Österreichs Kanzler Kurz zurückgetreten

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist zurückgetreten. Grund sind die gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe. Er wolle „Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten“, sagte Kurz am Samstagabend in Wien. Als seinen Nachfolger schlug er den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg vor.

Die Vorwürfe gegen ihn wies Kurz erneut zurück. Diese stammten aus dem Jahr 2016 und „sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können“. Davon sei er „zutiefst überzeugt“.

Den Grünen als Koalitionspartner seiner konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) warf Kurz vor, „sich klar gegen mich zu positionieren“. Diese Haltung sei „unverantwortlich“, denn Österreich riskiere dadurch, „in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern“.

Eine Koalitionsregierung ohne die ÖVP als stärkste Kraft im Parlament lehnte er ab. „Ich habe das Regierungsteam der Volkspartei ersucht, die Regierungsarbeit fortzusetzen“, sagte Kurz. Außenminister Schallenberg habe sich in der bisherigen Regierung entsprechend verdient gemacht.

Er selbst werde als Partei- und Fraktionsvorsitzender ins Parlament zurückkehren „und dort versuchen meinen Beitrag zu leisten“. Vor allem wolle er aber die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entkräften.

Der Druck auf Kurz war seit Tagen gewachsen, nachdem am Mittwoch bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und einige seiner engsten Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Untreue ermittelt.

Vorwürfe seien falsch

Seine Partei werde es „selbstverständlich akzeptieren, wenn es andere Mehrheiten im Parlament“ gibt, sagte Kurz am Freitagabend in Wien. Zugleich betonte er, „dass wir als Team der Volkspartei in der Regierung handlungsfähig und vor allem auch handlungswillig sind“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Handlungsfähigkeit der Regierung angesichts der derzeitigen Krise kurz zuvor in Zweifel gezogen.

Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien „schlicht und ergreifend falsch“, sagte Kurz, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, Bestechlichkeit und Bestechung ermittelt. Er freue sich darauf, die Anschuldigungen in einem Verfahren zu widerlegen.

Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler rief Kurz‘ Partei auf, einen anderen Bundeskanzler zu nominieren. „Der jetzige Kanzler ist nicht mehr amtsfähig“, sagte Kogler nach Angaben der Nachrichtenagentur APA. Die ÖVP müsse nun jemanden vorschlagen, „der untadelig ist“.

Bundespräsident Van der Bellen erinnerte die Parteien am Freitag an ihre staatspolitische Verantwortung. „In dieser Phase ist es wichtig, dass alle handelnden Personen zuallererst an das Wohl Österreichs denken“, sagte Van der Bellen in einer Fernsehansprache. „Parteiinteressen müssen hintangestellt werden.“

Für alle Verdächtigen gelte die Unschuldsvermutung, sagte der Präsident mit Blick auf die Ermittlungen gegen Kurz und andere Verdächtige. Zugleich sprach er von einem „Sittenbild, das der Demokratie nicht gut tut“. Er beklagte einen „Ton der Respektlosigkeit“ gegenüber Einzelpersonen und staatlichen Institutionen. „Ich habe andere Erwartungen an das Verhalten von politisch Verantwortlichen“, betonte Van der Bellen.

Er werde als Bundespräsident keine Ratschläge erteilen, aber mit „Argusaugen darüber wachen, dass die Handlungsfähigkeit und Integrität aller Institutionen unserer Republik gewährleistest ist“. (dts/afp/oz)