Nato stellt sich im Konflikt um INF-Vertrag geschlossen hinter Trump

Im Konflikt zwischen den USA und Russland um den INF-Abrüstungsvertrag haben sich die Nato-Staaten geschlossen hinter US-Präsident Donald Trump gestellt und Moskau eine Verletzung des Abkommens vorgeworfen.

Die USA räumten Russland am Dienstag eine letzte Frist von 60 Tagen ein, um zu den Bestimmungen des Vertrags zurückzukehren. Andernfalls will Washington den angekündigten Austritt formal vollziehen. Die Nato-Außenminister sehen nun ausschließlich Russland in der Verantwortung, ein Scheitern des Abkommens doch noch zu verhindern.

Die USA und die Nato werfen Russland vor, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den Vertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen zu verstoßen. Moskau müsse „unverzüglich“ zu den Bestimmungen des Abkommens zurückzukehren, forderten die Nato-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel. Es sei „nicht tragbar“, dass Washington und andere Staaten das Abkommen respektieren, während Russland dieses „aushöhlt“.

Um das zu ändern, erhält Moskau von den USA eine letzte Frist. US-Außenminister Mike Pompeo sagte, sein Land werde Russland vor dem endgültigen Austritt aus dem Abkommen noch 60 Tage Zeit einräumen. Innerhalb dieser Frist müsse Russland „vollständig und überprüfbar“ die Regeln des INF-Vertrags einhalten. In dieser Zeit würden die USA keine Waffensysteme „testen oder produzieren oder einsetzen“, die den Vertragsbestimmungen zuwiderlaufen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kündigte an, das Bündnis werde sich parallel auf „eine Welt ohne Vertrag“ vorbereiten. Das Ende der 60-Tage-Frist der USA fällt mit den nächsten Treffen der Nato-Verteidigungsminister ab dem 14. Februar zusammen.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach von einem letzten Aufruf für Russland. Es habe am Dienstag sogar eine sofortige Kündigung des Vertrags im Raum gestanden. „Es steht viel auf dem Spiel, und das müssen alle wissen.“

Ende Oktober hatte Trump den Ausstieg der USA aus dem Vertrag angekündigt. Bisher haben die USA diesen Schritt aber noch nicht formal vollzogen. Besonders die Europäer wollen Russland dazu bewegen, sich wieder an den Vertrag zu halten, um eine drohende nukleare Aufrüstungsspirale in Europa zu verhindern.

Die 1987 geschlossene Vereinbarung sieht die Abschaffung aller bodengestützten, nuklear bestückbaren Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite über 500 Kilometer vor.

Wenige Stunden vor dem dem Treffen mit seinen Nato-Kollegen hatte sich Pompeo bei einer Veranstaltung der US-Stiftung German Marshall Fund in Brüssel für eine von den USA geführte „neue liberale Weltordnung“ ausgesprochen. Diese Weltordnung, „die Krieg verhindert und mehr Wohlstand für alle hervorbringt“, werde von Russland, China und dem Iran bedroht.

Außerdem geht es beim Treffen der Nato-Außenminister um das jüngste Vorgehen der russischen Streitkräfte gegen ukrainische Schiffe vor der Halbinsel Krim. Maas bekräftigte vor dem Treffen die Forderung Deutschlands, dass ukrainische Schiffe wieder durch die Straße von Kertsch zu den Häfen Mariupol und Berdjansk gelangen müssten. Es sei ein „guter Schritt“, dass Russland die Blockade der Häfen teilweise aufgehoben habe. Dies hatte zuvor die ukrainische Regierung verkündet.

Maas forderte aber auch die Freilassung der in Russland inhaftierten ukrainischen Marinesoldaten. „Wir werden weiter alles unternehmen, dafür zu sorgen, dass aus diesem Konflikt keine schwere Krise wird“, sagte Maas. „Und das geht nur mit einer politischen Lösung.“

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin forderte von der Nato eine „umfassende Antwort“ auf Russlands „Aggression“ im Schwarzen Meer. Mindestens ein Nato-Staat sei bereit, dort seine Präsenz zu verstärken, kündigte Klimkin an. Um welches Land es sich handelt, ließ er offen.

Am Abend wollten die Minister außerdem über die Lage im Nahen Osten und die Nato-Ausbildungsmission im Irak beraten. Am Mittwoch wird das Treffen mit Gesprächen über die Zusammenarbeit mit den Staaten des westlichen Balkans fortgesetzt. Zum Abschluss sprechen die Minister der 29 Nato-Staaten über den Einsatz in Afghanistan. (afp)