegeben. In diesen wurde eine Aktualisierung der geltenden Bestimmung vorgeschlagen. Das Dokument enthielt dabei ausdrücklich die Empfehlung, bestimmte Amtshandlungen in jedem Fall händisch zu unterfertigen.

Dazu sollen unter anderem Gesetzesentwürfe des Kongresses, Vetos, Ansprachen zur Lage der Nation, Ernennungen auf Kabinettsebene und Begnadigungsschreiben fallen. Hochrangige Mitarbeiter der damaligen Regierung Biden hatten auch während der Anhörung im Ausschuss erklärt, Biden habe jede Maßnahme seiner Amtszeit selbst genehmigt.

Die Demokraten im Ausschuss veröffentlichten einen eigenen Bericht zu den Untersuchungsergebnissen. Sie sehen die Einschätzungen der Republikaner nicht bestätigt. Ihre Schlussfolgerung lautet:

„Die Mehrheitsfraktion im Ausschuss hat es versäumt, Beweise für ihre Anschuldigungen gegen Präsident Biden vorzulegen.“

Demokraten sehen keinen der Vorwürfe der Republikaner erhärtet

Der Autopen, so die Demokraten, sei „in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der bisherigen Praxis eingesetzt“. Die Republikaner förderten eine „finstere Verschwörungstheorie“ rund um die geistige Eignung des ehemaligen Präsidenten, um dessen Legitimität anzugreifen. Biden betonte im Juni, er habe alle exekutiven Entscheidungen während seiner Amtszeit selbst getroffen:

„Ich habe die Entscheidungen über die Begnadigungen, Verordnungen, Gesetze und Proklamationen getroffen. Jede Andeutung, dass ich es nicht getan habe, ist lächerlich und falsch.“

Besonders im Bereich der Begnadigungen am Ende seiner Amtszeit hatten die Republikaner Zweifel daran geäußert, dass in jedem Fall der damalige Präsident selbst involviert gewesen sei. Joe Biden diente von Januar 2021 bis Januar 2025 als 46. Staatsoberhaupt der USA. In den Vorwahlen hatten ihm die Demokraten ein Mandat für eine erneute Kandidatur erteilt.

Bei einer Fernsehdebatte mit Herausforderer Donald Trump im Juni 2024 wirkte Biden jedoch phasenweise geistesabwesend, was Zweifel an seiner weiteren Amtsfähigkeit nährte. Die Demokraten entschieden sich dazu, an seiner Stelle Vizepräsidentin Kamala Harris als Kandidatin zu nominieren. Diese konnte sich bei den Wahlen am 5. November des Vorjahres jedoch nicht gegen Trump durchsetzen.

Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.

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