„Österreich wird Polen jedenfalls solidarisch zur Seite stehen“

Angesichts steigender Migrantenzahlen an der EU-Außengrenze zwischen Polen und Weißrussland fordert Österreich die EU-Kommission auf, die Regierung in Warschau beim Grenzschutz stärker zu unterstützen.

„Die EU-Kommission muss Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen und die nötigen Mittel für die Errichtung eines robusten Grenzzaunes bereitstellen. Hilfe bei der Registrierung von Migranten anzubieten, ist das völlig falsche Signal“, sagte Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) der „Welt“.

Weißrusslands Machthaber Lukaschenko glaube, so Nehammer weiter, die Europäische Union „mit absichtlich herbeigeführten Migrantenströmen“ erpressen zu können. „Das darf sich Europa nicht gefallen lassen.“

Der Minister sagte weiter: „Österreich wird Polen jedenfalls solidarisch zur Seite stehen. So wie wir die EU-Außengrenze in Griechenland und Litauen gesichert haben, bieten wir auch Polen unsere Unterstützung an.“

Sollte die Regierung in Warschau um konkrete Maßnahmen bitten, werde die Regierung in Wien „sehr rasch prüfen, ob das Gewünschte zur Verfügung gestellt werden kann“.

Österreich hatte im Frühjahr 2020 Griechenland und im Sommer dieses Jahres Litauen vorübergehend Cobra-Spezialkräfte, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und Wärmebildtechnik bei der Grenzsicherung zur Verfügung gestellt. In beiden Ländern drohte ein Massenandrang von Migranten.

Trotz eindringlicher Forderungen aus Warschau lehnt die EU-Kommission bisher die Mitfinanzierung eines Zaunes an der mehr als 400 Kilometer langen Grenze zwischen Weißrussland und Polen ab. (dts/oz)