Bundesregierung fordert schnelle Rückkehr zu verfassungsmäßiger Ordnung in Tunesien

Die Bundesregierung betrachtet die politische Krise in Tunesien mit Sorge. Es sei wichtig, schnell zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückzukehren, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr, am Montag in Berlin. Die von Staatschef Kaïs Saïed verkündete Aussetzung der Arbeit des Parlaments sei aus Sicht der Bundesregierung eine „recht weite Auslegung der Verfassung“.

„Insofern rufen wir dazu auf, mit allen Verfassungsorganen zu sprechen, Ruhe zu bewahren und die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schnellstmöglich wiederherzustellen“, sagte Adebahr.

Tunesien habe in den vergangenen Jahren „einen eigentlich guten, ja beeindruckenden Weg zurückgelegt“, betonte die Ministeriumssprecherin. Die friedliche Abhaltung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen habe gezeigt, „dass die Menschen die Demokratie wollen und dass die Demokratie Fuß gefasst hat“.

Umso mehr betrachte die Bundesregierung die Eskalation der Gewalt in den letzten Tagen und Wochen und sei darüber sehr besorgt. Von einem Putsch wolle die Bundesregierung aber nicht sprechen.

Saïed: Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung

Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hatte am Sonntagabend Ministerpräsident Hichem Mechichi seines Amtes enthoben und die Arbeit des Parlaments vorerst ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, sagte Saïed nach Krisenberatungen mit Vertretern der Sicherheitsbehörden angesichts heftiger regierungskritischer Proteste.

Er selbst werde die Regierungsgeschäfte mit Hilfe eines neuen Regierungschefs übernehmen. Nach Angaben des Präsidialamts in Tunis soll die Aussetzung der parlamentarischen Arbeit für 30 Tage gelten. Die Regierungspartei Ennahdha prangerte einen „Putsch“ an. Kritiker aus den Reihen des Parlaments warfen dem Präsidenten am Montag einen „Staatsstreich“ vor.

Auslöser der Krise waren auch Proteste gegen die Corona-Politik in dem nordafrikanischen Land. In den vergangenen Tagen waren Tausende Menschen in mehreren tunesischen Städten auf die Straße gegangen. Die Protestierenden forderten unter anderem Neuwahlen. Das bei Touristen beliebte Land leidet aktuell stark unter den Folgen der Corona-Pandemie. (dts/afp)