Internationaler Tag der Menschenrechte
Wadephul: Schutz der Menschenrechte ist entscheidende Vorgabe für Außenpolitik
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hebt Bundesaußenminister Wadephul deren Bedeutung für Deutschland hervor. Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht.
Außenminister Wadephul äußerte sich besorgt über die weltweite Lage der Menschenrechte.
Foto: Soeren Stache/dpa
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) deren Bedeutung für Deutschland hervorgehoben.
„Der Schutz der Menschenwürde und elementarer Menschenrechte ist zentrale Aufgabe unserer Verfassung und damit auch eine entscheidende Vorgabe für unsere Außenpolitik“, erklärte Wadephul am Mittwoch. „Eine stabile internationale Ordnung ohne Menschenrechte gibt es nicht“, fügte er hinzu.
Ohne Schutz regieren „Willkür und die Herrschaft des Stärkeren“
Wadephul äußerte sich jedoch besorgt über die weltweite Lage der Menschenrechte. „Minderheiten werden diskriminiert, Oppositionelle werden entrechtet, in unserer unmittelbaren Nachbarschaft wütet Russlands Angriffskrieg gegen die Menschen der Ukraine und ihr Recht auf ein Leben in Freiheit“, erklärte der Bundesaußenminister. „Das kann und darf uns nicht gleichgültig sein.“
Ohne Menschenrechtsschutz regierten „Willkür und die Herrschaft des Stärkeren“, erklärte Wadephul. Ohne Menschenrechtsschutz sei zudem die freiheitliche Ordnung, auf der auch der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands und Europas gründe, nicht denkbar.
Der Bundesaußenminister betonte, er verneige sich vor dem Einsatz und dem Mut der Frauen und Männer weltweit, die für den Erhalt und die Geltung der Menschenrechte kämpften. „Viel zu oft bezahlen sie selbst diesen Einsatz mit ihrer Gesundheit, ihrer Freiheit oder gar mit ihrem Leben“, fügte er hinzu.
Castellucci: Menschenrechte aktiv verteidigen
Ähnlich äußerte sich der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Dr. Lars Castellucci.
„Gegenwärtig stehen Menschenrechte weltweit unter erheblichem Druck.“ In vielen Regionen setze sich zunehmend das Recht des Stärkeren gegenüber der Stärke des Rechts durch. Autoritäre Akteure würden versuchen, menschenrechtliche Normen zu relativieren oder zurückzudrängen.
„Die Menschenrechte werden nur wirksam bleiben, wenn Staaten und Gesellschaften sie aktiv verteidigen und weiterentwickeln“, sagte Castellucci.
„Am heutigen Tag gilt mein besonderer Dank all denjenigen, die sich weltweit unter oft schwierigen und gefährlichen Bedingungen für Menschenrechte einsetzen. Ihr Engagement macht deutlich, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte kein abgeschlossenes historisches Dokument ist, sondern täglich neu mit Leben gefüllt wird.“ (afp/ks)
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